Hund oder Grund – Wer saniert Ahrensburg?

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Ahrensburg (ve). Nicht ohne Brisanz wird in den kommenden Wochen in der Stadt Ahrensburg der Haushalt 2014 beraten werden. Denn vom schleswig-holsteinischen Innenminister hat die Stadt quasi einen Eintrag ins Klassenbuch bekommen, „Reduzierung des Defizites“ mahnt der Innenminister an. Die Verwaltung hat Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes ausgearbeitet. Die Erhöhung der Grundsteuer und der Hundesteuer gehören dazu. Diesen Vorschlägen wurde im vergangenen Jahr bei den Haushaltsberatungen nicht zugestimmt. Nun werden sie am Mittwoch im Bau- und Planungsausschuss und am Donnerstag im Bildungs-, Kultur- und Sportausschuss beraten.

Ein Gutachten soll klären, inwieweit das Rathaus ein Denkmal ist.

Die Branschutzsanierung des Rathauses ist eine der Investitionen, sie kostet knapp 1,7 Millionen Euro.

In der Vorlage zu den Haushaltsberatungen werden Zahlen genannt: Eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B von 300 von Hundert auf 380 von Hundert brächte Mehreinnahmen in Höhe von 1,1 Millionen Euro jährlich in die Stadtkasse, eine Anhebung der Hundesteuer für den Ersthund von 80 Euro auf 110 Euro und für den Zweithund von 80 Euro auf 90 Euro würde 40.000 Euro jährlich bedeuten. Zwar rechnet die Stadt in der Haushaltsvorlage bei der Grundsteuer mit 350 von Hundert und erreicht damit eine Deckung von Einnahmen und Ausgaben. Damit aber die Stadt ihrerseits bei Fehlbeträgen Zuweisungen beantragen kann, ist gemäß den Richtlinien zum Kommunalen Bedarfsfonds allerdings ein Hebesatz von 380 von Hundert erforderlich.

Und noch andere strittige Punkte kommen wieder in die Diskussion. So steht zur Debatte, ob für Einrichtungen wie die Volkshochschule und die Straßenreinigung die Gebühren erhöht werden könnten. Und auch die freiwilligen Leistungen an Dritte, also Zuschüsse, die von städtischer Seite vergeben werden, sollen wieder geprüft werden.

Die Verwaltung greift bei ihren Vorschlägen die des Innenministers auf. Der hatte der Schlossstadt bescheinigt: „Die Stadt Ahrensburg verfügt noch über eine Vielzahl von Ansatzpunkten für die dringend notwendige Haushaltskonsolidierung. Beispielhaft können genannt werden: Anpassung der Steuersätze der Grundsteuern und der Gewerbesteuer, Anpassung des Steuersatzes für die Hundesteuer, Erhöhung der niedrigen Kostendeckungsgrade bei der VHS und der Straßenreinigung, Erhebung eines maßvollen Entgelts für die Nutzung von Sporthallen, Ausschöpfung des gesetzlich zulässigen Höchstsatzes von 86 Prozent bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“.

Doch auch inklusvie der Steuererhöhungen fehlen im Haushalt 2014 2,25 Millionen Euro. So werde in 2014 eine Kreditaufnahme von 4,28 Millionen Euro und in 2015 von rund drei Millionen Euro erforderlich. Was wird damit finanziert? In erster Linie große Sanierungsprojekte. So wurde bereits in 2012 beschlossen, die Brandschutzmaßnahmen am Rathaus umzusetzen, sie kosten 1,23 Millionen Euro in 2014 und 0,45 Millionen Euro in 2015. Auch die Sanierung Alter Lokschuppen wurde in 2012 beschlossen, eingeplant sind Kosten von 0,6 Millionen Euro für 2014 und 1,275 Millionen Euro für 2015.

Für Dramatik sorgte im vergangenen Jahr die Verschiebung der Sanierung Moorwanderwegbrücke, denn sie ist Teil der Strecke des sogenannten Lümmellaufs, einer Sportveranstaltung des SSC Hagen, im Januar. Erst nach einem Eilantrag konnte der Lümmellauf schließlich veranstaltet werden. Aufgrund der Baufälligkeit der Brücke wurde die Genehmigung für den Lauf zunäöchst nicht erteilt, nach einem Antrag unter Auflagen schließlich doch. Nun wird die Sanierung der Brücke erneut eingeplant, den Kosten von 400.000 Euro stehen Zuweisungen von voraussichtlich 160.000 Euro gegenüber.

Und dann ist da noch die Kindertagesstätte im Baugebiet Erlenhof, die mit 2,7 Millionen Euro im Jahr 2014 zu Buche schlägt. „Nach den Ausführungen des Landes im Förderbescheid aus dem Frühjahr 2013 ist es – um die Förderung in Höhe von bis zu 660.000 Euro nicht zu gefährden – erforderlich, die Kindertagesstätte in 2014 zu
bauen und in Betrieb zu nehmen“, warnt die Stadt. Denn die Bauarbeiten können erst im Frühjahr 2014 begonnen werden. Der Bau der Kindertagesstätte ist Teil des Städtebaulichen Vertrages mit den Investoren am Neubaugebiet Erlenhof.

Ein Strich durch die Rechnung hat das Land bereits betreffend der Straßenbaumaßnahmen Hagener Allee gemacht. Diese stehen nicht mehr zur Debatte.

Die Sitzung des Bau- und Planungsausschusses ist am Mittwoch, 19 Uhr, im Sitzungszimmer 601 des Rathauses, die Sitzung des Bildungs-, Kultur- uund Sportausschusses am Donnerstag, 24. Oktober, 19.30 Uhr, in der Grundschule Am Hagen, Forum Neubau.

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