Unterkünfte für Flüchtlinge: Stadt Ahrensburg bleibt finanziell handlungsfähig

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Ahrensburg (ve). Im Prinzip ist es eine Vorfinanzierung, doch sie bedarf der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung. Und die hat gestern zusätzliche Mittel für die Finanzierung von Wohnraum für Flüchtlinge bereit gestellt.

Die Stadt Ahrensburg muss zum Beispiel bei laufenden Mietverträgen oder bei der Neuanmietung von Wohnraum für Flüchtlinge die Mieten finanzieren. Allerdings werden diese Gelder von Land und Kreis wieder erstattet. Um handlungsfähig zu bleiben und den geschlossenen Verträgen nachkommen zu können, beantragte Bürgermeister Michael Sarach allerdings außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von Euro, denn die Mittel für 2016 seien bereits jetzt erschöpft. Dem Antrag hat die Versammlung einstimmig zugestimmt.

Allerdings nicht, ohne den Beschluss ausführlich zu debattieren. So sah Tobias Koch, Vorsitzender der CDU-Frakion, in dem Antrag des Bürgermeisters jetzt eine Nachlässigkeit der Verwaltungsarbeit, die planerisch nicht ausreichend vorgearbeitet und die Haushaltsansätze nicht entsprechend angesetzt hätte.

Dem widersprachen allerdings die anderen Fraktionen, Thomas Bellizzi etwa, Fraktionsvorsitzender der FDP und in Schwarzenbek auf Seiten der Verwaltung für die Unterbringung von Flüchtlingen verantwortlich: „Die Stadt Ahrensburg hat mit Weitsicht die Unterbringung der Flüchtlinge geplant.“ Sie stehe jetzt vielmehr aufgrund nicht vorhersehbarer Kosten zum Beispiel bei den Nebenkosten von Wohnraum vor der Erkenntnis, dass die im Haushalt eingeplante Mittel nicht ausreichen würden.

So berichtete ahrensburg24.de

Auch Hinrich Schmick von der WAB sieht eine Gefahr von der Stadt abgewendet: „Es gibt einen regelrechten Kampf im Land um Flüchtlinge.“ Denn anders als in Ahrensburg hätten andere Kommunen Unterkünfte vorfinanziert, die jetzt nicht gebraucht würden und damit nicht refinanziert werden könnten. „In Ahrensburg ist das nicht der Fall und wir sollten mit unseren Beschlüssen auch mit Bedacht dafür sorgen, dass keine Überkapazitäten entstehen.“

Jörg Hansen von Bündnis 90/Die Grünen wendet Kritik an der Unterbringung von Flüchtlingen ebenfalls ab: „Die Stadt übernimmt die Verantwortung für die Unterbringung, ohne zu großzügig zu sein. Teilweise werden auf ein Zimmer drei Personen zugeteilt.“

Insgesamt hat die Stadt 60 Wohnungen angemietet, Kosten in Höhe von 450.000 Euro waren dafür geplant. Nun stehen weitere 250.000 Euro zur Verfügung. Im Nachhinein werden laut Beschlusslage diese Kosten durch eine Pauschale von Land und Kreis refinanziert.

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