Stadtverordnetenversammlung: Klinik und Wildtiere

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Ahrensburg (ve). War das rechtswidrig? Jüngst hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass die Stadtverwaltung Zirkussen mit Wildtieren keine Genehmigung für ein Gastspiel erteilen solle. Nun muss die Stadtverordnetenversammlung diesen Beschluss eventuell zurücknehmen. Der Beschluss, auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf der Sitzung im August diese Jahres erfolgte, verletzt nach Ansicht der Betroffenen geltendes Recht.

Zwischenzeitlich ist bei der Stadtverwaltung ein Schreiben des Berufsverbandes der Tierlehrer eingegangen. In ihm mahnt dieser Verein an, dass ein solches Verbot rechtswidrig sei, da er gegen das Tierschutzgesetz und das im Grundgesetz verankerte Recht auf freie Berufsausübung verstoßen würde. Andere Städte, in denen ähnliche Verbote erteilt worden waren, hätten ihre Regelungen inzwischen rückgängig machen müssen, heißt es in dem Schreiben.

Aufgrund dieses Schreibens hat Bürgermeister Michael Sarach Widerspruch gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Nun muss auf der nächsten Sitzung am Montag, 23. September 2013, erneut über das Thema verhandelt werden. „Das ist eine schwierige Situation für uns“, heißt es von Seiten Bündnis 90/Die Grünen. Derzeit versucht die Fraktion eine rechtliche Klärung zu schaffen, die der nach Ansicht der Grünen sachlichen Richtigkeit des Antrages gerecht werden, „aber selbstverständlich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen einhält“, so die Grünen.

Ebenfalls Thema auf dieser Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, sie beginnt um 19.30 Uhr im Marstall, ist der Beschluss zu Neubebauung des Geländes der ehemaligen Klinik Ahrensburg. Dort will ein Investor Wohnungen errichten. Der Bauausschuss hatte sich zwischenzeitlich dafür ausgesprochen, dass von den Altbauten – die ehemalige Klinik und ein Nachbargebäude – mindestens die Fassade im Rahmen der Neubebauung erhalten bleiben solle. Diese Beschlussvorlage wird nun der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.

Hintergrund ist, dass bei einer Neubebauung auf diesem Gelände die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung umgesetzt werden soll, neue Bauten also den bestehenden Bauten entsprechen sollen. Da beide Gebäude jedoch baufällig sind, ist kaum mehr als die Erhaltung der Fassade technisch möglich. Durch diesen Kompromiss könnte das ursprüngliche Erscheinungsbild an der Straßenseite Manhagener Allee erhalten bleiben. Dies entspräche der „baulich-historischen“ Struktur der Villenbebauung in diesem Stadtteil.

Auf dieser Sitzung der Stadtverordnetenversammlung soll außerdem beschlossen werden, eine Gedenktafel am Standort der ehemaligen Ahrensburger Synagoge zu errichten. Alle Fraktionen gemeinsam haben diesen Antrag eingereicht, die Gedenktafel soll auf dem Gelände der städtischen Kindertagesstätte Schäferweg errichtet werden. Und schließlich sollen die Stadtverordneten darüber entscheiden, ob die Stadt als Arbeitgeberin der Stiftung Familie und Beruf beitreten soll. Die Sitzung ist wie immer öffentlich.

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