Wolfgang Kubicki (FDP) im Marstall: „Die FDP kann Landespolitik besser“

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Ahrensburg (ve). Die FDP ist mit den Piraten die vierstärkste Fraktion im Landtag, nach ihr kommt nur der SSW. Aber der Wahlkampfauftritt ihres Spitzenpolitikers zog mehr Publikum an, als bei anderen Veranstaltungen zum Wahlkampf in Ahrensburg vorher. MIT VIDEO

Der FDP-Spitzenpolitiker Wolfgang Kubicki bei einer Veranstaltung zur Landtagswahl 2017 im Ahrensburger Marstall. Foto:©Monika Veeh/ahrensburg24.de

Der FDP-Spitzenpolitiker Wolfgang Kubicki bei einer Veranstaltung zur Landtagswahl 2017 im Ahrensburger Marstall.
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Getoppt wurde das nur von Martin Schulz im Alfred-Rust-Saal als Kanzlerkandidat. Stühle schleppen war angesagt heute vormittag im Ahrensburger Marstall, und trotzdem mussten bei der Tischbestuhlung noch ganz viele Gäste stehen. Etwa 200 Wählerinnen und Wähler wollten sich heute davon überzeugen, ob sie Wolfgang Kubicki und seine FDP in Schleswig-Holstein wählen können oder nicht.

Die FDP hatte es hübsch gemacht. Ostereier und Brötchen, fair gehandeltes Wasser und Kaffee wurde angeboten. Und eine gut einstündig frei gehaltene Rede von Wolfgang Kubicki, der kurze Statements der drei Landtagskandidaten für Stormarn, Anita Klahn, Carsten Pieck und Andreas Gorselitz vorausgingen.

Und Kubicki raste auch mal mit einem lockeren Spruch auf den Lippen durch die Themen der Landespolitik. Beitragsfreie Kindergartenzeit versprach er dem Publikum, sollte die FDP mitregieren nach der Landtswahl, Verbesserungen im Bildungssytem und in der Ausbildung der Lehrkräfte, Ausbau der Straßen und der digitalen Infrastruktur, Investition in die Personalstärke der Polizei.

Seit 1992 ist Kubicki Mitglied im Landtag, immer wieder ist er der Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen Liberalen. Und er ist der Politiker mit einem der größten Bekannheitsgrade auch bundesweit, wie Moderator und FDP-Politiker Dr. Bernd Buchholz, der die Veranstaltung moderierte, ein ums andere Mal betonte. Kubicki kennt sich aus in der Landespolitik und hardert naturgemäß mit der Küstenkoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW. „Wir hätten die HSH Nordbank im Jahr 2005 verkauft, damals hätten wir sogar noch Gewinn gemacht“, rief Kubicki in den Saal. Heute muss die Landesregierung zehn Milliarden Euro zahlen, um die Bank und ihre Kredite aufzukaufen. Kubicki: „Wenn diese Regierung unverfroren noch mal zwei Milliaren Euro in die HSH Nordbank hineinkippt, dann muss sie weg, denn schlimmer kann man sich am Haushalt Schleswig-Holsteins gar nicht versündigen.“

„Wir müssen die Gelder nicht in die HSH Nordbank stecken, sondern in die Köpfe unserer Kinder“, fand Kubicki weitere markige Worte, „deswegen verspreche ich Ihnen jetzt, dass in fünf Jahren – sollten wir an die Regierung kommen – der Platz in der Kindertagesstätte beitragsfrei ist.“ Die Investition in die Bildung sei die Aufgabe des Landes, „und das fängt im Kindergarten an. Warum ist das Studium an der Universität beitragsfrei, der Kindergarten aber nicht?“

Der FDP-Spitzenpolitiker Wolfgang Kubicki bei einer Veranstaltung zur Landtagswahl 2017 im Ahrensburger Marstall. Foto:©Monika Veeh/ahrensburg24.de

Der FDP-Spitzenpolitiker Wolfgang Kubicki bei einer Veranstaltung zur Landtagswahl 2017 im Ahrensburger Marstall.
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Bildungspolitisch halte er es für den besseren Weg, differenziert und nach individuellen Fähigkeiten die Kinder zu Jugendlichen an den Schulen zu fördern. Kubicki: „Wir geben die Verantwortung, was die Schulen für ihre Arbeit brauchen, an die Schulen zurück.“ Wo – zum Beispiel aufgrund der Sozialstruktur – mehr Mittel an einer Schule gebraucht werde, müsste diese es vom Land auch einfordern können. Es sei nicht hinzunehmen, dass in Schleswig-Holstein im Vergleich zu anderen Ländern mehr Kinder ohne Abschluss die Schule verließen. Nicht zuletzt müsse auch die Digitalisierung an den Schulen ankommen mit der Ausstattung mit Technik, WLAN und Lern-Software sowie dem Unterrichtsfach Programmieren. Die Leistungsfähigkeit müsse dann in zentralen Abschlussprüfungen nachgewiesen werden.

