Scheer zur Einführung des Mindestlohns: „Meilenstein für soziale Gerechtigkeit“

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Stormarn (bz/pm). „Mit der heutigen Verabschiedung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns – als Teil des Tarifautonomiestärkungsgesetzes – wurde nicht nur eine langjährige sozialdemokratische Forderung umgesetzt, sondern eine maßgebliche Änderung für den Arbeitsmarkt vollzogen“, so die Stormarner SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer.

Das SPD-Bundestagsmitglied Dr. Nina Scheer diskutiert am 28. April in Ahrensburg. Foto:pm

Das SPD-Bundestagsmitglied Dr. Nina Scheer. Foto:pm

Auch mit Blick auf die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (in 21 von 28 Staaten gibt es einen Mindestlohn) sei die Einführung eines Mindestlohns überfällig gewesen. Scheer: „Mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde steigt die finanzielle Wertschätzung der Arbeitsleistung in Deutschland. Hiervon profitieren rund vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie ihre Familien ab dem 1. Januar 2015 unmittelbar.“ Der Mindestlohn wird für alle Branchen, in Ost und West gleichermaßen gelten. Für Zeitungszusteller wird es Übergangsregelungen geben. Auch sie werden spätestens ab 2017 den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde erhalten. „Wer Vollzeit arbeitet, soll von seiner Arbeit leben können – das hat die SPD versprochen und das setzt sie jetzt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um“, so Nina Scheer.

Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten

Das Tarifautonomiestärkungsgesetz beendige zudem die Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten und verändere damit für eine ganze Generation die Berufseingangsvoraussetzungen. Die SPD fordere seit Jahren faire Regeln für Praktika. Deswegen bekämen auch Praktikantinnen und Praktikanten zukünftig den Mindestlohn – ausgenommen sind lediglich Praktika vor oder während des Studiums und der Ausbildung von bis zu drei Monaten.

Nina Scheer weist auch auf die gesamtgesellschaftliche Bedeutung hin: „Mit dem nun geschaffenen gesetzlichen Mindestlohn wird der seit Jahren auseinanderklaffenden Schere zwischen arm und reich entgegengewirkt, womit ein Meilenstein für mehr soziale Gerechtigkeit gesetzt wird.“

 

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