Lärmschutzwände in Ahrensburg: Wie können sie verhindert werden?

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Ahrensburg (ve). Lärmschutzwände in einer Höhe von sechs Metern quer durch Ahrensburg? Die Stadt will das verhindern – und muss sich wappnen.

Neue Lärmschutzwände entlang der zukünftig ausgebauten Bahnstrecke auf Ahrensburger Stadtgebiet: Die Stadtverwaltung hat digitale Vorschauen gefertigt. Im Bild der Bereich in der Manhagener Allee. Grafik/Montage:Stadtverwaltung Ahrensburg

Neue Lärmschutzwände entlang der zukünftig ausgebauten Bahnstrecke auf Ahrensburger Stadtgebiet: Die Stadtverwaltung hat digitale Vorschauen gefertigt. Im Bild der Bereich in der Manhagener Allee.
Grafik/Montage:Stadtverwaltung Ahrensburg

Gesetz ist Gesetz, sagt die Deutsche Bahn, in diesem Fall die DB Netz AG. Das Lärmschutzgesetz sieht vor, dass die Menschen mit Lärmschutzwänden vor dem Emissionen entlang der Gleise geschützt werden müssen. Da es an den Gleisen durch Ahrensburg im Zuge der neuen S-Bahnstrecke S4 und der Fehmarnbelt-Querung ziemlich laut werden wird, müssen diese Wände ziemlich hoch sein – in einigen Bereichen sechs Meter hoch, entlang der gesamten Strecke aber mindestens drei Meter hoch. Die Ahrensburger in Verwaltung und Politik wollen dies nicht und überlegen nun, wie sie es verhindern können.

Beitrag auf ahrensburg24.de: „Ausbau der Regionalbahnstrecke: „Horrorbilder“ der Lärmschutzwände

Das Problem: Von der Deutschen Bahn können sie da wenig erwarten. Auf der gemeinsamen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses mit dem Umweltausschuss schilderte Diplom-Ingenieur Nils Adam von der DB Netz AG, dass der Bahn nur die Möglichkeit des Baus der Wände bleibt. „Das Gesetz sieht vor, das möglichst wenig Schutzfälle entstehen und die Lärmschutzmaßnahmen unter wirtschaftlichem Aspekt umsetzbar sind“, sagte er ein ums andere Mal.

DB Netz AG: Schutzfälle und Wirtschaftlichkeit im Blick

„Schutzfälle“ bedeutet in diesem Fall: Das sind betroffene Anwohner, deren Lärmbelastung die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte überschreiten. Sie können vor diesem Hintergrund Lärmschutz von der Deutschen Bahn einfordern und schließlich auch einklagen. Das will die Bahn natürlich nicht.

„Wirtschaftlich“ soll heißen, dass die Maßnahme nicht teurer wird, als sie unbedingt sein muss. Dass heißt in den meisten Fällen: Aktiver Lärmschutz an den Gleisen mit Lärmschutzwänden geht vor passivem Lärmschutz zum Beispiel durch den Einbau entsprechender Fenster in den anliegenden Wohnhäusern. Lärmschutzwände wiederrum seien das effektivere Mittel im Vergleich zu Maßnahmen direkt am Schienenkörper.

Lairm Consult GmbH: „20 Varianten überprüft“

Die Deutsche Bahn habe gemeinsam mit dem beauftragten Ingenieurbüro Lairm Consult GmbH 20 verschiedene Varianten des Lärmschutzes für Ahrensburg durchgerechnet und überprüft, wurde auf der Ausschusssitzung geschildert. Und sie sei immer zu dem gleichen Ergebnis gekommen: Wirtschaftlich zu finanzierenden Schutz bieten nur die sechs Meter hohen Wände – Punkt. Sie werden also in der Planung alternativlos festgelegt.

„Wir haben hier ein Problem“, rief Umweltausschussvorsitzende Marleen Möller (SPD) den Planern entgegen, „und es ist Ihre Aufgabe, das zu lösen. Sie können nicht ernsthaft sechs Meter hohe Wände durch Ahrensburg bauen.“ ‚Stimmt nicht‘, entgegneten die Planer sinngemäß. Das Problem der Bahn sei es, die Lärmschutzmaßnahmen gesetzeskonform festzulegen und vorzuhalten – und das sei mit den Lärmschutzwänden erfolgt.

