Finanzministerin Monika Heinold: „Für diese Dinge brauchen wir Ihre Steuern“

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Ahrensburg (ve). Steuern sind lästig? Nein – sagt naturgemäß eine Finanzministerin. Und tritt in einer Berufsschule den Beweis dazu an.

Besuch von Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) an der Beruflichen Schule Ahrensburg zur Vorstellung des "Monetenkiekers". Foto:Monika Veeh/ahrensburg24.de

Besuch von Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) an der Beruflichen Schule Ahrensburg zur Vorstellung des „Monetenkiekers“.
Foto:Monika Veeh/ahrensburg24.de

Was passiert eigentlich mit den Steuern, die die Arbeitnehmer jeden Monat an Bund, Land und Kommunen zahlen? Das Kieler Finanzministerium hat dazu eine Art Steuerrechner erstellt, den „Monetenkieker„. In Ahrensburg wurde er jetzt vorgestellt, ausgewählte Klassen der Beruflichen Schule Ahrensburg wurden von Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) instruiert. Damit sie sehen können, wohin ihr Geld fließt.

Monetenkieker: Die Verteilung der Steuergelder

Der „Monetenkieker“ ist ein Programm zur Einsicht in das Steuersystem. Jeder kann anonym eingeben, wie viel Steuern er pro Jahr zahlt – und dann rechnet das System aus, wie viel davon in Bildung, soziale Sicherung, Straßenbau, Schuldendienst oder Pensionen fließt. Im Prinzip also die Umrechnung der prozentualen Anteile einzelner Ausgaben auf die absoluten Zahlen des einzelnen Verdienstes.

Die Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Schule nutzten – gut vorbereitet übrigens – die Einführung in den Monetenkieker zu einer Art „Heißen Stuhl“ für die Finanzministerin. „Was halten Sie davon, dass das Land so viel Geld für die HSH Nordbank ausgibt?“, war etwa ein Frage aus dem Saal. „Naja“, so Monika Heinold, „das finde ich nicht wirklich gut. Es sind viele Fehler gemacht worden, für die wir heute bezahlen. Aber wir können nicht anders, denn Eigentum verpflichtet und die Bank gehört nun mal den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg – also genau genommen Ihnen.“

Heinold zu den Themen HSH Nordbank, Kirchensteuer und Korruption

„Wieso gibt das Land der christlichen Kirche Geld – dafür gibt es doch die Kirchensteuer?“, war eine andere Frage. Auch in diesem Punkt hielt Monika Heinold mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg: „Das gefällt mit nicht. Ich bin für die Trennung von Kirche und Staat. Aber die Kirche hat es geschafft, dass Staatsverträge geschlossen werden, die nicht einseitig kündbar sind. Da kommen wir leider nicht raus – selbst wenn wir wollten.“

„Was sagen Sie zu den hohen Schulden des Landes und woher kommen diese?“, war ein weiteres Kapitel. „Sie sind entstanden, weil wir als strukturschwaches Land in vielen Jahren zu wenig eingenommen haben. Inzwischen dürfen wir laut einer Bundesgesetzgebung nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen, ab 2020 gilt dies. Darauf arbeiten wir hin und im laufenden Haushalt können wir Dank hoher Steuereinnahmen sogar schon einen Teil der Schulden tilgen.“ Als außerordentliche Belastung für das Land empfinde sie die Schulden inzwischen nicht mehr. Im Laufe ihrer Amtszeit – seit 2012 ist sie Finanzministerin – habe sich dieses Problem als gleichrangig unter anderen dargestellt.

„Es gibt derzeit eine sehr gute Debatte darüber, was mehr Sinn macht – Schulden tilgen oder sie einfach weiter vor sich her schieben und das Geld lieber investieren“, so Heinold. Denn, so führte sie aus, auf Investitionen sollten ja auch bestmöglich wieder Steuereinnahmen folgen, die dem Haushalt dann wieder zugute kommen. Sorgenfalten jedenfalls bereitet ihr die Schuldensumme von 27 Milliarden Euro nicht. Allerdings sei sie auf der Suche nach Möglichkeiten, Steuerschlupflöcher zu schließen: „Deshalb führen wir neue Registrierkassen im Einzelhandel und der Gastronomie ein.“ Ohne diese digitale Erfassung der Umsätze fehlten bundesweit insgesamt bis zu zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen.

Oder es werde versucht, auf den Bund Einfluss zu nehmen in der Steuerpolitik. „Da kann man doch vermuten, dass da im Bund auch Gelder gezahlt werden und Korruption existiert“, so ein Schüler. „Ich bin dafür“, entgegnete Heinold, „das die Nebeneinkünfte der Abgeordneten transparent gemacht werden. Wer sie allerdings illegal annimmt, wird sie dann natürlich auch nicht angeben.“

Besuch von Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) an der Beruflichen Schule Ahrensburg zur Vorstellung des "Monetenkiekers". Heinold bei ihrem Vortrag. Foto:Monika Veeh/ahrensburg24.de

Besuch von Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) an der Beruflichen Schule Ahrensburg zur Vorstellung des „Monetenkiekers“. Heinold bei ihrem Vortrag.
Foto:Monika Veeh/ahrensburg24.de

Der Monetenkieker will auch transparent machen, warum das Land für welchen Bereich wieviel Geld ausgibt. Doch die Schüler bemängelten, dass im Monetenkieker zum Beispiel beim Punkt „Finanzen“ keine weiteren Erläuterungen eingetragen seien, wie es bei den anderen Themen der Fall ist.  „Ja“, gibt Monika Heinold zu, die Inhalte fehlten noch, und ihr Mitarbeiter Steffen Regis ergänzt: „Wir sind noch dabei, alles einzutragen, die weiteren Erläuterungen wird es bald geben.“

Seit vergangenem Herbst gibt es den Monetenkieker, seit November ist Monika Heinold damit sozusagen aus Promotionstour. Vornehmlich an Beruflichen Schulen, deren Schüler meist schon Steuern zahlen, gibt sie diese Vorträge, Ahrensburg war der achte und der letzte. Die gelernte Erzieherin kann ihre ursprüngliche Berufung dabei nicht verbergen und gestaltet ihren Vortrag wie eine Unterrichtsstunde, fordert Antworten auf Rechenfragen und zu anderen Inhalten. In Ahrensburg gab es dafür zum Schluss deutlichen Applaus, der weit mehr war, als eine Gefälligkeit. Auch wenn der eine oder andere Schüler sicher gemerkt hat, dass der Wahlkampf nicht fern ist.

Besuch von Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) an der Beruflichen Schule Ahrensburg zur Vorstellung des "Monetenkiekers". Schulleiter Joachim Steußloff begrüßt die Ministerin. Foto:Monika Veeh/ahrensburg24.de

Besuch von Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) an der Beruflichen Schule Ahrensburg zur Vorstellung des „Monetenkiekers“. Schulleiter Joachim Steußloff begrüßt die Ministerin.
Foto:Monika Veeh/ahrensburg24.de

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