Tobias Koch und Rainer Wiegard: Für Stormarns SPD muss jetzt gelten „Erst der Kreis, dann die Partei“

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Die Erklärung von Tobias Koch und Rainer Wiegard, beide Landtagsabgeordnete der CDU, zu der Aussage von Martin Habersaat (SPD), er werde die Gesetzgebung zum Länderfinanzausgleich unterstützen.

„Mit der Ankündigung, auf jeden Fall für das Gesetzesvorhaben zu stimmen, stellt sich Herr Habersaat gegen die Interessen seines Wahlkreises, dessen Wählerinnen und Wähler ihn als direkt gewählten Abgeordneten nach Kiel entsandt haben. Das Argument, für ganz Schleswig-Holstein verantwortlich zu sein, galt auch schon vor einem halben Jahr, als Herr Habersaat noch den Eindruck erweckte, dem Gesetz nicht zustimmen zu wollen.“

Der Gesetzentwurf des Innenministers sei absolut widersinnig und widerspreche den ursprünglich formulierten Zielen – in ganz Schleswig-Holstein. Tatsächlich wollte die rot-grüne-SSW-Albig-Regierung von Anfang an eine Umverteilung der Mittel von den Landkreisen zu den kreisfreien Städten erreichen. Daran habe sich auch durch mehrfaches Nachschlechtern nichts geändert. Dem Kreis Stormarn mit seinen kreisangehörigen Gemeinden würden dauerhaft jährlich etwa zehn Millionen Euro entzogen und in die kreisfreien Städte umgelenkt.

Damit werde zwar in Lübeck nichts besser, aber in Stormarn vieles schlechter. Denn die dem Kreis Stormarn fehlenden Mittel müssten durch Leistungseinschränkungen und Erhöhung der Kreisumlage bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden ausgeglichen werden. Das sei das das Gegenteil von dem, was SPD, Grüne und SSW ursprünglich versprochen hatten.

„Offenbar ist nach der verlorenen Abstimmung von Rot-Grün-Blau bei der Wahl des Datenschutzbeauftragten vor zwei Wochen der Druck auf die einzelnen Abgeordneten noch einmal stark gewachsen. Statt für eine bestmögliche Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zu sorgen, geht es jetzt nur noch um den Machterhalt der Ein-Stimmen-Mehrheit von SPD, Grünen und SSW“, erklärt Tobias Koch.

Die beiden Stormarn CDU-Abgeordneten plädieren stattdessen für einen vollkommen anderen Weg: Anstatt den Kommunalen Finanzausgleich komplett durcheinander zu würfeln, sollte vielmehr gezielt an den Punkten angesetzt werden, an denen Korrekturbedarf bestehe.

„Die Entlastung besonders finanzschwacher Kommunen lässt sich durch eine Erhöhung der bestehenden Konsolidierungshilfen viel besser und gezielter erreichen, ohne dass es dabei zu derartigen Verwerfungen wie beim Gesetzentwurf des Innenministers kommt“, so Rainer Wiegard.

Die in CDU-Regierungszeiten eingeführte Konsolidierungshilfe für besonders finanzschwache Kommunen werde solidarisch von allen übrigen Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein aufgebracht und durch zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt unterstützt. Durch die Konstruktion der Konsolidierungshilfe sei zudem sichergestellt, dass die eingesetzten Mittel nicht in ein Fass ohne Boden fließen würden, denn im Gegenzug müssten sich die Empfänger vertraglich zu eigenen Konsolidierungsmaßnahmen verpflichten.

„Wenn die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs jetzt mit der Brechstange durchgesetzt werden soll, dann sehen wir gespannt der Kandidatur von Landrat Klaus Plöger bei der Aufstellung der nächsten Landtagskandidaten entgegen. Noch stärker ist allerdings die SPD-Kreispartei gefragt. Mit Martin Habersaat und Tobias von Pein stellt die Stormarner SPD zwei Abgeordnete im Kieler Landtag. Die Stormarner SPD hat es damit selbst in der Hand, wie das Ergebnis für unseren Kreis ausfällt“, so Koch und Wiegard abschließend.

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