Seit heute wegen der Einbrüche: Anhalte- und Sichtkontrollen durch die Polizei

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Ahrensburg/ Großhansdorf (ve/ots). Anordnung der Polizei: So genannte Anhalte- und Sichtkontrollen sind jetzt möglich, die Polizei darf dieses Mittel einsetzen. Und das heißt nichts anderes, als das jeder Passant und jede Passantin in diesen Tagen von der Polizei angehalten und in gewissem Rahmen überprüft werden kann. Allerdings in einem festen Zeitraum: Vom 8. Oktober bis zum 4. November.

In den vergangenen Jahren habe auch die Polizeidirektion Ratzeburg in der „dunklen Jahreszeit“ einen deutlichen Anstieg der Wohnungseinbruchkriminalität zu verzeichnen, erläutert die Pressestelle der Polizeidirektion den Hintergrund der Maßnahme. Landesweit werde die Bekämpfung der Einbruchskriminalität als wesentlicher polizeilicher Schwerpunkt gesehen und daher intensiviert.

Eine besondere Häufung von Einbrüchen sei bereits wieder im Nahbereich Hamburgs und in den Bereichen entlang der Bundeautobahn 1 bis nach Lübeck festzustellen. Die Kriminalitätslage in diesem Deliktsbereich stelle sich in diesem Jahr wesentlich dynamischer dar, als noch im vergangenen Jahr.

Zeitraum: 8. Oktober bis 4. November

Die Polizeidirektion Ratzeburg ordnet für den Zeitraum vom heutigen 8. Oktober 2015 bis einschließlich dem 4. November 2015 die Durchführung von Anhalte- und Sichtkorntrollen gemäß des Paragrafen 180 Abs. 3 Nr.1 des Landesverwaltungsgesetz an. Diese Kontrollen dienten der vorbeugenden Bekämpfung von “Straftaten von erheblicher Bedeutung”, bei denen im Schadenfall “gewichtige Schäden für Vermögens- und Sachwerte zu erwarten sind”, so die Polizei.

Diese Anordnung erstreckt sich auf folgende Bereiche: Zuständigkeitsbereich der Polizeizentralstation Ahrensburg mit den Gemeinden Ahrensburg, Braak, Brunsbek, Grande, Grönwohld, Großensee, Großhansdorf, Hamfelde, Hoisdorf, Köthel, Lütjensee, Rausdorf, Siek, Stapelfeld, Trittau, Witzhave; Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Reinbek mit den Gemeinden Reinbek, Glinde, Barsbüttel, Oststeinbek, Wentorf;  Zuständigkeitsbereich der Polizeizentralstation Bargteheide mit den Gemeinden Bargteheide, Ammersbek, Bargfeld- Stegen, Delingsdorf, Elmenhorst, Hammoor, Jersbek, Lasbek, Nienwohld, Steinburg, Todendorf, Tremsbüttel; Zuständigkeitsbereich der Polizeistation Aumühle mit den Gemeinden Aumühle und Wohltorf.

In diesen Bereichen sei eine Häufung von Wohnungseinbruchdiebstählen zu verzeichnen. erklärt die Polizei.

Was sind Anhalte- und Sichtkontrollen, was ist rechtlich erlaubt?

Die Polizei darf in diesem Fall Passanten anhalten und ihre Identifikation feststellen sowie Taschen und ähnliches kontrollieren. Aber nur nach bestimmten Vorgaben, dazu schreibt die Polizei: Das Gesetz verlangt eine auf Tatsachen gestützte Prognose, dass in einem durch diese  Tatsachen bestimmbaren, einzugrenzenden Bereich (Kreisgebiet, Kreisgebietsteile, Gemeindegebiet) Straftaten von erheblicher Bedeutung (zum Beispiel Wohnungseinbrüche) zu erwarten sind oder noch andauern. Tatsachen sind die hierbei zum Beispiel die erfassten Anzeigen wegen Einbruchdiebstählen.

Diese Norm erlaubt keine erzwingbaren Identitätsfeststellungen.

Die Maßnahme ist auf den öffentlichen (Verkehrs)-Raum beschränkt, bei der Maßnahme muss die kontrollierte Person die Inaugenscheinnahme lediglich ermöglichen, muss aber keine Identität preisgeben oder mitgeführte Ausweispapiere vorlegen.

Weitergehende Maßnahmen wie die Identitätsfeststellung, die Durchsuchung von Personen oder Sachen sind erst gestattet, wenn die entsprechenden Voraussetzungen anderer Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes oder anderer Gesetze erfüllt sind.

Die Kontrollen sind in örtlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht auf den für die vorbeugende Bekämpfung der Wohnungseinbrüchen notwendigen Umfang zu begrenzen.

Die Maßnahme ist zunächst auf 28 Tage zu befristen, eine zweimalige Verlängerung um jeweils 28 Tage ist zulässig, wenn die Voraussetzungen weiterhin vorliegen. Ab der zweiten Verlängerung bedarf es einer gerichtlichen Bestätigung.

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