Kommentar: Ein Schritt in Richtung Glaubwürdigkeit

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Kommentar zu dem Bericht „Bürgermeisterin Philipp (CDU): Grüne, SPD und WAB haben sie abgewählt“ von Monika Veeh

Zwei Bereiche in der Kommunalpolitik gibt es, die in geheimer Sitzung abgehandelt werden: Personalangelegenheiten und Grundstücksangelegenheiten. Wer diese Internas kennt, weiß mehr, als die Unternehmer dieser Stadt. Muss er als Basis der ehrenamtlichen Entscheidung in der Kommunalpolitik. Doch wenn er auf der anderen Seite mit genau diesen Produkten sein Geld verdient, steht er in einem Interessenskonflikt. Zum Beispiel wenn er ein Personalbüro für Verwaltungsangestellte führen würde. Oder eine Baufirma wie Susanne Philipp.

Dass es diesen Konflikt gibt, weiß natürlich auch der Gesetzgeber und hat die Regelung der Befangenheit eingeführt. Wer betroffen direkt oder mittelbar ist von Entscheidungen – nicht nur denen in nicht öffentlicher Sitzung – muss den Saal verlassen. Für die Ehrenbeamten gibt es auch eine Regelung: Sie werden gewählt und wieder abgewählt. Wenn ein Gremium überzeugt davon ist, das die Besetzung des Ehrenamtes für die Gemeinde nicht förderlich ist. Aus Gründen, die eben die Mehrheit des Gremiums überzeugen.

Die Mehrheit gestern war überzeugt davon, dass eine Stellvertretende Bürgermeisterin interne Kenntnisse ihre Ehrenamtes zugunsten wirtschaftlicher Vorteile ihres Unternehmens einsetzen könnte und damit privat finanziell profitieren könnte. Das hat nichts damit zu tun, dass zum Beispiel ein Lehrer zugunsten der Schule entscheidet, an der er arbeitet. Denn davon profitiert er privat nur mittelbar. Das hat nichts damit zu tun, dass auch Ehrenamtler einen Beruf haben und den ausüben dürfen müssen. Und auch nicht damit, dass Frau Philipp eine Baufirma hat.

Sondern damit, dass in diesem Fall alles zusammen kommt. Dass durch ehrenamtliche Entscheidungen private Vorteile entstehen könnten. Das also die Stellvertretende Bürgermeisterin eine Baufirma hat. Oder anders gefragt: Wie kann die Inhaberin einer Baufirma garantieren, dass interne Grundstücksangelegenheiten wertfrei durch das Rathaus gehen, wenn Michael Sarach im Urlaub ist?

Auch bei einer Neuwahl müssen die Stadtverordneten also auf den Beruf des Kandidaten gucken, wenn sie den Beschluss von gestern ernst meinen. Diesen Punkt zu benennen und abzustimmen, fällt nicht leicht. Denn natürlich steht der Vorwurf der Vorverurteilung im Raum. Und den hat der Rechtsstaat gar nicht gerne. Die Stadtverordneten haben ihn gestern ausgehalten. Und sich damit für die Glaubwürdigkeit des Ehrenamtes entschieden.

Monika Veeh Monika Veeh

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