Wolfgang Kubicki (FDP) zu Kinderbetreuung, Fehmarnbelt und Umfragewerten der FDP

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Ahrensburg (ve). Wahlkampf in Ahrensburg – Politikerinnen und Politiker kommen in die Stadt und erklären ihre Ziele. So auch Wolfgang Kubicki (FDP) am Sonntag. ahrensburg24.de hat dem Politiker schon vorher ein paar Fragen gestellt.

Wolfgang Kubicki, FDP, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein und stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. Foto:FDP

Wolfgang Kubicki, FDP, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein und stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP.
Foto:FDP

ahrensburg24.de: Die Stadt Ahrensburg — wie andere Kommunen der Region wie Ammersbek und Großhansdorf — ist aufgrund der hohen Kinderzahl gefordert, sehr viel Geld in Kitas, Schulen und Schulhorte zu investieren. Wie soll nach Ansicht der FDP mit Unterstützung des Landes die Kinderbetreuung von der Krippe bis zur weiterführenden Schule organisiert und finanziert werden?

Wolfgang Kubicki: Das Land muss definitiv größere finanzielle Verantwortung im Bereich der Kinderbetreuung übernehmen. Vor allem müssen die Eltern entlastet werden. Nach unseren Vorstellungen muss der Elternbeitrag zukünftig auf einen Maximalbetrag von 200 Euro pro Monat bei der U3-Betreuung und auf 150 Euro bei der Ü3-Betreuung für einen Ganztagsplatz gedeckelt werden.

Langfristig soll die Kinderbetreuung für die Eltern kostenlos bereitgestellt werden. Unser Modell ist langfristig deutlich sinnvoller, um die Beitragsfreiheit zu erreichen, als der 100-Euro-Krippen-Zuschuss der Landesregierung. Weil dieser ja nur ein Zuschuss ist, müsste er den Eltern irgendwann wieder weggenommen werden.

ahrensburg24.de: S-Bahnlinie S4 – für Ahrensburg werden sechs Meter hohe Lärmschutzwände geplant. Hält die FDP die Planung für richtig oder würde sie sich für eine andere Variante des Lärmschutzes einsetzen? Zu welchem Preis?

Wolfgang Kubicki: Das ist eindeutig eine kommunalpolitische Angelegenheit. Ich weiß, dass diese Frage auf jeden Fall bei meinem Parteifreund Thomas Bellizzi und seinen Mitstreitern in guten Händen ist.

(Anmerkung der Redaktion: das Lärmschutzgesetz, auf dessen Basis die Errichtung der Lärmschutzwände erfolgen muss, ist eine Bundesgesetzgebung, die S-Bahnlinie S4 wird vom Land finanziert. Ahrensburg plant, gegen den Bau der Wände vorzugehen, das ist auch Thema auf der Sitzung des Bauausschusses am heutigen Mittwoch, 5. April 2017, um 19 Uhr im Peter-Rantzau-Haus.)

ahrensburg24.de: Fehmarnbelt-Querung – Welche Bedeutung hat für Schleswig-Holstein und für Stormarn die Fehmarnbelt-Querung?

Wolfgang Kubicki: Die Fehmarnbelt-Querung hat eine immens große Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Es hat unserem Bundesland geschadet, dass die rot-grün-blaue Landesregierung in dieser Frage zerstritten war und das Projekt nicht mit dem notwendigen Engagement vorangetrieben hat. Dass nicht einmal die Sozialdemokraten im Land es schaffen, bei diesem Zukunftsprojekt mit einer Stimme zu sprechen, ist wirklich ein verkehrspolitisches Armutszeugnis. Da ist es am Ende nur noch billig zu erklären, dass „die EU“ oder sonst wer Schuld an den Verzögerungen trage. Denn wenn wir sehen, dass Dänemark deutlich weiter mit der Planung dieses Projektes ist, dann sind es offensichtlich Hindernisse auf unserer Seite, die zu den Verzögerungen führen. Hier brauchen wir deutlich schnellere Prozesse.

ahrensburg24.de: Integration von Flüchtlingen – Kommunen und betreuende Ehrenamtler versuchen jetzt, die Zuwanderer in den Arbeitsmarkt oder zumindest in ein Praktikum zu vermitteln. Was ist Ihrer Ansicht nach die Aufgabe des Landes bei diesem Prozess?

