Erklärung von Martin Habersaat: „Warum ich am FAG konstruktiv mitarbeite“

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Die Reaktion des Landtagsabgeordneten Martin Habersaat (SPD) auf die Vorwürfe von Tobias Koch und Rainer Wiegard (beide CDU).

Ich bin mir der Verantwortung für meinen Wahlkreis ebenso bewusst wie der für ganz Schleswig-Holstein. In den Beratungen zum Finanzausleichsgesetz gilt es, wie immer in der Politik, Interessen auszugleichen. Dabei gibt es wie in jedem Ausgleichssystem Klagen von zwei Seiten: Wer etwas bekommt, meint, das sei nicht genug. Und wer etwas gibt, ist der Meinung, das sei zu viel. Die aufgelaufenen Defizite je Einwohner beliefen sich 2011 auf 1166 Euro (kreisfreie Städte), 131 Euro (kreisangehörige Städte und Gemeinden) und 91 Euro (Kreise). Mit Schaum vor dem Mund auf die Unfähigkeit Lübecks zu verweisen, greift aus meiner Sicht zu kurz. Diese Zahlen sind auch Folge des bisherigen Finanzausgleichs.

In den bisherigen Beratungen konnten wir beispielsweise die Reduzierung der FAG-Umlage für die abundanten Gemeinden erreichen. Sie müssen weniger abgeben, als zunächst geplant. Durch die Neuregelung der Kosten der Unterkunft werden künftig nicht mehr Städte und Gemeinden finanziell bestraft, wenn sie sich für sozialen Wohnungsbau einsetzen. Und durch die Einführung eines integrierten Soziallastenausgleichs wurde ein Gerechtigkeitsfaktor einbezogen. Wer weniger eigene Einnahmen und mehr Soziallasten zu stemmen hat, bekommt mehr. Stormarn ist dabei der landesweite Maßstab als der Kreis mit den höchsten eigenen Einnahmen und den geringsten Soziallasten. Während z.B. 2011 im Kreis Stormarn 4,4 % der Einwohnerinnen und Einwohner in Bedarfsgemeinschaften (SGB II) lebten, waren es in der Stadt Neumünster 14,1 %. Das Nivellierungsverbot stellt sicher, dass finanzschwache Kommunen nicht besser gestellt werden als finanzstarke. Heißt: Reiche Gemeinden stehen auch nach dem Finanzausgleich besser da als ärmere.

Nach der Sommerpause gehen die Beratungen in die heiße Phase, die abschließende zweite Lesung soll im November stattfinden. Noch werden unterschiedliche Optionen geprüft, etwa eine Aktualisierung der Datengrundlage, eine progressive Belastung besonders wohlhabender Kommunen, die die knapp wohlhabenden entlasten könnte. Auch über Zentralitätsmittel, Evaluationsbedingungen und viele andere Fragen ist noch zu reden. Sicher ist: Es wird Änderungen am Gesetzentwurf geben und ich werde mich aktiv an Interessenausgleich und Kompromissfindung beteiligen. Dabei helfen auch meine Erfahrungen als Gemeindevertreter in Barsbüttel und Kreistagsabgeordneter in Stormarn. Und ja, am Ende gehe ich davon aus, dass der neue Finanzausgleich kommt und ich ihm zustimmen werde.

Nur Wenige zweifeln den Sinn und die Notwendigkeit eines solidarischen Finanzausgleichs in Schleswig-Holstein an. Wer der Meinung ist, das Konsolidierungsland Schleswig-Holstein brauche im Länderfinanzausgleich die Solidarität der reicheren Länder aus dem Süden, der wird nicht beim Finanzausgleich innerhalb Schleswig-Holsteins eine völlig andere Position vertreten können. Und wer sich die Überschüsse des Kreises Stormarn in den vergangenen Jahren ansieht, kann eigentlich nicht zu dem Schluss kommen, dass eine Erhöhung der Kreisumlage zu befürchten ist, ob mit FAG-Reform oder ohne.

Zur Erinnerung:
Am Mai 2012 habe ich mit 39,1 Prozent der Stimmen den Wahlkreis Stormarn-Süd (Reinbek, Glinde, Barsbüttel, Oststeinbek und aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg die Gemeinde Wentorf) gewonnen. Ich war Mitglied der Verhandlungskommission, die den Koalitionsvertrag mit den Grünen und dem SSW ausgehandelt hat. Und ich freue mich, als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Arbeitskreises Bildung in der SPD-Fraktion Verantwortung übernehmen zu können. Ich werde in meiner Fraktion nicht unter Druck gesetzt, sondern darf an vorderer Stelle mit gestalten. Die Kollegen Wiegard und Koch scheinen da aus der CDU andere Erfahrungen zu haben.

Diese Koalition wird dem Land 1.481 mehr Lehrerstellen erhalten, als die Vorgängerregierung das wollte. Finanzminister Wiegard hat dem Bund einen knallharten Stellenabbaupfad gemeldet, den wir heute bei jeder Gelegenheit aufzuweichen versuchen. Es war Finanzminister Wiegard, der die Universität Lübeck abwickeln und Studienplätze aus Schleswig-Holstein an andere Länder verschachern wollte. Es ist nicht Herr Wiegard, von dem ich mich in Sachen Verantwortung und Interessenvertretung belehren lasse.

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