Kreistag: SPD will die Gemeinden entlasten

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Stormarn (ve). Die SPD-Kreistagsfraktion hat auf ihrer Haushaltsklausur in Pinneberg beschlossen, dass sie die Gemeinden durch die Senkung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte entlasten möchte. Damit sollten die Mehreinnahmen, die der Kreis im nächsten Jahr erwartet, an die Stormarner Kommunen weitergegeben werden. Die Haushaltsklausur der Fraktion geht den Haushaltsberatungen voraus, die jetzt in den Ausschüssen und schließlich im Dezember Kreistag erfolgen werden.

Reinhard Mendel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag.  Foto:pm

Reinhard Mendel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag. Foto:pm

Die vom Land geplante Änderung des Finanzausgleich-Gesetzes (FAG), sei dabei nicht in die Berechnungen zur Kreisumlage eingeflossen, weil der Landtagsbeschluss hierzu noch nicht vorliegt. „Und es ist damit zu rechnen, dass der Kabinettsentwurf durch den Landtag verändert wird“, so die Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden Reinhard Mendel. Für Ahrensburg bedeutet diese Gesetzesänderung vermutliche ein Erhöhung der zu leistenden Zahlungen um eine Million Euro jährlich, mehr dazu finden Sie unter „Länderfinanzausgleich: Gesetzentwurf beschlossen, Ahrensburg hofft auf Nachbesserung“.

Margot Sinning, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion. Foto:pm

Margot Sinning, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion. Foto:pm

Die Sozialdemokraten haben einige Schwerpunkte für 2014 gesetzt, teilt die Fraktion mit. Wie die sozialpolitische Sprecherin Margot Sinning aus Ahrensburg erläuterte, bestehe akuter Handlungsbedarf bei der Unterbringung von Asylbewerbern. Sinning: „Die Situation ist zwar nicht so dramatisch wie in den 90er Jahren, als selbst leerstehende Hotels angemietet wurden, aber es fehlt überall an geeigneten Räumen.“

Gesucht: Unterkünfte für Asylbewerber

Die jetzige Gemeinschaftsunterkunft des Kreises in Bad Oldesloe sei erneuerungsbedürftig. Und um die Gemeinden zu entlasten, solle sie der Kreis bei der Suche und Bereitstellung von Asylbewerber-Unterkünften unterstützen. In Ahrensburg wird derzeit die Kündigung zweier Wohnungen debattiert, die vom DLRG und vom Tüv Nord angemietet worden sind. Sie sollen wieder Unterkünfte für Asylbewerber werden.

Die SPD des Kreises möchte außerdem einen Pflegestützpunkt bei der Kreisverwaltung einrichten. Dies wird in dieser Form vom Land vorgegeben, fehlt derzeit aber noch in Stormarn. Der Bedarf sei da, so die SPD, weil auch die Stormarner Bevölkerung älter werde und die Einwohnerzahl zunehme. Die SPD möchte eine Träger unabhängige Anlaufstelle für Ratsuchende bei der Kreisverwaltung einrichten. Hierfür soll ein Konzept erarbeitet und zusätzliches Personal eingestellt werden. Die dafür vorgesehenen Mittel in Höhe von insgesamt 104.000 Euro sollen, solange noch kein Konzept vorliegt, mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Mehr Geld für die Kultur

Sigrid Kuhlwein, kulturpolitische Sprecherin der SPD im Kreistag.  Foto:pm

Sigrid Kuhlwein, kulturpolitische Sprecherin der SPD im Kreistag. Foto:pm

Die Kulturpflege soll laut SPD um 10.000 Euro auf 20.000 Euro aufgestockt werden. In 2014 sollen die Geschichts- und Kulturtage mitfinanziert und weitere begonnene Kulturprojekte wie die Verleihung des Kulturpreises oder „Der Kreis liest ein Buch“ fortgeführt werden. „Außerdem soll ein Netzwerk der Kulturveranstalter, Organisationen und Vereine aufgebaut werden, damit Veranstaltungen besser abgestimmt werden können,“ so die kulturpolitische Sprecherin Sigrid Kuhlwein.

Resümee von Reinhard Mendel: „Der Kreis steht gut da, deshalb geben wir den Gemeinden einen Teil unserer Einnahmen durch die Senkung der Kreisumlage zurück. Es gibt ein paar Maßnahmen, die müssen umgesetzt werden, wie die Unterbringung von Asylbewerbern. Darüber hinaus wollen wir die Einrichtungen im Jugendhilfe- und Sozialbereich so unterstützen, dass sie ihre Arbeit erfüllen können.“

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