Streik in den Kitas: FDP fordert Rückzahlung der Gebühren an die Eltern

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Lesermeinung zum Streik in den Kindertagesstätten “Kita-Streik in der Region: Die Eltern ächzen unter der Last” von der FDP Großhansdorf

Die FDP Fraktion Großhansdorf setzt sich für eine angemessene Gebührenrückerstattung an die Eltern beim aktuellen Kita-Streik ein. Ein Antrag mit dieser Forderung wurde der Ausschussvorsitzenden jüngst für die Sozialausschusssitzung am 9. Juni 2015 vorgelegt.

Carsten Pieck, stellvertretender Vorsitzender der FDP Großhansdorf und Mitglied im Sozialausschuss: „Der aktuelle Kita-Streik stellt besonders berufstätige Eltern und Alleinerziehende sowie deren Arbeitgeber vor große Probleme. Vor dem Hintergrund dieser schwerwiegenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die Elternschaft steigt die Dringlichkeit auf eine Einigung in diesem Tarifstreit von Tag zu Tag. Anders als bei einem Bahnstreik geht dieser Streik wegen der fehlenden Ausweichmöglichkeiten ausschließlich zu Lasten der Elternschaft.“

Hans-Karl Limberg ergänzt: „Die Eltern müssen momentan neben der geschlossenen Kita oft auch noch für eine selbstorganisierte Ersatzbetreuung zahlen, während die Kommunen Personal- und Betriebskosten sparen. Dieser Zustand ist inakzeptabel und wir fordern hier kurzfristige und flexible Abhilfe.“ Errechnet hat die Fraktion der Freidemokraten, dass in jeder Streikwoche in Großhansdorf circa 30.000 Euro an Personalkosten eingespart werden.

Sollte es keinen politischen Beschluss zu einer Gebührenrückerstattung geben, würde dieses Geld dem Soll-Überschuss des Haushaltes 2015 zugeführt werden und stünde im Haushalt 2016 ohne Zweckbindung zur Verfügung.

Carsten Pieck: „Auch über ein einmaliges Aussetzen der Ferienschließzeit und der Verfügungstage werden wir in diesem Zusammenhang reden müssen, da einige Eltern ihre Urlaubstage wegen der extremen Länge des Streiks schon verbraucht haben werden. Es ist schon bemerkenswert, dass der Träger unserer Kitas sich hier permanent auf das Prinzip der „höheren Gewalt“ beruft und versucht, sich so aus seiner Verantwortung gegenüber den Eltern zu ziehen.“

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