Susanne Philipp: „Interessenkonflikt beenden!“

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Leserbrief von Werner Haering zum Interview „Susanne Philipp und das Kinoprojekt: “Wir haben immer alles offen gelegt”

Susanne Philipp, CDU befindet sich in einem massiven Interessenkonflikt, den sie sofort beenden sollte. Der Interessenkonflikt besteht darin, dass Susanne Philipp Geschäftsführerin der Firma P&B Bau Consulting UG ist, die in Ahrensburg als Investor für  Immobilien auftritt wie beispielsweise die Bebauung des Reitbahngeländes. Gleichzeitig ist Susanne Philipp stellvertretende Bürgermeisterin und Stadtverordnete von Ahrensburg und hatte einen Sitz im paritätisch besetzten Gremium des Bauausschusses.

Ihren Sitz im Bauausschuss hat Susanne Philipp erst nach öffentlichen Protesten aufgegeben. Für ihre Ämter hat Susanne Philipp einen Eid abgegeben, dass sie ihre Ämter gewissenhaft und unparteiisch ausüben wird.

Nach Paragraf 22 GO-SH, „Befangenheit/Vorteilsnahme“ kann ein Interessenkonflikt entstehen, wenn ein Gremiumsmitglied  aufgrund persönlicher oder wirtschaftlicher Verbundenheit zu anderen Unternehmen in seiner Entscheidungs- und Handlungsfreiheit eingeschränkt ist.

Der Interessenkonflikt, in dem sich Susanne Philipp befindet, ergibt sich eindeutig aus folgender Überlegung: Entscheiden heißt, aus einer Reihe von Optionen auswählen. Auswählen bedeutet vorziehen. Was man vorzieht, ist bestimmt durch seine Priorität. Deshalb werden Entscheide durch Prioritäten bestimmt. Da man nicht gleichzeitig zwei Prioritäten haben kann, muss man zwischen ihnen wählen und eine vorziehen mit Hilfe der Prioritätensetzung.

Beispiel: Susanne Philipp kann nicht gleichzeitig die Interessen ihres Unternehmens bedienen und  in ihren politischen Ämtern für das Allgemeinwohl von Ahrensburg handeln. Ein Interessenkonflikt!

Susanne Philipp sollte sich einerseits zwischen ihrer unternehmerischen Tätigkeit und andererseits ihrem Mandat als Stadtverordnete und ihrem Amt als stellvertretende Bürgermeisterin entscheiden. Frau Philipp:  Nehmen Sie eine Prioritätensetzung vor und beenden Sie Ihren Interessenkonflikt!

Es ist bezeichnend für die  Ahrensburger Politik, dass Tobias Koch, Fraktionschef der CDU, keinen Interessenkonflikt erkennen kann, Thomas Bellizzi von der FDP Transparenz ausreicht, die Grünen halbherzig nur Rücktritt vom Bürgermeisteramt fordern und die WAB sich bedeckt hält. Es ist kein Wunder, dass viele Bürger nicht nur Politikern misstrauen, sondern der Politik insgesamt.
Werner Haering, Ahrensburg

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