Landtag beschließt Resolution gegen Rechtsextremismus

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Kiel (ve/pm). Der Landtag Schleswig-Holstein hat kürzlich über den Umgang mit Rechtspopulismus und dem zunehmenden Rassismus in Deutschland diskutiert, so teilt es der SPD- Landtagsabgeordnete Tobias von Pein mit. Und sich auf eine Resolution verständigt.

Dazu habe die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW einen Antrag eingebracht, in dem vor dem „enormen Anstieg rechtspopulistischer Hetze in der Gesellschaft und den in Teilen großen Zuspruch zu Feinden der Demokratie gewarnt wird. Der Antrag wurde von der Mehrheit des Hauses mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW und Piraten gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen.

Die Resolution im Wortlaut:

Rechtem Populismus und rechter Hetze entschlossen entgegentreten

Der Schleswig-Holsteinische Landtag zeigt sich besorgt über den enormen Anstieg rechtspopulistischer und rechtsextremer Hetze in der Gesellschaft und den in Teilen großen Zuspruch zu Feinden der Demokratie.

Auch in Schleswig-Holstein gab es in den zurückliegenden Monaten Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte und körperliche Angriffe auf Menschen ausländischen Aussehens. Schutzsuchende werden dadurch erneut von Gewalt bedroht, Migrantin-nen und Migranten diffamiert. Die rassistisch motivierten Straftaten sind in 2015 in nicht hinnehmbarer Weise gestiegen und reichen weit über das extremistische Milieu hinein in die Mitte der Gesellschaft. Wir verurteilen scharf jede Form ausländerfeind-licher Straftaten. Wir stehen auch an der Seite aller Bürgerinnen und Bürger, die Ge-flüchteten und MigrantInnen im ganzen Land helfen und ihnen Schutz und Beistand bieten.

Auch in Schleswig-Holstein versuchen Rechtsradikale und RechtspopulistInnen, aus rassistischen Hassparolen politischen Profit zu ziehen, und hetzen dabei auch gegen den demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Unsere Demokratie, unseren Rechts-staat und unser tolerantes Miteinander verteidigen wir mit aller Entschlossenheit ge-gen jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit.

Der Landtag erklärt daher folgendes:

1. Der Landtag bekennt sich zu einer friedlichen, weltoffenen und vielfältigen Ge-sellschaft und verurteilt rechtspopulistische und rechtsextreme Haltungen deutlich. Er stellt sich den neuen rechten Parteien wie der AfD entschlossen entgegen und sucht die politische Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit.
2. Der Landtag verurteilt die in Teilen der Gesellschaft, insbesondere im Internet und auf Demonstrationen vorgetragene Intoleranz, pauschale Abwertung von Bevölkerungsgruppen und rassistische Stimmungsmache. Es ist erschre-ckend, dass rechte Hetze wieder salonfähig gemacht werden soll. Der Schleswig-Holsteinische Landtag sieht darin einen Nährboden für rechte Ge-walt.
3. Der Landtag verurteilt jegliche Gewalt und den enormen Anstieg der Gewaltta-ten gegenüber Geflüchteten im Jahr 2015. Diese müssen konsequent aufge-klärt werden.
4. Der Landtag unterstützt die Bemühungen der Landesregierung, die Präventi-onsarbeit gegen Rechtsradikalismus und Intoleranz in Beratungsstellen, Schu-len, Bildungseinrichtungen und in der Zivilgesellschaft weiter zu intensivieren, um der Ausbreitung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzuwir-ken.
5. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, mit allen Mitteln des Rechts-staats gegen Parteien und Bewegungen vorzugehen, die als Feinde der De-mokratie die Grundsätze des friedlichen Zusammenlebens in unserem Land untergraben wollen.

Angesichts des zunehmenden Rechtspopulismus in Deutschland und der in Teilen der Bevölkerung verbreiteten Ressentiments und Vorurteilen sehen wir das demokra-tische Miteinander bedroht. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in all ihren Ausprägungen, gefördert insbesondere durch NPD, PEGIDA oder AfD ist eine der größten Gefahren für unsere Demokratie.
Zuwanderung und Integration stellen unsere Gesellschaft vor erhebliche Herausfor-derungen. Berechtigte Sorgen der Menschen nehmen wir weiter ernst und lassen diese mit ihren Befürchtungen nicht alleine. Politisch andere Positionen zu vertreten, legitimiert jedoch nicht, Ressentiments zu bedienen. Rechtspopulismus lässt sich nicht dadurch bekämpfen, dass demokratische Parteien sich in ihrem Handeln oder ihrer Programmatik rechtspopulistischen Positionen anpassen.

Nur die konsequente Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen und rechtsextre-men Tendenzen in allen Erscheinungsformen kann diese entzaubern. Dazu gehört auch die öffentliche Auseinandersetzung auf Podien und in den Medien. Wir stellen uns den neuen und etablierten rechten Parteien und Bewegungen in Deutschland entschlossen entgegen.

Meldung der Landesregierung oder des Landtags Schleswig-Holstein. Foto: © lupo / pixelio.de

Meldung der Landesregierung oder des Landtags Schleswig-Holstein.
Foto: © lupo / pixelio.de

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