Martin Habersaat (SPD): Es gibt mehr Polizistinnen und Polizisten für Schleswig-Holstein

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Stormarn (ve/pm). Unter der Regierungsverantwortung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem SSW wurde die Zahl der Polizeibeamtinnen und –Beamten in Schleswig-Holstein Land seit 2013 kontinuierlich erhöht. Mit dieser Mitteilung reagiert der Stormarner SPD-Landtagsabgeordnete Martin Habersaat auf die Äußerung der CDU zu dem – wie die CDU es nennt – ‚Misstrauensbeauftragten‘.

Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, rechnet vor: „Während die Vorgängerregierung von  CDU und FDP die Zahl der Polizeibeamtinnen und –Beamten  von 2009 auf 2010 um 46 Stellen abgebaut hat und bis zum Jahr 2012  mit 8.138 Stellen nahezu unverändert ließ, hat die neue Landesregierung die Stellenzahl seitdem um  insgesamt 198 Stellen auf 8.338 Stellen in 2015 erhöht.“ Zudem sehe der Haushaltsentwurf für 2016 eine nochmalige Erhöhung um weitere 160 Stellen aufgrund des Mehrbedarfs auch durch die gestiegenen Flüchtlingszahlen vor.

Zum Bericht: „Tobias Koch und Rainer Wiegard (CDU): “Die Polizei braucht keinen ‘Misstrauensbeauftragten’, sondern unser Vertrauen”“

Habersaat weiter: „Es gilt weiter das Versprechen der Koalition, neue Aufgaben auch immer mit neuen Stellen anzugehen. Daran halten wir uns, es gibt allerdings eine praktische Einschränkung: Es gibt auf dem Arbeitsmarkt keine fertigen Polizisten, die man ‚mal eben‘ einstellen könnte. Deshalb wurden Ausbildungskapazitäten erhöht und die Möglichkeit für ältere Beamte geschaffen, über ihren Pensionierungszeitpunkt hinaus im aktiven Dienst zu verbleiben.“ Und er schließt seine Mitteilung mit einem Seitenhieb auf die CDU: „Wenn CDU-Landtagskollegen dieser Tage den Eindruck zu erwecken suchten, das Land spare an der Personalausstattung der Polizei, müsse das daran liegen, dass die CDU in Schleswig-Holstein seit 1988 so viele Jahre Zeit hatte, an ihrer Oppositionsrhetorik zu feilen.“

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