Ahrensburger Ausschüsse jetzt mit neun Mitgliedern

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Ahrensburg (ve). Nach heftiger Debatte hat die Stadtverordnetenversammlung Ahrensburg beschlossen, alle Ausschüsse der Stadt mit jeweils neun Mitgliedern zu besetzen. Das bedeutet, dass der Finanzausschuss, der Hauptausschuss, der Bildungs,- Kultur- und Sportausschuss und der Werkausschuss nun zwei Mitglieder mehr haben werden.
Hintergrund ist die rechtliche Vorgabe des Landeswahlgesetzes, dass alle Ausschüsse einer Kommune das Wahlergebnis der Kommunalwahl abbilden müssen. Dies ist in den oben genannten Ausschüsse, die bisher aus sieben Mitgliedern bestanden haben, nicht möglich gewesen. Die Anzahl der Sitze und deren Verteilung auf die Fraktionen hatte es erlaubt, dass in diesen Ausschüssen eine andere Mehrheit entstehen konnte, als in der Stadtverordnetenversammlung.
In erster Linie profitiert die FDP von dieser Neuregelung, denn sie hatte bisher in den Ausschüssen mit sieben Sitzen kein Stimmrecht, in der Stadtverordnetenversammlung verfügt sie aber über zwei Sitze. Gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen hatte sie den Antrag gestellt, die Anzahl der Sitze zu erhöhen, um dieses Missverhältnis aufzuheben. „In den Ausschüssen mit sieben Sitzen zeichnen sich andere Mehrheitsverhältnisse ab, als in den Ausschüssen mit neun Sitzen“, begründet Christian Schubbert-von Hobe von Bündnis 90/Die Grünen den Antrag, „aber alle Ausschüssen sollten die Mehrheitsverhältnisse der Stadtverordnetenversammlung abbilden.“
CDU und WAB lehnten den Antrag ab. Die beiden Fraktionen konnten bei einer Beibehaltung der Siebener-Regelung in diesen Ausschüssen gemeinsam eine Mehrheit der Stimmen erreichen. In der Stadtverordnetenversammlung haben die Fraktionen von CDU und WAB gemeinsam keine Mehrheit. Die Fraktionsmitglieder argumentierten, dass eine Änderung solcher Sitzverteilungen vor der Wahl hätte erfolgen müssen, um für die Wähler transparent zu sein. „Es hat für mich einen schalen Beigeschmack, wenn die Fraktion diesen Antrag stellt, die davon profitiert“, formulierte es Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Der Antrag wurde mit 15 Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP und 14 Nein-Stimmen von CDU und WAB angenommen.

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