TTIP, CESA, TISA: Stadtverordnetenversammlung lehnt Resolution ab

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Ahrensburg (ve). Keine Mehrheit gab es auf der Sitzung der Stadtverordneten kürzlich für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, sich mit einer Resolution auf kommunaler Ebene gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CESA und TISA zu positionieren. Er wurde mit 15 Nein-Stimmen von CDU, WAB und FDP und 14 Ja-Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD abgelehnt. Der Kreistag hatte im Dezember einer solchen Resolution mehrheitlich zugestimmt.

Bündnis 90/Die Grünen hatten diese Resolution unterstützt von der SPD vorgeschlagen, um Belange der Kommune aus den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen heraus zu halten. Ihre Befürchtung ist, dass von einer Öffnung der Wirtschaftsmärkte kommunale Anbieter oder Produkte gefährdet werden könnten. Bei dieser Sorge gehe es zum Beispiel und Wasser- und Gasversorgungen oder um Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen. Subsummiert ist das unter dem Begriff „Kommunale Daseinsvorsorge“.

„Kommunale Daseinsvorsorge in den Verhandlungen nicht geschützt“

Bisher seien weder die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen transparent noch die kommunale Daseinsvorsorge explizit aus den Verhandlungen heraus gehalten, kritisieren die Grünen. Zwar gäbe es einen entsprechenden Passus in den Unterlagen, so Christian Schmidt von Bündnis 90/Die Grünen, doch beziehe sich dieser lediglich auf „die Justiz, die Polizei und den Strafvollzug“.

Für die CDU sei eine solche Resolution nicht erforderlich, schilderte es Dr. Ernst-Jürgen Hoffmann: „Das ist die falsche Platzierung hier in der Stadtverordnetenversammlung, denn es sind internationale Verträge, und keine kommunalen Verträge, um die es hier geht. Der richtige Adressat ist in diesem Fall der Bund und nicht die Kommune.“ Außerdem sehe er die Belange der Kommunen geschützt durch das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht, „die Gerechtigkeit wird durch die Freihandelsabkommen nicht gefährdet“, so Hoffmann.

CDU: „Eine Resolution verändert nichts“

Zudem sei sich Hoffmann sicher: „Wir werden doch nicht gehört, eine solche Resolution verändert nichts.“ Letzteres konterte Dirk Langbehn von den Grünen mit den Worten: „Das ist doch das Argument der Nicht-Wähler. Jede Stimme und jede Resolution zählt, wir können darüber abstimmen und so ein Zeichen setzen.“

Thomas Bellizzi schilderte die ablehnende Haltung der FDP: „Nur wenige kennen wirklich die Hintergründe und Details der Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen.“ Für die FDP stelle es sich so dar, dass zum einen in den Verhandlungsmaximen die „hohe Lokalität bei der kommunalen Daseinsvorsorge“ erhalten bleiben solle. „Die Abkommen wollen Privatisierungen vereinfachen für die, die es möchten – keiner muss privatisieren“, so Bellizzi.

Die SPD stimmte für die Resolution und hegen ähnliche Befürchtungen, wie die Grünen, Fraktionsvorsitzender Hartmut Möller: „Es wird zu Privatisierungen kommen, die uns um die Ohren fliegen. Das Europäische Vergaberecht reicht aus, wir brauchen dafür kein transatlantisches Dach.“

Die WAB war hin- und hergerissen, wollte sich aber in der Ausführlichkeit der Resolution der Grünen nicht anschließen, Fraktionsvorsitzender Hinrich Schmick: „Wenn Sie die Resolution einfacher und kürzer ausformuliert hätten, hätten wir ihr vielleicht zustimmen können.“

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1 Kommentar

  1. Ich bin nun wirklich kein roter oder grüner Genosse, aber über das Freihandelsabkommen TTIP sollten unsere „Wirtschaftsliberalen“ (ohne Wortkosmetik: KAPITALISTEN) doch vielleicht noch einmal nachdenken. Speziell die CDU, als demokratisch-konservative Kraft, enttäuscht da sehr.
    Diese Nummer kann für uns Europäer ziemlich nach hinten losgehen. Wenn „Recht“ und „Gerichte“ durch Wirtschaftsinteressen ersetzt werden, hat das definitiv nichts mehr mit Demokratie zu tun. Dann ist Recht und Unrecht nur noch eine Frage der Finanzstärke und es gilt das Recht des (Finanz-)Stärkeren. „Gesetzgebung“ findet dann nur noch unter Vorbehalt statt, solange nicht ein Konzern dagegen Einspruch erhebt, weil Wirtschaftsinteressen berührt werden. Von dem Thema Verbraucherschutz mal ganz zu schweigen.
    Das letztlich diese ganze Parteienlandschaft völlig profillos geworden ist, ist leider auch eine Tatsache, die der Bürger mit „Wahlenthaltung“ quittiert. Schade, hier ist leider in Ahrensburg die Chance verpasst worden, die „Revolution“ mal aus der Mitte der Gesellschaft zu starten.
    Die Damen und Herren in Berlin merken allesamt sowieso schon lange nicht mehr, dass das Volk sich gedanklich von ihnen verabschiedet hat. Es regiert die Minderheit der Minderheit (wenn man die geringe Wahlbeteiligung berücksichtigt). Von da ist keine Einsicht mehr zu erwarten. Letztlich kann der Bürger wieder die Rechnung tragen, damit sich einige Konzerne die Taschen noch voller stopfen können.

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