Stellenumfang der Gleichstellungsbeauftragten: Mehrheitsbeschluss gegen die SPD?

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Ahrensburg (ve). Wieviel Zeit braucht die Gleichstellungsbeauftragte für ihre Arbeit? Das hat der Hauptausschuss erneut versucht, heraus zu finden. Ohne eindeutiges Ergebnis.

Hintergrund der Debatte ist die Idee von Bürgermeister Michael Sarach, den Stellenumfang der Gleichstellungsbeauftragten um eine halbe Stelle zu reduzieren. Die erste Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, Gabriele Fricke, ist seit 25 Jahren im Amt und arbeitet auf einer Vollzeitstelle. Sie geht zum 1. April 2017 in den Ruhestand und die Neuauschreibung der Position warf nun den Vorschlag auf. Ausgeschrieben werden kann die Stelle erst, wenn die Stelleninhaberin aus dem Amt geschieden ist.

Neue Landesgesetzgebung für die Position der Gleichstellungsbeauftragten

Doch die Debatte um den Arbeitsaufwand für diese Position wird inzwischen zu einem komplexen Politikum. Denn wie es das verwaltungstechnische Schicksal so will, tritt just mit seiner Veröffentlichung vermutlich am 31. März 2017 ein neues Landesgesetz in Kraft, dass grundsätzlich eine Vollzeitstelle für Gleichstellungsbeauftragte in Kommunen vorsieht. Eine Reduktion der Arbeitszeit wäre dann nur noch begründet möglich. Bis dahin können die Stadtverordneten noch auf Basis der bisherigen Gesetzgebung entscheiden, in der der Umfang der Stelle nicht vorgegeben ist. Genauer gesagt: Noch genau bis zur Sitzung der nächsten Stadtverordnetenversammlung am kommenden Montag, 27. März 2017.

Nun preschen die voran, die die Idee gut finden – aus unterschiedlichen Gründen. Michael Sarach verbindet mit der Reduktion die Hoffnung, die eingesparten Personalkosten für die Position einer Inklusionsbeauftragten einsetzen zu können. Thomas Bellizzi von der FDP geht da einen Schritt weiter: „Ich will Peronalkosten sparen“, betont er auf der Sitzung des Hauptausschusses. Der Kreis Stormarn selber – Bellizzi ist auch Mitglied im Kreistag – beschäftige eine Gleichstellungsbeauftragte in Teilzeit, für ihn stehe außer Frage, dass die originären Aufgaben der Position auch in Teilzeit zu erfüllen wären. Die CDU und die WAB wiederum schließen sich mit den Worten von Detlev Levenhagen und Hinrich Schmick der Position der FDP an.

SPD: Kritik am Verfahren vor der neuen Gesetzgebung

Die SPD macht sich das nicht so einfach. Vielmehr hat sie so viel Beratungsbedarf, dass Jürgen Eckert im Auftrag der Fraktion noch auf der Sitzung des Hauptausschuss um die Verschiebung einer Beschlussfassung bat. Das könnte bedeuten, dass auch am kommenden Montag kein Beschluss gefasst wird – mit den entsprechenden Folgen der geltenden Gesetzlage. Oder eben ein Beschluss gegen die Stimmen der SPD, sollten sie sich für eine Vollzeitstellen aussprechen. Und die SPD übt Kritik, Eckert hielt es für zumindest „unlauter“, mit dem Wissen um eine Gesetzesänderung noch auf der Basis des außer Kraft tretenden Gesetzes zu entscheiden. „Die Landesregierung“, so Eckert, „hat sich sicherlich etwas dabei gedacht, das neue Gesetz zu erlassen.“

Feier zum 25-jährigen Dienstjubiläum der Gleichstellungsbeauftragten. Gabriele Fricke blickt auf ein Viertel Jahrhundert intensive Arbeit für die Gleichberechtigung - und verabschiedet sich gleichzeitig in den Ruhestand. Foto:©Monika Veeh/ahrensburg24.de

Feier zum 25-jährigen Dienstjubiläum der Gleichstellungsbeauftragten. Gabriele Fricke blickt auf ein Viertel Jahrhundert intensive Arbeit für die Gleichberechtigung – und verabschiedet sich gleichzeitig in den Ruhestand.
Foto:©Monika Veeh/ahrensburg24.de

Nur eine saß etwas bedröppelt dabei: die Gleichstellungsbeauftragte Gabriele Fricke. „Ich finde es schon sehr bedauerlich“, rang sie um Fassung, „das bei der Diskussion um den Umfang der Stelle hier in diesem Ausschuss die Inhalte der Aufgaben gar keine Rolle spielen.“ Ein bisschen taten sie es aber doch – und auch das im Zwist. Denn der Auffassung von Bellizzi habe die Gleichstellungsbeauftragte die Aufgabe, innerhalb der Verwaltung für die Gleichstellung von Mann und Frau zu sorgen. Innerhalb der Kommune für die Gleichstellung zu sorgen und durch Projekte in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein dafür zu schaffen, sei als Teil der Ahrensburger Hauptsatzung als freiwillige Leistung der Stadt Ahrensburg zu verstehen. Auch vor diesem Hintergrund hält er eine Reduktion der Stelle für möglich.

Und auch da kommt wieder das neue Gesetz ins Spiel, wir blicken hinein: „Danach sind die Gleichstellungsbeauftragten insbesondere in folgenden Bereichen tätig:
– Einbringung frauenspezifischer Belange in die Arbeit der kommunalen Vertretungsorgane und in die Verwaltungen,
– Prüfung von Verwaltungsvorlagen auf ihre Auswirkungen auf Frauen,
– Mitarbeit an Initiativen zur Verbesserung der Situation von Frauen in den Kommunen,
– Anbieten von Sprechstunden und Beratung für hilfesuchende Frauen,
– Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen, Betrieben und Behörden, um frauenspezifische Belange wahrzunehmen.“

Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetztes wäre also auch inhaltlich die Reduktion der Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten erschwert.

Dirk Langbehn: Wo bleibt die Gleichstellung der Männer?

An der einfachen Frage des Umfangs einer Stelle also beißen sich die Stadtverordneten fest. Dabei können noch ein paar Argumente beigesteuert werden: So verwies Dirk Langbehn von Bündnis 90/Die Grünen darauf, dass es auch Diskreminierungen von Männern gebe und Gleichstellung daher neu gedacht werden sollte – somit natürlich eher auf Basis einer Vollzeitstelle. Oder wie wäre es denn damit: Die Reduktion auf eine Teilzeitstelle verbessert zwar die Chancen der oder des Stelleninhabers auf eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf, verhindert aber mit Blick auf das Einkommen die Auskömmlichkeit und birgt das Risiko einer Altersarmut. Übrigens auf einer Stelle, die im Allgemeinen mit einer Frau besetzt wird.

Und doch gilt: Die Kämpfe, die Frauen noch vor 25 Jahren um ihre Rechte führen mussten, sind heute anders einzuordnen. Stellenausschreibungen beinhalten heute durchaus die Worte „Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird gewährleistet“, die Debatte um die gleichwertige Entlohnung wird öffentlich geführt. Wurde an einigen Schulen erst vor einem guten Dutzend Jahre die verlässliche Grundschulzeit eingeführt, streiten die Eltern heute für eine Kinderbetreuung ab 7 Uhr morgens.

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