Beschluss des Bauausschusses zum Pionierweg: Bürgermeister legt Widerspruch ein

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Ahrensburg (ve). Wie auf der Sitzung des Bauausschusses vom 1. April 2015 angekündigt, hat die Stadtverwaltung Widerspruch gegen den Beschluss des Ausschusses zum Pionierweg eingereicht. Nun werden die Sanierungsarbeiten am Pionierweg erneut Thema auf der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am Mittwoch, 6. Mai 2015, um 19 Uhr im Peter-Rantzau-Haus.

Grafik des Pionierweges. Grafik: Stadt Ahrensburg

Grafik des Pionierweges.
Grafik: Stadt Ahrensburg

Die Planung zur Sanierung des Pionierweges hatte unter den Anwohnern zu Unverständnis und Beschwerden geführt. Einer der Kritikpunkte führt sogar mehr oder weniger zur Spaltung der Nachbarschaft: Können die Kosten für den Ausbau auf alle Anwohner des Pionierweges verteilt werden oder nur auf die, die zwischen Am Hagen und Jonny-Loesch-Weg wohnen?

Anwohner in Richtung Brauner Hirsch hätten nicht zahlen müssen

Der Bauausschuss hatte in seiner Sitzung am 1. April dieses Jahres beschlossen, eine Teilung des Abschnittes zuzulassen und die Kosten nur den Anwohnern zwischen Am Hagen und Jonny-Loesch-Weg zu übertragen. Gegen diesen Beschluss hat der Bürgermeister Widerspruch eingelegt.

Wie auf den Sitzungen des Bauausschusses im März und April sowie auf der Informationsveranstaltung zu diesem Thema ist die Verwaltung der Auffassung, dass eine derartige Unterteilung in Abschnitte nicht rechtskonform sei. Der Abschnitt eines Straßenzuges ergäbe sich aus dem Fortlauf der Straße unter anderem zwischen großen Kreuzungen oder gravierenden Einmündungen. Dies sei im Verlauf des Pionierweges zwischen Am Hagen und dem Braunen Hirsch nicht zutreffend.

Beitragspflichtig seien zu dem die, die Vorteile von der Ausbaumaßnahme in ihrem Straßenzug haben. Das sei für alle Anwohner des Pionierweges der Fall.

Teilung eventuell nach den Bauarbeiten

Rechtskonform sei eine Teilung des Pionierweges höchstens, wenn nach den Bauarbeiten deutlich wird, dass der Abschnitt zwischen Am Hagen und Jonny-Loesch-Weg als eigenständiger Straßenbaukörper zu werten sei – dann müssten im Nachhinein sowieso von der Verwaltung Abschnitte gebildet werden und die Anwohner entsprechend der Abschnitte an den Kosten beteiligt werden.

Vor diesem Hintergrund sei der Beschluss des Bauausschusses entweder nicht rechtskonform oder obsolet. Diese Auffassung, benannte es Bürgermeister Michael Sarach in seinem Widerspruch, teile nach Rücksprache auch der schleswig-holsteinische Innenminister.

Auf der Sitzung am 6. Mai wird nun der Widerspruch und die Beschlussvorlage, den Beschluss vom 1. April aufzuheben, behandelt werden. Die andere Beschlussfassungen sind von diesem Widerspruch nicht betroffen. Dabei ging es um die Platzierung und Anzahl der Bäume, die auf Wunsch der Anwohner zur Kostenersparnis gepflanzt werden sollen. Es sollen nur Bäume in Fahrtrichtung vor die Parklücken gesetzt werden. Außerdem sollen keine Kantsteine aus Granit gesetzt werden, sondern auf Beton.

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2 Kommentare

  1. Hermann Jochen Lange on

    Irgendwie spannend:
    Unabhängig von der Sache fragt sich der Leser des Artikels, wird da tatsächlich berichtet,
    dass der Bürgermeister gegen den Beschluss von Stadtverordneten Widerspruch eingelegt hat,
    nachdem Stadtverordnete Widerspruch gegen die Beschlussvorlage des Bürgermeister erhoben haben.
    Noch ungewöhnlicher ist die damit verbundene Auseinandersetzung über die Frage, ob das Ergebnis eines Beschlussvorgangs „rechtskonform“ sei oder nicht. Sogar der Herr Innenminister wurde bemüht.
    Warum das alles, wenn doch -nach dem Bericht- hinterher „deutlich“ werden könnte, dass mit einem Kniff wieder alles rechtskonform sein könnte. Kann man das nicht vorher klären ?
    Frage:
    Ist es umgekehrt denkmöglich, dass Stadtverordnete wegen vermuteter Rechtswidrigkeit Widerspruch gegen eine Beschlussvorlage des Bürgermeisters einlegen und zur Klärung den Herrn Innenminister befragen ? Dann könnten andere bekannte Widersprüche ebenfalls vorher geklärt werden.
    HJL

    • Ja, es wurde Widerspruch eingelegt. Denn Bürgermeister und Ausschussmitglieder sind unterschiedlicher Auffassung darüber, was rechtlich zulässig ist und was nicht. Die Redaktion

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