Gericht in Leipzig: „Autobahn 20 ist rechtswidrig“/Kiel will nachbessern

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Kiel/Leipzig (ve). Die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den Planfeststellungsbeschluss zum Weiterbau der A 20 südlich von Bad Segeberg als rechtswidrig und damit für nicht vollziehbar zu erklären, ist von Verkehrsminister Reinhard Meyer als Rückschlag für den Weiterbau der Autobahn bezeichnet worden. Das teilt das Landesverkehrsministerium mit. Die Richter in Leipzig hatten den Klagen von zwei Umweltschutzverbänden und der Gemeinde Klein Gladebrügge stattgegeben.

Bei den Klagen der Naturschutzverbände ging es im Kern um die Frage, ob dem Schutz der Fledermäuse in der Region um den Segeberger Forst ausreichend Rechnung getragen wurde. Darüber hinaus erlegten die Richter der Planfeststellungsbehörde auf, wegen eines Fehlers im Planverfahren die bestehende Trassenführung hinsichtlich südlich liegender Varianten nochmals kritisch zu überprüfen.

„Die Leipziger Richter haben in ihrem Urteil Fehler des im April 2012 erlassenen Planfeststellungsbeschlusses ausgemacht, die wir in einem Planänderungsverfahren mit Hochdruck beheben werden“, sagte Meyer am Rande der Verkehrsministerkonferenz in Suhl (Thüringen). Nach erster Einschätzung von Meyer werden die vom Gericht aufgezeigten notwendigen Planänderungen mindestens zwei Jahre in Anspruch nehmen. „Der heutige Beschluss ändert nichts daran, dass die Landesregierung an dem Weiterbau der A 20 festhält“, sagte der Minister. Die Wirtschaft im Land fordere diese Magistrale seit Jahrzehnten „zu Recht“ ein. Vor dem Hintergrund der geforderten Änderungen stellte Meyer jedoch mit Bedauern fest, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums, dass das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel, die A 20 noch in dieser Legislaturperiode bis an die A 7 heranzuführen, damit nicht mehr erreicht werden könne.

Wie Meyer weiter sagte, sei die seit 1998 im Bau befindliche A 20 auf schleswig-holsteinischem Gebiet derzeit auf knapp 40 Kilometer befahrbar. Die vom Bund zur Verfügung gestellten rund 150 Millionen Euro für die den 10,3 Kilometer langen A-20-Abschnitt von Weede bis Wittenborn würden unabhängig vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter zur Verfügung stehen.

Gegen den Planfeststellungsbeschluss waren im 2012 insgesamt acht Klagen eingelegt worden, erläutert das Ministerium. Nachdem die Firma Möbel Kraft vor drei Wochen ihre Klagen gegen das Vorhaben zurückgezogen hätte, musste das Bundesverwaltungsgericht noch über die verbleiben Klagen der Gemeinden Klein Gladebrügge und Wittenborn, der Naturschutzverbände Nabu und BUND sowie eines Privateigentümers entscheiden. Während den Klagen von BUND und Nabu und der Gemeinde Klein Gladebrügge stattgegeben wurde, wiesen die Richter die Klagen der Gemeinde Wittenborn und eines Privatunternehmers ab.

Der 10,3 Kilometer lange Streckenabschnitt Wittenborn bis Weede verläuft vom östlichen Ortsausgang Bad Segebergs in westliche Richtung als ortsnahe Südumfahrung von Bad Segeberg, kreuzt die A 21 im Bereich der bestehenden Anschlussstelle mit den Bundesstraßen B 206 und B 432 und wird nördlich um Wittenborn bis auf die Trasse der bestehenden B 206 geführt. Meyer: „Mit der Verknüpfung an die A 21 wird die dringend benötigte regionale Verbindung zwischen Lübeck und dem westlichen Umland sowie der Landeshauptstadt Kiel sichergestellt.“

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