Flüchtlinge und Finanzen: Themen von Finanzministerin Monika Heinold in Ammersbek

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Ammersbek (ve). Was kostet die Integration der Flüchtlinge und wer finanziert das? Fragen, denen sich Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold in Ammersbek gestellt hat.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold, Bündnis 90/Die Grünen (zweite von links), zu Gast beim Ammersbeker Freundeskreis für Flüchtlinge, im Bild mit der Vorsitzenden Waltraut Biester, Angelika Schmidt, dem Landtagskandidaten Christian Schubbert-von Hobe und Pastor Ralf Weisswange (von links). Foto:©Monika Veeh/ahrensburg24.de

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold, Bündnis 90/Die Grünen (zweite von links), zu Gast beim Ammersbeker Freundeskreis für Flüchtlinge, im Bild mit der Vorsitzenden Waltraut Biester, Angelika Schmidt, dem Landtagskandidaten Christian Schubbert-von Hobe und Pastor Ralf Weisswange (von links).
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Wahlkampf im intensiven Gespräch – das ist die Devise von Monika Heinold, Bündnis 90/Die Grünen. Dieser Wahlkampf zur Landtagswahl 2017 sei anders, als die vorherigen, betonte sie bei ihrem Besuch beim Freundeskreis für Flüchtlinge in Ammersbek. Denn sie suche nicht die großen Kundgebungen, sondern das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern auch gerne im kleinen Rahmen.

Genau dieses folgte in den Räumen der Evangelisch-lutherischen Kirche in Hoisbüttel, einer Kirche, die sich zum Quartierszentrum wandeln möchte. Die Kirche ist eben auch Standort vieler Treffen und nicht zuletzt des Gründungstreffen des Freundeskreises für Flüchtlinge Ende 2013. Was die über 130 Ehrenamtlichen seitdem bei der Arbeit mit den etwa 200 Flüchtlingen in Ammersbek erlebt haben, schilderten Vorstand und engagierte Mitglieder ausführlich der Finanzministerin.

Größtes Problem sei die Wohnungssuche und die Zuständigkeit der finanziellen Unterstützung. Denn mit der Anerkennung als Asylbewerber wechsele die Zuständigkeit von der Kommune zum JobCenter, schilderte es Angelika Schmidt, Gründungsmitglied des Freundeskreises für Flüchtlinge: „Damit fallen sie für die Gemeinde aus der Quote, anhand der die Flüchtlinge den Gemeinden zugeordnet werden, und aus der kommunalen Unterstützung. Sie bleiben aber weiter in der Gemeinde wohnen und brauchen dort Betreuung.“ Gerade viele alleinstehende junge Männer blieben jedoch dadruch sich selber überlassen.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold, Bündnis 90/Die Grünen, zu Gast beim Ammersbeker Freundeskreis für Flüchtlinge. Foto:©Monika Veeh/ahrensburg24.de

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold, Bündnis 90/Die Grünen, zu Gast beim Ammersbeker Freundeskreis für Flüchtlinge.
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Der Verein kümmere sich auch um diese Menschen, doch werde ihnen von Amts wegen nur wenig Beratung, Betreuung und Begleitung ermöglicht. Und noch ein Aspekt komme hinzu: „Die Anweisungen und Formulare des JobCenters sind schon von uns Deutschen schwer zu verstehen, wie sollen das dann Menschen verstehen, die kaum Deutsch können?“, so Angelika Schmidt. Der Verein vermutet, das sich zahlreiche Missverständnisse im Umgang mit den Behörden unter den Asylbewerbern herumgesprochen und verfestigt hätten.

