Bundespolitik: Franz Thönnes blickt auf die Jobcenter

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Ammersbek/Berlin (ve). Fran Thönnes (SPD) aus Ammersbek hat in einer Meldung Position bezogen zu der Umschichtung von Finanzmitteln bei den Jobcentern. Thönnes ist aktuell Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages.

Franz Thoennes (SPD) MdB. Foto:S.Knoll/F.Jaenicke

Franz Thoennes (SPD) MdB. Foto:S.Knoll/F.Jaenicke

Es werde kritisch, so Thönnes, über die Mittelumschichtung aus dem Eingliederungsbudget für aktive Arbeitsmarktpolitik in den Verwaltungsetat der Jobcenter berichtet, weil sich dadurch der Spielraum zur Förderung von Arbeitssuchenden verringert. Die Jobcenter könnten damit nicht ihrer vorrangigen Aufgabe gerecht werden.

„Die jetzigen Entwicklungen sind Ergebnis der massiven Kürzungen der ehemaligen schwarz-gelben Bundesregierung“, so die Analyse von SPD-MdB Franz Thönnes. Damals hätten CDU/CSU und FDP die Eingliederungsmittel für die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen von insgesamt 6,6 Milliarden Euro in 2010 auf 3,9 Milliarden Euro in 2013 zusammengestrichen. Thönnes erinnert daran, dass im Kreis Stormarn bereits 2013 erste Auswirkungen mit der Schließung der Produktionsschule in Bad Oldesloe zu spüren waren.

Dass den Jobcentern durch die Kürzungen die Mittel fehlen, um insbesondere Langzeitarbeitslose zu fördern, habe die SPD-Bundestagsfraktion immer kritisiert und mit eigenen Anträgen versucht gegenzusteuern, ergänzt Thönnes. CDU/CSU und FDP hätten diese jedoch abgelehnt.

„In den Koalitionsverhandlungen 2013 konnte sich schließlich die SPD mit ihrer Forderung durchsetzen, dass für die Eingliederung von Arbeitslosen in dieser Legislaturperiode mindestens 1,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestellt werden. Auf dieser besseren Finanzausstattung werden wir in den anstehenden Haushaltsberatungen bestehen und damit die Situation der Arbeitssuchenden nachhaltig verbessern“, erläutert Franz Thönnes.

Von anderer Seite wird an der Umschichtung der Mittel kritisiert, dass sie eben keine zusätzlichen Gelder zur Verfügung stelle. Vielmehr werde durch diese Regelung das Geld, dass von den Jobcentern nicht abgerufen worden ist und bereits zurück an den Bund geflossen ist, wieder den Jobcentern zurück gegeben. Von einer Erhöhung der Summe könne daher keine Rede sein.

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