Antrag der SPD: Eltern sollten weniger Beiträge zur Kinderbetreuung zahlen

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Ahrensburg (ve). Die SPD hat sich bundesweit auf die Fahnen geschrieben, die Elternbeiträge für Kinderbetreuung zu reduzieren. „Keine Beiträge vom Kindergarten bis zu Uni“ ist der plakative Spruch von Kanzler-Kandidat Martin Schulz dazu. Dafür geht die Ahrensburger SPD schon mal voraus.

In einem Antrag an den Sozialausschuss fordert sie, den Beitrag der Eltern auf maximal 35 Prozent der Kosten zu begrenzen, derzeit liegt der Anteil bei 38 Prozent. Die Mehrausgaben für die Stadt Ahrensburg sollen, so die SPD, aus dem Haushaltsüberschuss finanziert. Am kommenden Dienstag, 14. März 2017, wird im Sozialausschuss turnusgemäß die Erhebung der Elternbeiträge in der Kinderbetreuung thematisiert. Der Ausschuss tagt ab 19.30 Uhr im Peter-Rantzau-Haus, Manfred-Samusch-Straße 9.

Elternbeiträge: In Ahrensburg für alle Einrichtungen gleich

Zum Hintergrund: Alle Träger von Einrichtungen für Kinderbetreuung, die in einem städtischen Trägerverbund organisiert sind, legen jährlich der Stadtverwaltung gegenüber die Gesamtkosten der Betreuung offen. Daraus wird der absolute Beitrag berechnet, der den Eltern in Rechnung gestellt wird. Er ist damit für alle Eltern in Ahrensburg gleich, egal, in welcher Einrichtung das Kind betreut wird. Politisch wird festgelegt, welchen relativen Anteil an den Gesamtkosten die Eltern finanzieren, das sind die besagten 35 oder 38 Prozent. Tatsächlich steigen trotz gleich bleibendem Anteil die Kosten für die Eltern, da steigende Personal- und Betriebskosten in die Berechnung mit einfließen.

Zusätzlich gibt es noch den Fall der Sozialstaffel oder die Geschwisterregelung. Eltern mit geringeren Einkünften können über die Sozialstaffel eine Bezuschussung für die Zahlung ihres Elternbeitrags beantragen. Die Differenz zwischen dem von den Eltern zu leistenden Betrag und einem Elternanteil von 37,5 Prozent finanziert der Kreis Stormarn.

Kinderbetreuung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Für die SPD in Ahrensburg ist die Senkung des Elternanteils ein Schritt in Richtung kostenlose Kinderbetreuung: „Frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie sind gesamtgesellschaftliche Ziele und müssen daher so zügig wie möglich aus Steuereinnahmen finanziert werden“, so Jochen Proske, SPD-Stadtverordneter.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias von Pein. Foto:pm

Der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias von Pein.
Foto:pm

Der SPD-Landtagsabgeordnete Tobias von Pein unterstützt diese Initiative auch aus Landessicht: „Das Ziel ist kostenlose Bildung von der Krippe bis zum Schulabschluss.“ Seit Januar unterstützt das Land alle Eltern von Kindern im Krippenalter bei den Betreuungskosten mit einem Zuschuss von 100 Euro. Nach dem Willen der SPD Schleswig-Holstein soll diese Kostenentlastung in den kommenden Jahren schrittweise weiter gehen. „Damit diese Entlastung bei den Familien ankommt, ist es wichtig, dass die Kommunen nicht gleichzeitig ihre Gebühren erhöhen und die Kosten für Eltern planbar bleiben.“ so Tobias von Pein. „Wir wollen, das jedes Kind die gleichen Chancen unabhängig von seiner Herkunft hat.“

Die Mehrkosten für Land und Kommunen sehen Landes- wie Kommunalpolitiker der SPD als lohnende Investition in die Zukunft. „Wir wollen, dass Ahrensburg eine lebenswerte Stadt für Familien bleibt.“ so Hartmut Möller, Fraktionsvorsitzender der SPD in Ahrensburg. Denn die Qualität der Kitas und die Betreuungskosten seien zunehmend wichtig bei der Wahl des Wohnorts.

Kosten für Kinderbetreuung: Das zahlen Eltern in Großhansdorf und Ammersbek

Ahrensburg läge mit einem neuen Anteil von 35 Prozent unter denen in der Nachbarschaft. In Großhansdorf zahlen die Eltern 37,5 Prozent der Kosten der Elementarbetreuung und 30 Prozent der Kosten der Krippenbetreuung. Der Anteil wurde 2015 deutlich gesenkt, vorher wurde den Eltern ein Anteil von 42,5 Prozent in Rechnung gestellt. Allerdings ergeben sich in Großhansdorf leichte Unterschiede bei unterschiedlichen Trägern, da es dort keinen Trägerverbund gibt.

In Ammersbek zahlen die Eltern 37,5 Prozent. Dieser Anteil ist seit Jahren festgelegt und steht derzeit auch nicht politisch in der Diskussion, heißt es von Seiten der Gemeindeverwaltung.

In Ahrensburg wurden bis 2010 37,5 Prozent erhoben, 2011 wurde auf einen Anteil von 38 Prozent erhöht.

Themenbiild SPD. Foto:©Silke Mascher/ahrensburg24.de

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