Gastbeitrag FDP Stormarn: Ampel vs. Kreisel in Ammersbek

Ammersbek (ve). Gegen die Stimmen der SPD votiere die Ammersbeker Gemeindevertretung dafür, sich gegenüber dem Land Schleswig-Holstein und dem Landesbetrieb Verkehr erneut für den Bau eines Kreisverkehrs an der Kreuzung der Landesstraße 225. ahrensburg24.de veröffentlicht hierzu einen Gastbeitrag von Carsten Pieck, Landtagskandidat der FDP Stormarn.

Carsten Pieck, Stellvertretender Vorsitzender FDP Bezirksverband Großhansdorf – Hoisdorf - Siek. Foto:FDP

Carsten Pieck, Stellvertretender Vorsitzender FDP Bezirksverband Großhansdorf – Hoisdorf – Siek.
Foto:FDP

Carsten Pieck, Landtagskandidat der FDP Stormarn: Ich setzte mich für den verantwortungsvollen und nachhaltigen Umgang mit öffentlichen Geldern ein. Warum müssen vor den Landtagswahlen auf Biegen und Brechen Steuergelder verschwendet werden?

Die Ammersbeker Gemeinderatssitzung am 14. März 2017 war eine Sternstunde der Demokratie. Hätte sich nicht schon im Vorfeld dieser Sitzung die Bürgerinitiative „Ammersbeker Mühlenkreisel“ gegründet, wäre dies spätestens am Abend nach der Sitzung geschehen. Der Ammersbeker Bauausschuss hatte am 15. Februar 2017 ohne Gegenstimmen für den Bau eines Kreisels votiert. Am 14. März 2017 wurde dieser Empfehlungsbeschluss des Ausschusses mit knapper Mehrheit in der Gemeinderatssitzung bestätigt.

Bemerkenswert an der abgelesenen Stellungnahme des Bauausschussvorsitzenden der SPD, Jürgen Kestien, war jedoch, dass auch die SPD nun die Ampelanlage unter den Sicherheitsaspekten gleichwertig mit denen der Kreisellösung bewertet, sich aber den Anordnungen des LBV ́s fügt und entsprechend abstimmt.

Der lange im Vorfeld geäußerte Hauptkritikpunkt der Ammersbeker Freidemokraten an der Präsentation des LBV vom 10. Januar 2017 war, dass die Unfallkostenrate [€/1.000 Kfz-km] der Ampellösung deutlich besser als die Kreisellösung beurteilt wurde. Aus einem in Fachkreisen schon lange bekanntem Forschungsbericht der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) geht jedoch hervor, dass die maßgebliche Grundunfallkostenrate für beide Knotenpunktarten, also Kreisel und Ampel, gleichermaßen 4,60 € pro 1.000 Kfz beträgt. Damit wäre Kreisel an der Hoisbütteler Mühle ebenso sicher wie eine Ampelanlage. Der Kreisel sogar rund um die Uhr ohne Stromkosten inklusive Geschwindigkeitsdämpfung. Das bislang entscheidende Argument der Ampelbefürworter, die Ampel mit Linksabbiegerschutz sei nahezu 50 % sicherer als ein Kreisel ist somit unzutreffend.

Mit der Stellungnahme der SPD-Fraktion, getätigt in der öffentlichen Sitzung am 14. März 2017, bricht nun die Argumentationskette zusammen und es ist die besagte Rolle rückwärts der Ampelbefürworter unter Führung von Herrn von Pein. Zudem ist es nun eine zulässige Vermutung, dass es, wie von der FDP Ammersbek auch angemerkt wurde, „handwerkliche Fehler“ bei der Beurteilung der Verkehrssituation in Ammersbek gab.

Seit 2004 besteht parteiübergreifend Konsens, dass die Einmündung L225 / Lübecker Straße sicherer werden soll. In der Zwischenzeit wurden von der Landesbaubehörde mehrere Unfälle in Kauf genommen, ohne eine Handlung auszulösen. Im Landtagswahlkampf stehen nun erstmalig und überraschend kurzfristig auch hinreichend finanzielle Mittel zur Verfügung. Diese seltene Konstellation führt zu einem bis dahin unbekannten Aktionismus, der sich mit einer für die Behörde überraschenden Geschwindigkeit in eine Fehlmaßnahme entwickelt, die im Zweifel sogar doppelt bezahlt werden muss. Nicht der LBV ist der Souverän in unserem Land, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Von diesen haben sich innerhalb von nur zehn Tagen über 2.250 gegen die Installation einer Ampel ausgesprochen.

Die SPD hat einen Shooting-Star als Kanzlerkandidaten ins Rennen geschickt, der gerade landauf und landab davon redet, die Bürgerinnen und Bürger wieder in die Politik einzubinden, sie mitzunehmen und an den demokratischen Entscheidungsprozessen teilnehmen zu lassen. Das, was in Ammersbek geschehen ist, kann dann wohl als Negativbeispiel dienen, als Treppenwitz, wie Verwaltungen getrieben von partikularen Interessen am Souverän vorbei, eine stoische Eigendynamik entwickeln und zudem komplett entgegen Sachargumenten handeln. Vorbei an den Ammersbeker Bürgerinnen und Bürgern. Der LBV und seine Führung müssen sich nun den Vorwurf gefallen lassen, beide Varianten nicht vollständig und objektiv geprüft und die Rückmeldung des Souveräns ignoriert zu haben.

Es stellt sich vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung die Frage inwieweit die Landesregierung noch Einfluss auf ihre Angestellten in den Landesbehörden hat. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wir Freidemokraten sind nach wie vor nicht bereit, uns dieser weder sach- noch bedarfsgerechten Entscheidung zu beugen.

Wir hoffen nun auf den 28. März 2017, an dem erneut der Petitionsausschuss tagt und dieser dann nach Einhaltung von Form und Frist über unsere eingereichte Petition bezüglich dieses Themas beraten kann. Nach wie vor wäre durch das Installieren einer mobilen Ampelanlage eine sofortige Entschärfung des Unfallschwerpunktes möglich, um dann die verschiedenen Varianten unter den üblichen wirtschaftlichen Bewertungsfaktoren wie Kosten, Nutzen und Unterhaltung zu prüfen. Eigentlich müsste dies auch im Interesse der SPD sein.

Carsten Pieck, Großhansdorf
Stellvertretender Vorsitzender Freie Demokratische Partei (FDP) Bezirksverband Großhansdorf – Hoisdorf – Siek
Landtagskandidat der FDP Stormarn

Skizze für einen möglichen Kreisel an der Kreuzung der Landesstraße 225 in Ammersbek. Grafik: Diplom-Ingenieur Eckehard Knoll

Skizze für einen möglichen Kreisel an der Kreuzung der Landesstraße 225 in Ammersbek.
Grafik: Diplom-Ingenieur Eckehard Knoll