Nordtangente: Ahrensburg ohne Politik und Bürgerinteresse!

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Lesermeiung zu den Berichte „Nordtangente im Bauausschuss abgelehnt: “Die Umgehungsstraße ist tot”“ und „CDU zur Nordtangente, Carola Behr: Die Nordtangente lebt“ von Werner Haering, Ahrensburg

Politik  machen, heißt zu entscheiden, was eine Gesellschaft tun soll und diese Entscheidungen umsetzen. In Ahrensburg treffen 31 Repräsentanten der Bürger (Politiker bzw. Stadtverordnete) – nicht die Bürger selbst – für rund 32.000 Bürger alle politischen Entscheidungen, obwohl Politiker über keine spezielle Kompetenz zum Entscheiden verfügen. Zu „entscheiden“ heißt, aus einer Reihe von Optionen eine auswählen und das, was man vorzieht, wird bestimmt durch Prioritäten.

Während der letzten zwölf Jahre haben Ahrensburgs Repräsentanten der Bürger (Politiker) elf Varianten zur Nordtangente durch kostenpflichtige Verkehrsgutachten prüfen lassen. Die Variante 7, die bei Clariant eine Anbindung an den Kornkamp vorsieht, war mit circa acht Millionen Euro – bei sechs Millionen Euro Fördergeld (!!!) – nicht nur die günstigste, sondern auch die von Delingsdorf akzeptierte südlichste Variante. Eine Koalition der Nein-Sager aus WAB, Grüne, FDP und drei Abweichlern aus der CDU haben den Bau der Nordtangente 2012 mit der Mehrheit von einer Stimme verhindert und damit „freiwillig“ auf sechs Millionen Fördergeld verzichtet.

Die 2014 von den Politikern durch Mehrheitsbeschluss in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zur Führung der Nordtangente über das Familia Gelände wurde am 20. Mai 2015 im Bauausschuss vorgestellt. Anwesende Bürger: neun von ungefähr 22.000 Wahlberechtigten. Aufgrund der Baukosten von bis zu 13,5 Millionen Euro – ohne Kurt-Fischer-Straße Anbindung und ohne Kosten für das Famila-Gelände und für den Geländetausch mit Delingsdorf – wurde die Nordtangente von allen Parteien außer der SPD als zu teuer abgelehnt.

Es ging hierbei nicht darum, eine Bauentscheidung zu treffen, sondern der Verwaltung ein Mandat zu erteilen, mit Delingsdorf über eine Realisierung der Nordtangente offizielle Gespräche zu führen. Dass die Variante 11 erheblich teurer als die Variante 7 ist, war vorhersehbar.

Es ist zu beanstanden, dass die Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wurde, ohne dass bei Ahrensburgs Politikern vorher ein Konsens zum Bau der Nordtangente hergestellt wurde. Herr Hansen von den Grünen und Bürgermeisterkandidat wusste nicht, dass es nachwievor bis zu 75 Prozent Fördergeld vom Land gibt – Internet Recherche Land Schleswig-Holstein, Quelle: Foerderdatenbank.de, Finanzhilfen für den kommunalen Straßenbau in Schleswig­Holstein. Zitat Jörg Hansen: „Die Nordtangente ist zu teuer und ich glaube nicht, dass es noch Fördergeld gibt“.

Besser wäre gewesen, Herr Hansen hätte seine Ablehnung nicht durch eine Glaubensfrage begründet, sondern anhand einer richtigen Schlussfolgerung getroffen, die sich ihm durch Denken und Logik aufgedrängt hat. Ebenso hätte Bürgermeister Michael Sarach mit seinem Amtskollegen in Delingsdorf ein Telefongespräch führen können, ob  eine Übereinkunft zur Variante 11 – die laut Baugesetzbuch §2, Abs. 2 vorgeschrieben ist – hergestellt werden kann. Hierzu hätte er kein Mandat seitens der Politik benötigt, sondern einfach zum Telefonhörer greifen können.

Resümee einer verfehlten Politik

Kosten der Machbarkeitsstudie vermutlich nahe 50.000 Euro. Der Flächennutzungsplan, der die Variante 11 zur Nordtangente enthält, ist bereits wenige Wochen nach seiner Vorstellung zur Makulatur geworden. Ebenso der Masterplan Verkehr, der eine konkrete Handlungsanweisung ist, um Ahrensburg für das Jahr 2025 fit zu machen, und in dem steht, dass die Nordtangente das wichtigste Bauprojekt von Ahrensburg ist. Mit dem Bau des Fachmarktzentrums südlich des Beimoorweges und der Bebauung des Erlenhofgeländes droht Ahrensburg im Norden der Verkehrsinfarkt. Das kann im Gutachten für das Fachmarktzentrum Beimoor-Süd nachgelesen werden. Nichtsdestotrotz haben Ahrensburgs Politiker mehrheitlich für die Realisierung beider Projekte gestimmt, ohne die Verkehrsprobleme zu lösen. Es kann bezweifelt werden, das irgendein Politiker aus den Verkehrsgutachten die richtigen Schlussfolgerungen gezogen oder sich von der Verkehrssituation auf der L82/ Lübecker Straße vor Ort sich ein persönliches Bild gemacht hat.

Aufgrund seiner enormen Verkehrsprobleme insbesondere im Norden wird die städtebauliche Entwicklung von Ahrensburg massiv gestört werden. Die laut Flächennutzungsplan bis 2025 vorgesehenen 2.000 Wohnungen und weitere Gewerbegebiete, die im Norden von Ahrensburg entstehen sollen, werden nicht gebaut werden können.

Politik machen beruht auf Entscheidungen, nicht auf Schlussfolgerungen. Die, die eine Entscheidung treffen, sind für die Ergebnisse verantwortlich; denn sie konnten bei anderer Prioritätensetzung eine andere Entscheidung treffen und zu anderen Ergebnissen kommen.

Die Verkehrsprobleme von Ahrensburg sind keine höhere Gewalt, sondern das Ergebnis der Entscheidungen unserer Repräsentanten (Politiker). Als am Gemeinwohl von Ahrensburg interessierter Bürger kann ich nur hoffen, dass der Souverän endlich aufwacht und von seinem Recht Gebrauch macht, die Politik seiner Repräsentanten zu kontrollieren und falls erforderlich, sie bei der nächsten Wahl abwählt.

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