Martin Habersaat (SPD) zum Beschluss des Koalitionsausschusses: „Priorität Bildung“

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Stormarn (ve/pm). Zur aktuellen Debatte um die Schulpolitik zwischen der CDU und der SPD (ahrensburg24.de hatte berichtet) des Landes hat es am heutigen 16. Juni 2014 Beschlüsse im Koalitionsausschuss gegeben. Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt diese in einer Pressemitteilung.

Martin Habersaat, SPD-Lantagsabgeordneter aus Barsbüttel. Foto:pm

Martin Habersaat, SPD-Landtagsabgeordneter aus Barsbüttel. Foto:pm

Die SPD habe im Wahlprogramm 2012-2017 ebenso wie im Koalitionsvertrag der Bildung Priorität eingeräumt, argumentiert Habersaat. Das habe sich in den ersten Haushalten der Landesregierung ebenso niedergeschlagen wie in dem Grundsatz, die Hälfte der durch den Schülerrückgang theoretisch frei werdenden Stellen zur Qualitätsverbesserung im System zu belassen.

Habersaat: „Angesichts der Haushaltslage des Landes und der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse wird die zweite Hälfte der freiwerdenden Mittel für die Haushaltskonsolidierung zu nutzen sein. Zum Vergleich: Schwarz-Gelb wollte alle diese Stellen in die Haushaltskonsolidierung geben.“

Ebenso wird vermeldet, dass die Gelder für die Förderung durch BAföG jetzt dauerhaft vom Bund übernommen werden (36,4 Millionen Euro). Daher ergäbe sich jetzt die Möglichkeit, so Habersaat, „einen großen Schritt in Richtung unserer bildungspolitischen Ziele bewältigen zu können. Wir haben das Verhältnis von Schüler- und Lehrerzahl wieder verbessert und werden dies schrittweise auch weiterhin tun.“

Maßnahmen des Koalitionsausschusses

Folgende Maßnahmen hat der Koalitionsausschuss am 16. Juni beschlossen:

1. Verbesserung der Unterrichtsversorgung
Um schon zum 1. August 2014 Verbesserungen erreichen zu können, sollen in einem Nachtragshaushalt 2014 für August bis Dezember 4,75 Millionen Euro (228 Stellen) bereit gestellt werden. Am 1. August 2015 folgen weitere 200 Stellen, 2016 100 Stellen (in diesem Jahr erfolge eine Entlastung der Situation zusätzlich dadurch, dass der doppelte Abiturjahrgang die Gymnasien verlässt), 2017 folgen weitere 200 Stellen. Habersaat: „Insgesamt können so 728 Lehrerstellen mehr im System verbleiben, als zunächst geplant. Außerdem wird durch eine Aufstockung des Vertretungsfonds die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen verbessert.“

2. Ressourcen für die Inklusion
Ab 2015 werden 314 (42.000 Euro pro Stelle) schulische Assistenzstellen eingerichtet, die den Lehrerinnen und Lehrern und allen anderen an Schule Beteiligten helfen, die Herausforderungen durch die Inklusion zu bewältigen. Im September 2014 wird das Bildungsministerium ein Konzept vorlegen, das diese Möglichkeiten berücksichtigt.

3. Hochschulpakt III
Über die Finanzierung des Hochschulpakts III (2016-2020) soll den Hochschulen geholfen werden, die steigenden Studierendenzahlen zu bewältigen. Seit 2007 steigen die Studierendenanfängerzahlen in Schleswig-Holstein an und erreichen ihren Höhepunkt 2016 (doppelter Abiturjahrgang). Ein Teil der Finanzierung erfolgt ab 2016 über die bisher für das BAföG eingestellte Vorsorge (circa zehn Millionen Euro jährlich). Weitere zwei Millionen Euro würden für Investitionen in die soziale Infrastruktur an den Hochschulen verwendet. Über die konkrete Verwendung wird im Zuge der Beratungen des Haushalts 2015 entschieden.

4. Kitas stärken
2015 werden fünf Millionen Euro aus der von der Landesregierung vorgesehenen BAföG-Vorsorge für Investitionen im Bereich der Kindertageseinrichtungen verwendet. Hierüber wird ein Qualitätsmanagement („KiTa-Zertifizierung“) in Anlehnung an das Hamburger Modell realisiert werden. Der Kita-TÜV setzt das Vorhandensein eines internen Qualitätsmanagements voraus, legt ein besonderes Augenmerk auf die Ernährung der Kinder und achtet auf das Beschwerdemanagement in einer Kita.

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