Unterbringung von Flüchtlingen: Die Zukunft von Erstaufnahmeeinrichtungen/Aktuelle Zahlen

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Kiel (ve/pm). Das Innenministerium teilt mit, welche Erstaufaufnahmeinrichtungen für Flüchtlinge im Land im Bestand bleiben sollen. Angesichts der sinkenden Flüchtlingszahlen wird das Konzept derzeit überdacht.

Das Innenministerium will bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig noch flexibler agieren und gegebenenfalls einzelne Landesunterkünfte für Flüchtlinge im Jahresverlauf aus dem Betrieb nehmen. Innenminister Stefan Studt: „Aus meiner heutigen Sicht bietet die Innenministerkonferenz im Juni einen guten Stichtag für die Abstimmung zwischen dem Bund und den Ländern.“

Flüchtlingunterküfte: Abstimmung auf der Innenministerkonferenz

Sollte sich zu diesem Zeitpunkt abzeichnen, dass dauerhaft weniger Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein kommen, wird das Land vorrangig die sogenannten Qualifizierten Erstaufnahmeeinrichtungen (Q-EAE), in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschleunigte Asylverfahren durchführen möchte, sowie die dauerhaften Landesunterkünfte belegen.

Die weiteren Strukturen können dann sukzessive zurückgeführt werden, sei es durch Auslaufenlassen von Verträgen oder durch Rückgabe an die Bundeswehr. Endet beispielsweise ein Betreuungs- und Versorgungsvertrag früher als der Nutzungsvertrag, könnte auch diese Einrichtung in den Ruhezustand versetzt werden.

Erstaufnahmeeinrichtungen und Landesunterkünfte: Die Zukunft der Standorte

Im teilweisen Vorgriff auf diese Strategie verkündete der Innenminister aktuelle Entscheidungen für einzelne Standorte:

Die in diesen Tagen eigentlich für Umbauarbeiten geschlossene LUK Wentorf wird nicht wiedereröffnet. Angesichts der überschaubaren Größe wäre die Schließung auch bei erheblich steigenden Flüchtlingszahlen verkraftbar, die geplanten Umbauarbeiten und insbesondere die Erweiterungsarbeiten wären jedoch mit erheblichen Kosten verbunden.

Die LUK Husum soll bei unveränderter Lage weiterhin leer bewirtschaftet und bis zum Sommer 2017 als Reserveliegenschaft vorgehalten werden.

Die gerade angelaufene LUK Eggebek wird voraussichtlich bis Mai 2017 betrieben.

Bei entsprechendem Bedarf kann die LUK Leck, die in Abstimmung mit den Verantwortlichen vor Ort künftig LUK Südtondern genannt wird, die LUK Eggebek im Jahr 2017 ablösen.

Aufgrund der landesweiten geringen Belegungsquote geht die LUK Itzehoe vorerst nicht wieder in den Betrieb. Es wird auch dort eine Leerstandsbewirtschaftung erfolgen.

Die technische Abnahme des Standorts in Rendsburg erfolgt heute (11.4.2016). Einen Termin für die Inbetriebnahme als qualifizierte Außenstelle gibt es entgegen anderslautender Berichte noch nicht.

Einen Inbetriebnahmetermin für die Einrichtung in Bad Segeberg gibt es ebenfalls noch nicht. Die Verwaltungsvereinbarung mit der Hansestadt Hamburg wird derzeit erarbeitet. Eine Entscheidung auf Arbeitsebene soll am 15.4.2016 erfolgen.

Die Unterbringung der Polizistinnen und Polizisten während des Wacken Open Air wird erneut in Albersdorf erfolgen; dafür wird die Nutzung als Landesunterkunft eingeschränkt.

Aktuelle Zahlen: Bisher mehr Flüchtlinge, als in ersten Quartal 2015

Mittlerweile ist der Zustrom von Asylbewerbern soweit abgeebbt, dass die von der BAO wahrgenommen Aufgaben an das originär zuständige LfA zurückgegeben werden können. Dieser Prozess wird im Verlauf des Monates April abgeschlossen und die BAO Flüchtlinge damit aufgelöst. Am 21. April 2016 wird der Innenminister noch einmal mit allen BAO-Mitgliedern sowie Vertretern von helfenden Behörden und Organisationen zusammenkommen, um Dank zu sagen.

In den ersten drei Monaten des Jahres sind 7.761 Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein gekommen. Davon blieben 4.823 Menschen im Land, der Rest wurde in andere Bundesländer weiterverteilt (Stichtag 31. März). Der Vergleich mit dem Vorjahr zeigt: Die Zahlen für 2016 sind deutlich höher. Das betrifft auch die Kreisverteilung. In den ersten drei Monaten 2016 wurden 6.180 Flüchtlinge in kommunale Unterkünfte weiterverteilt, 2015 waren es im gleichen Zeitraum 3.323. Derzeit stellt das Land 14 Erstaufnahmeeinrichtungen beziehungswese Landesunterkünfte für Flüchtlinge mit 12.400 Plätzen. Die Belegung liegt heute bei rund 3.400, das entspricht rund 30 Prozent. Im März lag die Auslastung noch bei rund 50 Prozent.

Meldung der Landesregierung oder des Landtags Schleswig-Holstein. Foto: © lupo / pixelio.de

Meldung der Landesregierung oder des Landtags Schleswig-Holstein.
Foto: © lupo / pixelio.de

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