Ingbert Liebing (CDU): „Landesregierung betrügt die Kommunen“

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Stormarn (ve). Betrug an den Kommunen wirft der Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing (CDU) der schleswig-holsteinischen Landesregierung vor. Liebing sprach heute vor dem Kreisverband Stormarn der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV).

Ingbert Liebing (CDU), Bundes- und Landesvorsitzenden der Kommunlapolitischen Vereinigung (KPV) der CDU und MdB. Foto:pm

Ingbert Liebing (CDU), Bundes- und Landesvorsitzenden der Kommunlapolitischen Vereinigung (KPV) der CDU und MdB. Foto:pm

In seiner Rede auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes in Hammoor hat der Landes- und Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing die „durchgängig kommunalfreundliche Handschrift im Koalitionsvertrag der großen Koalition im Bund“ gelobt. Gleichzeitig richtete er einen Vorwurf an die Landesregierung vor: „SPD, Grüne und SSW betrügen die Kommunen“.

Bundesmittel auf Landesebene „abgezweigt“

Im Bund wolle die große Koalition die bisherige Politik einer finanziellen Entlastung der Kommunen fortsetzen, beschrieb es Ingbert Liebing, der auch kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. In diesem Jahr 2014 trete die dritte Stufe in Kraft, mit der der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter vollständig übernimmt. In der neuen Wahlperiode soll der Bund zudem einen Teil der kommunalen Kosten für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen übernehmen, insgesamt jährlich fünf Milliarden Euro.

Kritik am neuen Finanzausgleichsgesetz

Mit dem Jahresbeginn würden 1,1 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund in die Kommunen zur Verfügung gestellt, circa 50 Millionen Euro davon in Schleswig-Holstein. Nach Liebings Beobachtung kämen die bei den Kommunen nicht an, „wenn das Land nicht fast 40 Millionen Euro in die Landeskasse abzweigen würde, anstatt diese Gelder vollständig an die Kommunen weiter zu leiten“, kritisiert Liebing.

Liebing stellte dies in Zusammenhang mit der geplanten neuen Gesetzgebung zum Finanzausgleich in Schleswig-Holstein: So wolle SPD-Innenminister Breitner alle Gelder, die die Kreise vom Bund für die Grundsicherung im Alter erhalten, den Kreisen wieder wegnehmen und zu den kreisfreien Städten umschichten. Das könne dazu führen, dass der der Kreis Stormarn circa 9,7 Millionen Euro verliere.

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