Schulbegleitung an Grundschulen: Die Bescheide sind rechtswidrig

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Kiel/Stormarn (ve/pm). ­Inklusion und Integration – das wird bei den Bescheiden des Kreises Stormarn zur Schulbegleitung an Grundschulen nicht ausreichend getrennt. Daher seien diese Bescheide rechtswidrig, teilt die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, jetzt mit. Empfohlen wird, neue Anträge einzureichen oder Widerspruch einzulegen.

Es sei ein erster Erfolg im Streit um die für das erste Halbjahr des Schuljahres 2015/2016 ergangenen Bescheide über die Bewilligung von Schulbegleitungen an Grundschulen im Kreis Stormarn, so die Beauftragte. Nach konstruktiven Gesprächen habe Landrat Plöger nun in einem Schreiben an die Bürgerbeauftragte die Rechtswidrigkeit der betreffenden Bescheide aufgrund von Bestimmtheits- und Begründungsmängeln eingeräumt und eine Korrektur für laufendende Widersprüche sowie bei Neuanträgen angekündigt.

Empfohlen: Widerspruch oder Überprüfungsantrag beim Kreis zu stellen

Betroffene Eltern können jetzt einen entsprechenden Widerspruch oder Überprüfungsantrag beim Kreis stellen, falls sie ein Interesse an der Berichtigung oder Ergänzung ihrer Bescheide haben. „Gerne sind mein Team und ich beim Verfassen der entsprechenden Anträge behilflich“, betont Samiah El Samadoni.

Der Kreis Stormarn habe der Bürgerbeauftragten zudem zugesichert, dass es im ersten Schulhalbjahr keine Versorgungslücken geben werde, da der in den Bescheiden formulierte Widerrufsvorbehalt selbst dann nicht ausgeübt werden solle, wenn bereits Schulassistenten an den Grundschulen ihre Arbeit aufgenommen hätten.

Weiterbewilligungsantrag für das zweite Halbjahr

Für das zweite Halbjahr sollten Betroffene rechtzeitig einen Weiterbewilligungsantrag stellen. „Ich empfehle eine Antragstellung nicht später als Anfang Oktober“, so die Bürgerbeauftragte. „Und sollte es zu einer Reduktion der Stundenzahl kommen, muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die gekürzten Stunden auch tatsächlich in den pädagogischen Kernbereich fallen. Besonderes Augenmerk ist dabei auf solche Teilhabeleistungen zu richten, die – wie zum Beispiel die Hilfe beim Toilettengang – sofort abrufbar sein müssen und damit gegebenenfalls eine Anwesenheit des Schulbegleiters über den gesamten Schultag hinweg erforderlich machen. Auch hier beraten und überprüfen wir gerne.“

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