Innenminister zur Verschuldung und zum Denkmalschutz

0

Ahrensburg (ve). Innenminister Andreas Breitner (SPD) war in Ahrensburg vor Ort und hat sich mit Verwaltung und Politik ausgetauscht. Die Fraktionsvorsitzenden der Ahrensburger Stadtverordnetenversammlung Tobias Koch (CDU), Hartmut Möller (SPD), Monja Löwer (Bündnis 90/Die Grünen) und Thomas Bellizzi (FDP) haben sich mit dem Minister über eine Reform des kommunalen Finanzausgleiches und die „Offensive für bezahlbares Wohnen“ des Ministers ausgetauscht. Mit dabei waren auch Bürgervorsteher Roland Wilde (CDU) und Bürgermeister Michael Sarach.

Der Innenminister vor dem Ahrensburger Rathaus mit Bürgervorsteher Roland Wilde, Bürgermeister Michael Sarach und den Fraktionsvorsitzenden.

Der Innenminister vor dem Ahrensburger Rathaus mit Bürgervorsteher Roland Wilde, Bürgermeister Michael Sarach und den Fraktionsvorsitzenden.

Im Vorfeld des Gespräches war es zu Irritationen gekommen, als der Minister die Fraktionen gebeten hatte, Themen für das gemeinsame Gespräch zu benennen. Die Vorschläge dazu wurden schlussendlich nicht berücksichtigt, es blieb vorrangig bei den vom Minister vorgegebenen Themen. Unter anderem wünschte sich die CDU ein Gespräch über das Verfahren, das Rathaus unter Denkmalschutz zu stellen. In einem kurzen Austausch versprach der Minister, das Thema an Kulturministerin Anke Spoorendonk (SSW) weiterzugeben. Sie wurde inzwischen von den Ahrensburger Politikern angeschrieben mit der Bitte um einen Besuch im Ahrensburger Rathaus.
Betreffend des kommunalen Finanzausgleiches war vor allem die finanzielle Lage der Schlossstadt Thema. Der Innenminister hatte bereits bei der Prüfung des Haushaltes 2013 einen warnenden Finger erhoben. Die Landesregierung stört sich an der Verschuldung Ahrensburgs, die derzeit bei etwa 25 Millionen Euro liegt. Nun machte er gegenüber Politik und Verwaltung deutlich, dass im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches die Aufgaben Ahrensburgs als Mittelzentrum zwar berücksichtigt würden, blieb aber bei der negativen Einschätzung der Verschuldung.
Mit einer „Offensive für bezahlbares Wohnen“ wollen das schleswig-holsteinische Innenministerium, die Verbände der Wohnungswirtschaft und der Mieterbund gemeinsam gegen steigende Mieten und für mehr preiswerte und qualitativ gute Wohnungen sorgen. Die Initiative soll besonders in den Städten und Gemeinden in direkter Nähe zur Hamburger Landesgrenze, in Kiel und Lübeck sowie auf Sylt greifen. Das sind die Regionen, in denen die Mietsteigerungen, Miethöhen und die Unterschiede zwischen Bestandsmieten und Mieten bei Neuvermietungen deutlich über dem Landesdurchschnitt liegen. Das Land stellt nach Angaben des Ministers in diesem und im nächsten Jahr insgesamt 180 Millionen Euro an Darlehen für die Wohnraumförderung zur Verfügung.

image_pdfimage_print
Teilen.

Kommentieren