Aktualisiert! Großhansdorf verabschiedet defizitären Haushalt 2015/Das sagt die Politik

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Großhansdorf (ve). Zum zweiten Mal in diesem Jahrtausend nach 2010 hat die Großhansdorfer Gemeindevertretung einen unausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2015 beschlossen. Auslöser hierfür waren neue finanzielle Rahmenbedingungen, die die Situation für Großhansdorf ab 2015 verschlechtern. Der Haushalt wurde mehrheitlich beschlossen, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme, die FDP lehnte in ab.

Bürgermeister Janhinnerk Voß zählt auf: „ Die finanziellen Einbußen durch die Reform des Finanzausgleiches, die Erhöhung der Kreisumlage sowie die steigenden Kinderbetreuungskosten sind immens.“ So enthielt der Haushaltsentwurf der Verwaltung als Lösungsansatz neben diversen Ausgabenreduzierungen auch eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer auf 380 vom Hundert, mit der sie sich aber nicht durchsetzen konnte.

Ein Defizit von 267.000 Euro

Mehrheitlich wurde der Haushalt dann mit einer Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf 350 vom Hundert verabschiedet. Das Defizit im Verwaltungshaushalt beträgt so 267.000 Euro. Die Einnahmen belaufen sich auf 13.687.200 Euro, die Ausgaben auf 13.954.200 Euro. Das Volumen des Vermögenshaushalt beträgt 989.000 Euro.

Ein positiver freier Finanzspielraum wird nicht ausgewiesen, so dass für die Finanzierung der anstehenden Investitionsvorhaben wie die energetische Sanierung des Rathauses in Höhe von 100.000 Euro, Digitalfunk für die Feuerwehr  in Höhe von 50.000 Euro, Neuerrichtung weiterer Asylunterkünfte in Höhe von 480.000 Euro sowie die Ersatzbeschaffung eines Kommunaltraktors für 72.000 Euro keine Eigenmittel zur Verfügung stehen. Die Gemeinde muss daher erneut ein inneres Darlehen aus einer der Sonderrücklagen in Höhe von 639.300 Euro beanspruchen.

Das sagen die Grünen

Das jedoch wollten die Grünen nicht mittragen: „Die finanzielle Situation ist vor dem Hintergrund des neuen Finanzausgleichsgesetzes für 2015 gar nicht richtig klar“, argumentiert Stefan Kehl gegenüber ahrensburg24.de. „Die Erhöhung der Grundsteuer muss jetzt allen Bürgerinnen und Bürgern schriftlich mitgeteilt werden, aber vielleicht ändert sich das in 2016 schon wieder? Dann müssen wieder alle angeschrieben werden.“ Die Grünen hätten es gerne gesehen, dass die Steuern derzeit gar nicht erhöht worden wären, Kehl: „Das ist Finanzpolitik in Trippelschritten.“ Auch nicht genug in den Haushalt eingeflossen sei das Theme Energie sparen, das derzeit von einer Arbeitsgruppe im Finanzausschus beackert werde. Kein Problem allerdings hat Kehl damit, dass Großhansdorf mit einem Griff in die Rücklagen quasi sich selber einen Kredit gibt, „das ist völlig in Ordnung“.

Das sagt die SPD

Die SPD wiederum hält die nun verabschiedete Steuererhöhung für moderat, sie hätte auch den Vorschlag der Verwaltung auf 380 von Hundert zugestimmt. „Wir wären auch bereit gewesen, über eine Erhöhung der Gewerbesteuer nachzudenken“, erklärt Reinhard Niegengerd, Ortsvereins- und Fraktions-Vorsitzender der SPD Großhansdorf. Das Defizit wiederum sei notwendig: „Der Rückgriff auf Rücklagen für Investitionen ist notwendig und sinnvoll.“

Bundesweit sei zu beobachten, dass sich der Anteil der Ausgaben für soziale Leistungen in den Kommunalhaushalten sprunghaft erhöht hat, während die Investitionen stagnieren oder sogar rückläufig sind. Dies zeichnet Bürgermeister Voß in einer Mitteilung nach. Dieser Trend zeige sich auch im Großhansdorfer Haushalt. Voß: „Die Ausgaben in den Bereichen Soziale Sicherung, Schulen, Kinder, Jugend, Sport, Kultur und Gesundheit sind erneut angestiegen. Rund 5,9 Millionen Euro gibt die Gemeinde in 2015 für diese Aufgabenfelder aus. Die Investitionen sind dagegen lediglich mit rund 850.000 Euro veranschlagt.“

Aktualisiert: Das sagt die FDP

Steuern erhöhen ist die Sache der FDP nicht, schon deswegen haben die Freien Demokraten den Haushalt abgelehnt. „Wir wollen die Bürger lieber entlasten“, sagt deren Stellvertretender Vorsitzender Carsten Pieck. Doch die FDP störe sich vor allem grundsätzlich an einem Defizit, deren Ursache ihrer Ansicht nach nicht in der Haushaltspolitik der Waldgemeinde liege: „Wir haben gut gewirtschaftet und geplant. Das Defizit entsteht durch das neuen Finanzausgleichsgesetz mehr, das Großhansdorf doppelt belastet“, so Pieck. Wie berichtet, müssen einige Gemeinden nach diesem Gesetz wesentlich mehr zahlen, auch die Kreisumlage erhöht sich in der Folge. „Und es entsteht ein strukturelles Defizit“, moniert Pieck und ergänzt: „Das kann nicht sein, denn eigentlich müssen wir Rücklagen bilden, damit fehlende Investitionen nicht immer weiter in die Zukunft geschoben werden müssen.“

Voß teilt weitere Zahlen aus dem Haushalt 2015 mit

Die Einnahmen aus den Einkommensteueranteilen wurden auf der Basis des Haushaltserlasses mit 5.676.800 Euro errechnet. Die Grundsteuer A beträgt 6.500 Euro, die Grundsteuer B 1.272.200 Euro. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer werden mit 1.400.000 Euro veranschlagt. Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land werden 864.800 Euro erwartet. Für die Erfüllung übergemeindlicher Aufgaben erhält die Gemeinde sogenannte Zentralitätsmittel in Höhe von 163.500 Euro. Die an das Land zu zahlende Gewerbesteuerumlage wurde mit 306.700 Euro berücksichtigt. Zusammen mit der an den Kreis abzuführenden Kreisumlage von 3.278.000 Euro ist hier die zweitgrößte Ausgabeposition im Verwaltungshaushalt zu verzeichnen. An erster Stelle rangieren die Gesamtpersonalausgaben mit 3.871.200 Euro. Die Unterhaltung und Bewirtschaftung der öffentlichen Liegenschaften schlägt mit 1.321.600 Euro zu Buche. (Quelle:Gemeinde Großhansdorf)

Beitragsbild:I-vista/pixelio.de

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