Wohnungseinbrüche: Innenminister Studt will Täter ‚aus dem Land kriegen‘

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Kiel (ve/pm). Innenminister Stefan Studt will den Wohnungseinbruchdiebstahl im Land stärker bekämpfen und dabei härter gegen straffällig gewordene Zuwanderer vorgehen. So teilt es das Ministerium heute mit.

Ausländerrechtliche Verfahren, die zur Aufenthaltsbeendigung führen, sollen beschleunigt werden. So beschreibt es Studt: „Einige Menschen kommen offenbar nicht vorrangig zu uns, um Hilfe zu suchen, sondern um Straftaten zu begehen. Sie brechen systematisch in Häuser und Wohnungen ein. Sie verletzen die Privatsphäre anderer Menschen und sorgen für eine tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung. Wenn es sich dabei um einen Missbrauch des Asylrechts handelt, ist dies nicht hinnehmbar. Das muss unterbunden werden.“

Studt verwies auf die aktuelle Statistik des Innenministeriums zum Wohnungseinbruchdiebstahl (WED), die am Mittwoch, 13. Januar 2016, in Kiel vorgestellt wurde. Demnach sind die WED-Falleingangszahlen 2015 auf 8.600 Fälle gestiegen. Bis Ende November 2015 generierte das Landeskriminalamt 119 Auswertungs- und Ermittlungskomplexe zum Deliktsbereich Wohnungseinbruchdiebstahl. Dabei stehen 221 relevante Personen im Fokus der Auswertung. 80 davon besitzen als Asylsuchende, abgelehnte und geduldete Asylbewerber oder als Kontingentflüchtlinge eine sogenannte „Zuwanderungsrelevanz“. 26 Personen sind deutsche Staatsbürger, 195 haben eine nichtdeutsche oder unbekannte Staatsangehörigkeit. Unter den nichtdeutschen Personen stammen 135 vom Balkan, 27 aus weiteren Staaten Osteuropas.

Wohnungseinbrüche in Schleswig-Holstein: Täter aus dem Balkan?

„Die Zahlen zeigen, dass einige wenige Zuwanderer vom Balkan maßgeblich für den Anstieg im Bereich der WED-Zahlen verantwortlich sein dürften“, sagte Studt: Keinesfalls dürfe daraus eine Stigmatisierung von Balkan-Flüchtlingen abgeleitet werden. Doch klar sei auch: „Wer als Tourist einreist, um in Deutschland Straftaten zu begehen und dann nach der Festnahme ,Asyl‘ ruft, ist hier fehl am Platze.“

Straftaten: Sind den Ermittlungsbehörden die Hände gebunden?

Der Innenminister verwies darauf, dass den Ermittlungsbehörden bislang in vielfacher Hinsicht die Hände gebunden seien: „Die herkömmlichen Mittel des Strafrechts und der professionellen polizeilichen Sachbearbeitung bewirken keine Reduzierung der Fallzahlen.“ Selbst wer auf frischer Tat ertappt werde, bleibe aufgrund hoher rechtlicher Hürden zunächst häufig auf freiem Fuß. Bis zum Nachweis der Tat und einer Verurteilung würden oft Monate vergehen. Inzwischen würden die entsprechenden Personengruppen häufig weitere Straftaten begehen.

Studt: „Wir müssen die Leute aus dem Land kriegen“

Der Innenminister will daher die Möglichkeiten der Aufenthaltsbeendigung intensiv nutzen, um erkannte und festgestellte Straftäter nachhaltig aus dem Bundesgebiet fernzuhalten. „Wir müssen diese Leute letztlich aus dem Land kriegen, sonst werden wir keine Ruhe haben“, sagte Studt. Er kündigte eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Justiz, Polizei und Ausländerbehörden an. In Absprache mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sollen Asylverfahren der entsprechenden Personen vorrangig behandelt und zum Abschluss gebracht werden. Die Ausländerbehörden sollen darüber hinaus fachlich eng begleitet und unterstützt werden. Studt dankte ungeachtet der hohen Fallzahlen im Bereich Einbruchdiebstahl der Polizei für ihren Einsatz: „Die Landespolizei hat trotz der erheblichen Belastungen im vergangenen Jahr ihre Aktivitäten zur Bekämpfung des Einbruchdiebstahls sogar noch ausgeweitet und mehr Personal eingesetzt. Da wird hervorragende Arbeit geleistet.“ Seit Herbst 2012 wurden in Schleswig-Holstein 352 überregionale Täter vorläufig festgenommen.

So berichtet ahrensburg24.de

Stormarn: Statistik liegt noch nicht vor

Stormarn und zeitweise auch insbesondere Ahrensburg und Großhandorf gehören zu den Orte, in denen die Fallzahlen der Wohnungseinbrüche höher liegen, als in anderen Gemeinden. Die Statistik, die jährlich von der Polizeidirektion Ratzeburg für die Region vorgestellt wird, liegt noch nicht vor. Vor dem Hintergrund der Fallzahlen hat die Polizei eine Präsenz- und Ermittlungsgruppe Wohnungseinbruchdiebstahl (PEG-WED) eingerichtet, auch Anhalte- und Sichtkontrollen wurden zeitweise in Stormarn durchgeführt.

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