Länderfinanzausgleich: Gesetzentwurf beschlossen, Ahrensburg hofft auf Nachbesserung

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Ahrensburg/Kiel (ve). Heute hat das Kabinett in Kiel entschieden: der neue Gesetzentwurf zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist beschlossen. Und damit theoretisch eine höhere Finanzausgleichsumlage, die Ahrensburg zahlen müsste. Denn der Haushalt der Schlossstadt würde mit insgesamt bis zu einer Million Euro stärker belastet werden. Doch das letzte Wort ist dazu noch nicht gesprochen.
„Ahrensburg gehört nun mal zu den Städten mit höherem Steueraufkommen“, so  Bürgermeister Michael Sarach, mit Blick auf den Finanzausgleich nicht ohne Bedauern in der Stimme. Aus Berechnungen der Schlüsselzuweisungen, der Finanzausgleichsumlage und der zunächst sinkenden Kreisumlage ergibt sich im Saldo am Ende diese eine Million Euro, die Ahrensburg mehr zu zahlen hätte. Mit vielen Unbekannten, unter anderem der Aussicht, dass die Kreisumlage, die im Zuge dieser Gesetzgebung geringer werden würde, durch den Kreis wieder erhöht würde.

Jetzt am kommenden Sonnabend tagt der Verband der schleswig-holsteinischen Städte. Und eins ist sicher: Nicht nur Ahrensburg stöhnt ob der Aussicht, bald stärker in Kiel zur Kasse gebeten zu werden. Auf der Tagung des Städteverbandes soll daher eine Stellungnahme formuliert werden, die deutlich macht, dass dieses Gesetzesnovelle für einige schleswig-holsteinischen Städte nicht tragbar ist. „Einige Städte sind über Gebühr belastet“, so der Städteverband. Stärker als Ahrensburg trifft es zum Beispiel Norderstedt, das auf ein Loch in Höhe von 1,5 Millionen Euro blickt, für Bargteheide steht ein Minus in Höhe von 400.000 Euro im Raum.

Der Innenminister Andreas Breitner spricht seinerseits von einem „guten Dialog“ mit den Kommunen. Vielleicht auch deshalb hat er in Absprache mit den kommunalen Landesverbänden die Anhörungsfrist von üblicherweise sechs auf neun Wochen bis zum 28. November 2013 verlängert. Damit werde der besonderen Bedeutung des Reformvorhabens für die Kreise, Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein Rechnung getragen, so Innenminister Andreas Breitner. Die erste Landtagsbefassung soll im Februar 2014 erfolgen. Mit der Neuordnung solle die Leistungsfähigkeit der steuerschwachen Kreise, Städte und Gemeinden gesichert, eine unterschiedliche Belastung mit Ausgaben ausgeglichen und eine angemessene Finanzausstattung erreicht werden, heißt es auf Seiten des Innenministeriums.

„Ich bin mir sicher, dass es da noch Nachbesserungen gibt“, ist Michael Sarach nicht ganz pessimistisch, und doch prophezeit er: „aber es wird kein Nullsummen-Spiel.“

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