Lesermeinung: Der Bürgermeister kann nur verwalten

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Lesermeinung zu dem Beitrag „Stichwahl zur Bürgermeisterwahl: Ahrensburger, Ihr müsst noch mal ran!“ von Werner Haering, Ahrensburg

Der Bürgermeister kann nur verwalten, Projekte werden von der Politik entschieden.

Sehr geehrter Herr Conring,

Sie wollen als möglicher Bürgermeister von Ahrensburg mehr gestalten statt verwalten und mit den Projekten die Sie priorisieren, das Gewerbesteueraufkommen erhöhen und mit den Einnahmen Innenstadtprojekte finanzieren.

So weit so gut. Aber der Bürgermeister von Ahrensburg ist nicht „Der Erste Bürgermeister von Hamburg“, dessen Amt so mächtig wie das eines Ministerpräsidenten ist und der als Chef einer Regierung agiert. Der Bürgermeister der „selbst verwalteten Stadt von Ahrensburg“ ist der Chef der Verwaltung, der in den Gremien kein Stimmrecht hat und der für jedes Projekt, das er umsetzen möchte, ein Mandat der Politik benötigt.

Das Problem von Ahrensburg bei der Umsetzung von Projekten ist, dass die Stadtverordneten und politischen Parteien wegen ihrer Zerstrittenheit und unterschiedlicher Prioritäten sich nur selten oder gar nicht auf ein Projekt einigen können. Beispiel Bebauung Erlenhof: Zuerst Ablehnung – dann Zustimmung.

Dies ist einer der Gründe, warum die Erledigung von Projekten oder die Lösung von Verkehrsproblemen – anders als in der freien Wirtschaft – nicht gelingen will oder viele Jahre an Zeit benötigt. Beispiele: Umgestaltung Rathausplatz und Hamburger Straße Innenstadt, AOK-Kreisel, Bau Nordtangente und Kino. Wie kann einem Normalbürger erklärt werden, dass Ahrensburgs Politiker sich innerhalb von 12 Jahren nicht auf eine Trasse für die Nordtangente einigen können. Oder: Warum es nicht möglich ist, innerhalb von 10 Jahren ein Kino in Ahrensburg zu etablieren, obwohl doch fast jeder Politiker – insbesondere vor Wahlen – öffentlich erklärt, dass er ein Kino befürwortet?

Der politische Alltag jedoch ist anders. Entscheidungen werden nicht durch Schlussfolgerungen (die nur „richtig“ oder „falsch“ sein können, aber nicht „gut“ und „schlecht“), sondern durch Prioritäten bestimmt. Die Politiker bevorzugen etwas gemäß ihrer Prioritätensetzung.

Da Ahrensburgs Politiker bereits Probleme hatten, sich auf eine Prioritätenliste für die Erledigung von Projekten zu einigen, die vom Masterplan Verkehr „mit erster Umsetzungspriorität“ gekennzeichnet waren, kommen selten Mehrheitsentscheidungen zur Umsetzung von Projekten zustande.

Herr Conring; ich nehme Ihnen durchaus ab, dass Ihre Wahlslogans keine leeren Worthülsen sind; aber ich habe – wie oben dargelegt – erhebliche Zweifel, dass Sie Ihre fünf Wahlversprechen „Wenn ich Bürgermeister werde“, wirklich umsetzen können. Mit den gleichen Umsetzungsproblemen wird aber auch Michael Sarach konfrontiert sein, falls er Bürgermeister von Ahrensburg bleiben sollte.

Daher mein Apell an Sie, Herr Conring, tragen Sie dazu bei, Partikularinteressen zu überwinden, auch in ihrer eigenen Partei. (Beispiel Nordtangente, die von fünf ihrer CDU Parteifreunde bisher nicht mitgetragen wurde, wie Abstimmungen gezeigt haben.) Damit würden Sie was die Kultur des Miteinanders und der Realisierung von Projekten betrifft, Ahrensburg einen besonderen Dienst erweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Werner Haering

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