Wohnungen könnten auf dieser Basis überhaupt nicht gefunden werden. Zum einen aufgrund des generellen Wohnungsmangels, zum anderen, weil die Bescheide der Anträge immer nur für wenige Monate gelten und die Menschen keine offiziellen Betreuer hätten. „Selbst wenn es Wohnungen gebe – was kaum der Fall ist“, so Angelika Schmidt, „geht doch unter diesen Bedingungen kein Vermieter einen Mietvertrag ein.“

Für Monika Heinold war die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge ein zentrale finanzielle Herausforderung für Schleswig-Holstein. „Wir hatten Glück“, sagt sie, „und konnten aufbauen auf einer guten Konjunktur und niedrigen Zinsen.“ Nur dadurch sei die Finanzierung von Maßnahmen wie dem Bau von Erstaufnahmeeinrichtungen oder der Erteilung von Integrationskursen und  Sprachkursen möglich geworden. „Wir haben viele Lehrerinnen und Lehrer jetzt für den Unterricht an Schulen im Fach Deutsch als Zweitsprache eingestellt“, nennt sie ein Beispiel, „und wir werden jetzt dafür sorgen, dass dies Lehrkräfte nach Auslaufen der Deutschkurse weiter an den Schulen tätig sind.“

Die Integration insgesamt, so schilderten es Vereinsmitglieder, sei ein langwieriger aber sehr anregender und positiver Prozess. „Viele Menschen sind sehr offen und versuchen sich auf das Leben in Deutschland einzustellen“, beschreibt es Christiane Zornbach. Sie begleitet unter anderem eine syrische Familie, mit der eine offene Freundschaft entstanden sei.

Doch es gibt auch die andere Seiten, benennt es Pastor Ralf Weisswange: „Ein Asylantrag einer Familie aus dem Iran wurde abgelehnt. Sie waren zum Christentum konvertiert, doch die Ehrwürdigkeit dieses Schrittes wurde hinterfragt.“ Weisswange selber habe die Familie gut kennen gelernt und sie jeden Sonntag im Gottesdienst begrüßt, er habe dem Amt gegenüber bezeugt, wie authentisch der Schritt der Familie war. Doch ohne Erfolg, der Antrag der Familie wurde abgelehnt. Noch mehr erschüttere ihn, dass die Menschen, die zum Christentum konvertiert sind, in ihrer Heimat einer großen Gefahr ausgesetzt sind. Nicht zuletzt gibt es Fälle, in denen Flüchtlinge aus diesem Grund zum Christentum übergetreten sind.

Aus den Berichten der Ehrenamtler strahlte an diesem Abend große Begeisterung und Freude an der Arbeit, auch bei all‘ den Hindernissen, die zu bewältigen sind. Sie legten der Finanzministerin das größte Problem ans Herz: die Behandlung von Altfällen. „Die große Ungewissheit, um dann nach vier oder fünf Jahren Deutschland verlassen zu müssen, stellt die Menschen unter einen großen psychischen Druck“, so Angelika Schmidt.

Monika Heinold griff das gerne auf: „Unserer Ansicht nach sollte auch Deutschland nach einer Zeit von vier oder fünf Jahren grundsätzlich die Anerkennung aussprechen, wie es in anderen Länder auch erfolgt.“ Auch ein Einwanderungsgesetz sei dringend erforderlich, „damit es einen Weg der legalen Einwanderung nach Deutschland gibt“. Und: Monika Heinold sei „stolz“ auf ihre Landesregierung, dass sie sich gegen die Abschiebung von Menschen nach Afghanistan stark gemacht habe. Sie hofft nun, dass innerhalb der nächsten Wochen – die Aussetzung der Abschiebung ist nur bis Ende Mai möglich – das Bundesinnenministerium zu einer veränderten Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan komme.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold, Bündnis 90/Die Grünen, zu Gast beim Ammersbeker Freundeskreis für Flüchtlinge. Die Fakten und Fragen des Freundeskreises für Flüchtlinge. Foto:©Monika Veeh/ahrensburg24.de

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold, Bündnis 90/Die Grünen, zu Gast beim Ammersbeker Freundeskreis für Flüchtlinge. Die Fakten und Fragen des Freundeskreises für Flüchtlinge.
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