Landesentwicklungsplan 2030: Wollen Sie mitreden? Kreis übt Kritik an Beteiligung der Öffentlichkeit

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Kiel/Bad Oldesloe (ve/pm). Die Landesregierung blickt in die Zukunft und erstellt einen Plan dafür, wie sich Schleswig-Holstein bis 2030 entwickeln soll. Der Kreis Stormarn allerdings übt Kritik: Er fühlt sich von der Planung abgehängt.

Die Titelseite des Grünbuches zur Landesentwicklungsstrategie (LES) Schleswig-Holstein. Grafik: Staatskanzlei Schleswig-Holstein/Montage: ahrensburg24.de

Die Titelseite des Grünbuches zur Landesentwicklungsstrategie (LES) Schleswig-Holstein.
Grafik: Staatskanzlei Schleswig-Holstein/Montage: ahrensburg24.de

Der Wirtschafts-, Planungs- und Bauausschuss des Kreises Stormarn hat sich in seiner jüngsten Sitzung Ende Juni mit dem von der Staatskanzlei und Landesplanung vorgelegten „Grünbuch zur Landesentwicklungsstrategie Schleswig-Holstein 2030“ befasst.

Grünbuch der Landesentwicklungsstrategie: Thema im Wirtschaftsausschuss des Kreises Stormarn

Dieses Grünbuch ist ein Diskussionspapier der Landesplanung, das den aktuellen Entwicklungsstand der Landesentwicklungsstrategie 2030 darstellt. Es enthält neun „strategische Leitlinien“ für die künftige Entwicklung des Landes Schleswig-Holstein. Das rund 150-seitige Papier befasst sich mit den wichtigsten politischen Weichenstellungen. Die Staatskanzlei beabsichtigt auf Basis dieses „Grünbuches“ bis Ende 2016 ein „Weißbuch“ als endgültige Landesentwicklungsstrategie (LES) mit konkreten Handlungsansätzen zu erarbeiten.

Der interessierten Fachöffentlichkeit wird vom Land die Möglichkeit eingeräumt, sich im Rahmen eines informellen Fachdialoges inhaltlich zu beteiligen, heißt es in einer Mitteilung der Kreisverwaltung Stormarn. Im Landesportal unter der Internetadresse www.les.schleswig-holstein.de könne sie bis Ende Juli 2016 Hinweise und Anregungen geben.

Kreis Stormarn: Beteiligung über eine Onlineplattform nicht ausreichend

Doch den Verantwortlichen im Kreis Stormarn reicht das nicht aus: Aus Sicht der Kreispolitik ersetze die Erörterung der Landesentwicklungsstrategie über eine Onlineplattform im Rahmen eines informellen Fachdialoges nicht ein qualifiziertes Beteiligungsverfahren. Die Öffentlichkeit und die Kommunalpolitik habe durch die vom Land gewählte Beteiligungsform keine ausreichende Möglichkeit, sich mit den Inhalten des Grünbuches auseinanderzusetzen und sich frühzeitig in die für die Entwicklung des Landes und damit natürlich auch die Entwicklung des Kreises Stormarn bedeutsamen Belange einzubringen. Aus Sicht der Kreispolitik sei eine förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der Kommunalpolitik mit ausreichenden Beteiligungsfristen erforderlich und nachzuholen.

Das Grünbuch der Landesentwicklungsstrategie Schleswig-Holstein

Die Landesregierung selber wünscht sich eine intensive Beteiligung der Öffentlichkeit an der Landesentwicklungsstrategie. So gab es im Vorfeld der Erstellung des Grünbuches im Juni 2013 einen Bürgerkongress, auf dem Grundlagen der LES erarbeitet wurden. Diese sind in das Grünbuch eingeflossen. Auch für die Erstellung des Weißbuches und daraus der Landesentwicklungsplanung (LEP) soll ein Dialogprozess stattfinden.

In dem Grünbuch werden zunächst so genannte Megatrends eruiert. Sie betreffen zum Beispiel die Internationalisierung, den Digitalen Wandel, den Demografischen Wandel oder den Wertewandel. Die Analyse dieser Trends soll in Leitlinien für die Handlungsstrategien einfließen.

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