Alles andere ist nunmehr Problem der Stadt. Ob Ahrensburg diese Wände haben will, wird von Seiten der Bahn nicht gefragt. „Aber sie haben Einflussmöglichkeiten“, so Nils Adam, „sie können Einspruch erheben im Rahmen des Planfeststellungsverfahren und wir verschließen uns nicht davor, dann mit ihnen gemeinsam eine Lösung zu finden.“

Aufgabe der Stadt: Eigene Ideen und rechtliche Strategie entwickeln

Das bedeutet, die Lärmschutzwände werden planerisch aufgenommen. Änderungen sind dann möglich im Verfahrensschritt der Einwendungen bis hin zu einer Klage. Die Verwaltung hat vor diesem Hintergrund vorgeschlagen, selber alternative Lösungen untersuchen zu lassen und vor allem eine rechtliche Beratung einzuschalten, die das Einwende-, Widerspruchs- und Klageverfahren fachkompetent begleiten soll. Sie hat auch vorgeschlagen, unkonventionelle Maßnahmen zu prüfen wie die Tieferlegung der Bahnstrecke quer durch die Stadt. Die FDP wiederrum hat beantragt, zu überprüfen, ob eine oberirdische Untertunnelung gebaut werden kann, quasi ein gläserner Schlauch, durch den die Bahn dann fahren soll. „Lassen Sie uns auch das Unmögliche denken“, warb Bürgermeister Michael Sarach zum Beispiel für die Tieferlegung, „damit wir vielleicht tatsächlich auf neue und bessere Ideen kommen.“

Autorenkommentar: Schutz vor Lärmschutz mit einem Aber?

Wappnen wollte sich die Politik – allerdings nicht um jeden Preis. Inbesondere Bündnis 90/Die Grünen und die CDU drängten darauf, dass vor einer Beauftragung von Gutachten oder eines Fachanwaltes durch die Verwaltung die jeweiligen Kosten dem Gremien zur Beschlusslage vorgelegt werden müssen. Für ein Gutachten zur Auswirkung auf den Handel in der südlichen Innenstadt stimmte eine einfache Mehrheit in beiden Ausschüssen. Technische andere Lösungen sollen – bei vorheriger Zustimmung zu den Kosten – untersucht werden. Ob eine Tieferlegung der Gleise möglich ist, soll allerdings nicht untersucht werden, dies wurde einstimmig abgelehnt. Der Umweltausschuss konnte sich zudem mit sechs von neun Stimmen auch einen gläsernen Tunnel vorstellen, der Bauausschuss jedoch bei vier Ja- und vier Nein-Stimmen bei einer Enthaltung nicht.

Die Ausschüsse sprechen sich somit einstimmig für anderen Lärmschutz aus. Die Verwaltung kann Angebote einholen und diese der Politik vorlegen. Erst dann allerdings kann tatsächlich eine Beauftragung für Gutachten oder eine rechtliche Beratung erfolgen. Viel Zeit bleibt jedoch nicht. Denn die Planungen werden von der DB Netz AG eventuell schon im Sommer dem Eisenbahnbundesamt zur Genehmigung vorgelegt. Werden sie genehmigt, wird das Verfahren eröffnet und eventuell im Herbst sind Einwendungen der Träger öffentlicher Belange möglich. Bis dahin müsste Ahrensburg also seine Strategie inhaltlich und rechtlich wasserdicht haben – um die Wände überhaupt noch verhindern zu können.

Übrigens: Einen ähnlich gelagerten Fall gibt es laut Aussage der Deutschen Bahn nicht. Bisher hat die Bahn offensichtlich noch in keine Stadt vorgeschlagen, sechs Meter hohe Lärmschutzwände zu bauen: „Ein Referenzprojekt ist uns leider auf die Schnelle nicht bekannt“, so Maja Weihgold, Sprecherin Großprojekte
Kommunikation Infrastruktur bei der Deutschen Bahn AG.

ahrensburg24.de zeigt die Grafikmontagen der Stadtverwaltung Ahrensburg:

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1 Kommentar

  1. Dorothea Schmidt on

    Es fällt auf, dass in der Debatte kaum die Rede ist von dem Anliegen der Anwohner, vor dem Lärm geschützt zu werden, dem sie 24/7 – auch in ihren Gärten – ausgesetzt wären (übrigens auch dem Anblick einer Lärmschutzwand).
    Hoffentlich kann man daraus ableiten, dass deren optimaler Schutz Konsens ist und daher nicht Kompromissen geopfert wird.

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