Ebenfalls wenig gut Haare ließ Kubicki an den Entscheidungswegen zur Infrastruktur. Fledermäuse verhindern derzeit den Weiterbau der Autobahn 20 hinter Bad Segeberg, ebenfalls Naturschutzgründe die Elbvertiefung. Kubicki ist überzeugt: „Beides wird irgendwann kommen, nur dann ist es womöglich zu spät. Speditionen sind dann längst aus dem Hamburger Hafen weg, der auch vielen Schleswig-Holsteinern heute einen Arbeitsplatz bietet.“

Auch um die innere Sicherheit macht sich der Liberale Sorgen, „zeitweise wurden weniger Leute ausgebildet, als gleichzeitig in den Ruhestand gegangen sind.“ Zuwenig Personal gebe es bei der Polizei, auch dort müsse investiert werden. Der Rechtsanwalt und Strafverteidiger sehe das auch vor der größeren Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft und der sinkenden Achtung vor den Polizeikräften als erforderlich. Und er vertrat eine klare Position bezüglich von Abschiedungen nach Afghanistan: „Wir müssen geltendes Recht umsetzen, gerade der Staat muss das. Wenn wir das nicht tun, können wir uns die ganze Gesetzgebung zum Asyl sparen. Und geltendes Recht ist es, das nicht anerkannte Asylbewerber nach Afghanistan zurück müssen.“ Das Ministerpräsident Torsten Albig diese Vorgabe des Bundesinnenministeriums aussetze, sei für Kubicki kein Akt der Humanität, sondern ein PR-Akt auf dem Rücken der Betroffenen.

Regierungsverantwortung wolle er für die FDP, und Kubicki wusste auch wo: „Sollten wir als Koalitionspartner mitregieren, wollen wir das Wirtschaftsministerium.“ Das hatte die FDP Schleswig- Holstein übrigens schon einmal, von 1950 bis 1952 war Hermann Andersen Minister für Wirtschaft und Verkehr. Koaliert hat die FDP auf Landesebene bisher nur mit der CDU. Von 2009 bis 2012 stellte sie unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) mit Heiner Garg (der am kommenden Dienstag in Ammersbek zu erleben ist), Ekkehard Klug und dem parteilosen Emil Schmalfuß den stellvertretende Ministerpräsidenten, Bildungsminister und Justizminister.

Der FDP-Spitzenpolitiker Wolfgang Kubicki bei einer Veranstaltung zur Landtagswahl 2017 im Ahrensburger Marstall. Moderator Dr. Bernd Buchholz (zweiter von rechts) stellt die Landtagskandidaten Carsten Pieck, Anita Klahn und Andreas Gorselitz (von links) vor. Foto:©Monika Veeh/ahrensburg24.de

Der FDP-Spitzenpolitiker Wolfgang Kubicki bei einer Veranstaltung zur Landtagswahl 2017 im Ahrensburger Marstall. Moderator Dr. Bernd Buchholz (zweiter von rechts) stellt die Landtagskandidaten Carsten Pieck, Anita Klahn und Andreas Gorselitz (von links) vor.
Foto:©Monika Veeh/ahrensburg24.de

Vor Wolfgang Kubicki betraten Anita Klahn, Carsten Pieck und Andreas Gorselitz die Bühne des Marstalls. Die Landtagsabgeordnete Anita Klahn benannte mit der Finanzierung der Plätze in den Kindertagesstätten, dem flexiblen Einschulungsalter und der Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 die Ziele der Bildungspolitik. Auch Andreas Gorselitz kritisierte als Sozialpädagoge, der im Jugendaufbauwerk tätig ist, eine Bildungspolitik, die es zulasse, das Jugendliche ohne Schulabschluss die Schule verlassen würden.

Carsten Pieck, der in Großhansdorf in der Kommunalpolitik mitwirkt, benannte den Straßenausbaubeitrag als klare Ungerechtigkeit, der abgeschafft werden müsse. Auch das neue Finanzausgleichsgesetz sei neben der ungeklärten juristischen Problematik politisch nicht tragbar, da es Kommunen, die gut gewirtschaftet hätte, benachteilige und bestrafe.

Der FDP-Spitzenpolitiker Wolfgang Kubicki bei einer Veranstaltung zur Landtagswahl 2017 im Ahrensburger Marstall. Moderator und Bundestagskandidat Dr. Bernd Bucholz, der Landtagskandidat Andreas Gorselitz, Wolfgang Kubicki sowie die Landtagskandidaten und Anita Klahn und Carsten Pieck (von links). Foto:©Monika Veeh/ahrensburg24.de

Der FDP-Spitzenpolitiker Wolfgang Kubicki bei einer Veranstaltung zur Landtagswahl 2017 im Ahrensburger Marstall. Moderator und Bundestagskandidat Dr. Bernd Bucholz, der Landtagskandidat Andreas Gorselitz, Wolfgang Kubicki sowie die Landtagskandidaten und Anita Klahn und Carsten Pieck (von links).
Foto:©Monika Veeh/ahrensburg24.de

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