Wolfgang Kubicki: Das Land muss dafür Sorge tragen, dass alle Flüchtlinge und Zuwanderer mit Bleibeperspektive Zugang zu Sprachkursen erhalten. Zudem müssen wir Kindertagesstätten und Schulen ausreichend unterstützen, vor allem im personellen Bereich, damit sie ihren Integrationsauftrag erfüllen können. Wir müssen es schaffen, dass alle Menschen mit einer Bleibeperspektive Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Hierzu ist eine Abstimmung der verschiedenen Programme zur Integration in den Arbeitsmarkt unerlässlich. Es darf nicht mehr strittig sein, dass auch die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben finanziell stärker unterstützt werden müssen.

ahrensburg24.de: Befürworten Sie Abschiebungen nach Afghanistan?

Wolfgang Kubicki: Zunächst einmal ist voranzustellen, dass wir in der Frage, ob Abschiebungen grundsätzlich in ein Land möglich sind, auf die sicherheitspolitische Einschätzung des Auswärtigen Amtes angewiesen sind. Die Bundesregierung kommt noch immer zum Schluss, dass es in Afghanistan Regionen gibt, die so sicher sind, dass dorthin abgeschoben werden kann. Es ist aus rechtsstaatlicher Sicht im Übrigen auch nicht zulässig, Menschen in den sicheren Tod zu schicken. Dass der Ministerpräsident aber genau dies dem sozialdemokratisch geführten Außenministerium unterstellt, kann darin begründet sein, dass wir in Schleswig-Holstein Wahlkampf haben.

Klar ist: Wenn die Personen ausreisepflichtig sind, haben sie bereits alle rechtsstaatlichen Instanzen durchlaufen. Eine Landesregierung, die diese Prozesse aushebelt, untergräbt den Rechtsstaat.

ahrensburg24.de: FDP Wahlergebnis – in Schleswig-Holstein war es immer mal knapp für die FDP, nicht immer war die FDP im Landtag vertreten. Nach einem super Wahl-Ergebnis in 2009 (14,9 Prozent) landeten sie 2012 wieder auf Ihrem „Normalmaß“ (8,2 Prozent). Im Saarland erreichten sie jetzt nur 3,26 Prozent. Wie wollen Sie Wechselwähler überzeugen?

Wolfgang Kubicki: Wir befinden uns in Schleswig-Holstein seit etwa einem Jahr in Umfragen stabil zwischen neun und zwölf Prozent. Und in den vergangenen Wahlkämpfen haben wir auch immer noch in den letzten Wochen vor der Wahl zulegen können. Deshalb bin ich sehr sicher, dass wir unsere Wahlziele alle erreichen werden – also zweistellig und drittstärkste Kraft zu werden. Ich freue mich jedenfalls sehr auf die kommenden Wochen.

Wahlkampf zur Landtagswahl: FDP-Politiker vor Ort

Wolfgang Kubicki ist am Sonntag, 9. April 2017, in Ahrensburg zu Gast. Um 11 Uhr beginnt die Veranstaltung im Marstall, der Eintritt ist frei. Übrigens hat sich auch sein Parteifreund Heiner Garg angemeldet. Er lädt zu einem Polit-Talk am Dienstag, 11. April 2017, um 19 Uhr. Die Veranstaltung ist im Dorfgemeinschaftshaus Ammersbek, mit auf dem Podium sind Dr. Bernd Buchholz, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Schleswig–Holstein, und Carsten Piek als Direktkandidat des Wahlkreises Stormarn–Mitte. Thema des Abends sollen unter anderem „Kommunen in Finanznot – Gründe und Folgen“ und „Straßenausbaubeiträge – Abzocke oder notwendiges Übel“ sein.

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