Ministerpräsident beim Städtebundtag zum kommunalen Finanzausgleich

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Ahrensburg/Elmshorn. (ve). Städte wie Ahrensburg müssen derzeit befürchten, im Zuge eines neuen Kommunalen Finanzausgleiches vom Land stärker zur Kasse gebeten zu werden. Für Ahrensburg geht es dabei um rund eine Million Euro jährlich. Ministerpräsident Torsten Albig hat sich zu der Neuplanung des Gesetzes heute (28. September 2013) beim Städtebundtag in Elmshorn geäußert. Auf dieser Veranstaltung wollte die Interessenvertretung der Städte deutlich machen, dass das neue Gesetz für einige der betroffenen Städte kaum zu finanzieren sei.

„Das neue Finanzausgleichsgesetz muss durchschaubarer und effizienter werden. Es geht überhaupt nicht darum, Städte gegen Gemeinden auszuspielen. Aber wir werden es uns auf Dauer nicht mehr leisten können, dass alle alles machen“, sagte Torsten Albig. Der Gesetzentwurf werde in den nächsten Wochen und Monaten intensiv diskutiert werden. Der kommunale Finanzausgleich müsse gemeinsam gestaltet werden. Albig mahnte, die Kritik in der Sache nicht zu überziehen, sondern nach Kompromissen zu suchen: „Der Dialog mit der kommunalen Familie geht weiter.“
Das Land habe, so argumentierte Albig, ein wichtiges Signal gesetzt. So sei Schluss damit gemacht worden, die finanzielle Lage des Landes zu Lasten der Kommunen zu verbessern. „Den Griff in die kommunale Tasche verkneifen wir uns. Den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich haben wir bereits teilweise kompensiert“, sagte Albig.

Auf dem Städtebundtag ist auch Ahrensburg vertreten, auch Kommunalpolitiker aus der Schlossstadt sind dabei. Mehr zum Kommunalen Finanzausgleich und der Bedeutung für Ahrensburg finden Sie hier.

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