Bündnis 90/Die Grünen sammeln Unterschriften: Schleswig-Holstein stoppt CETA

0

Ahrensburg (je/pm). Wollen Sie noch unterscheiben? Bereits zum vierten Mal stellen sich Vertreter des Bündnis 90/Die Grünen auf das Rondeel, um mit einer Unterschriftenaktion das CETA-Abkommen zu verhindern.

Bündnis-90-Die-Grünen_Logo-OV-Ahrensburg-Themenbild

Bisher haben Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen der Volksinitiative Schleswig-Holstein stoppt Ceta aus Ahrensburg fast 200 Unterschriften gesammelt. Am Sonnabend, 25. Februar 2017, von 9 bis 12 Uhr wird die Aktion fortgesetzt.

Bündnis 90/Die Grünen bitten um Unterschriften gegen CETA

Durch das Handelsabkommen CETA droht eine Paralleljustiz für Konzerne, zum Schaden des Gemeinwesens, so Bündnis 90/Die Grünen. Damit die Landesregierung Schleswig-Holstein CETA ablehnt, wurde eine Volksinitiative gestartet. Nur noch 2.000 Unterschriften fehlen, um die Hürde von 20.000 Unterschriften zu erreichen. Erst dann kann die Volksinitiative beim Landtag eingereicht werden und den Landtag dazu aufrufen, die Landesregierung auf ein „Nein“ zu CETA im Bundesrat festzulegen. Derzeit hat die rot-grüne Landesregierung noch nicht entschieden, wie sie abstimmt.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit soll das EU-Parlament bereits Mitte Februar 2017 im französischen Straßburg CETA durchwinken. Lobbyisten wollen den Menschen glauben machen, das Abkommen sei damit durch. Doch das sei falsch, so die Grünen.

image_pdfimage_print
Teilen.

Kommentieren