Justizministerium warnt vor gefälschten Gerichtskostenrechnungen

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Kiel (ve). Das Justizministerium Schleswig-Holstein warnt vor gefälschten Gerichtskostenrechnungen. Seit Juli dieses Jahres seien in mehreren Bundesländern gefälschte Gerichtskostenrechnungen an Bürgerinnen und Bürger versandt worden, zuletzt auch in Schleswig-Holstein. „Es handelt sich dabei offenbar um eine groß angelegte Betrugsaktion, von denen bislang Insolvenzverfahren betroffen sind“, so das Ministerium.
Das Ministerium weist darauf hin, dass in Schleswig-Holstein Schuldnern oder Beteiligten anhängiger Insolvenzverfahren bei schleswig-holsteinischen Gerichten Kostenrechnungen zu Restschuldbefreiungsverfahren übersandt worden seien. In den Schreiben werde der Empfänger darüber informiert, dass seine Restschuldbefreiung erst nach Zahlung der geforderten Kosten erfolgen könne. „Die angegebene internationale Kontonummer IBAN lässt auf eine bulgarische Bankverbindung schließen“, vermutet das Ministerium. Die gefälschten Kostenrechnungen würden zudem gutgläubigen Kostenschuldnern, die möglicherweise erstmalig eine Kostenrechnung erhalten, nicht auffallen. Ein deutliches Indiz der Fälschung sei, dass zum Beispiel die Ortsangaben der die Kostenrechnung erstellenden Gerichte unzutreffend sind. Auch seien Zahlungen in Schleswig-Holstein nicht an eine PAZ-Justizzahlstelle zu richten. Zudem müsse die IBAN-Nummer mit DE als Kennzeichnung beginnen. Im Saarland sei ein Bürger zudem telefonisch von einem vermeintlichen Mitarbeiter eines Amtsgerichts aufgefordert worden, einen bestimmten Betrag auf ein bestimmtes Konto zu überweisen.
Das schleswig-holsteinische Justizministerium warnt deshalb vor gefälschten Kostenrechnungen und mündlichen Zahlungsaufforderungen im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren: „Zahlungsaufforderungen der Gerichte ergehen nur schriftlich.“ Unabhängig von dem anfordernden Gericht ist der Kontoinhaber immer das Finanzverwaltungsamt Schleswig-Holstein, Landeskasse Bankleitzahl: 21000000, Kontonummer: 21001508, IBAN: DE37210000000021001508, BIC: MARKDEF1210.

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