Gemeinsamer Ausschuss kommt: Neue Parlamentarische Zusammenarbeit von Schleswig-Holstein und Hamburg

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Hamburg/Kiel (ve/pm).Die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW, die CDU- und die Piratenfraktion haben einen gemeinsamen Antrag an den Landtag eingereicht, in dem sie einen gemeinsamen Ausschuss des Landtages und der Bürgerschaft fordern. Ein entsprechender Antrag wird auch fraktionsübergreifend in der Hamburger Bürgerschaft gestellt.

Das teilt Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, mit. Jedes Parlament solle einen eigenen Ausschuss einrichten, beide Gremien würden dann immer gemeinsam tagen. Jeder Ausschuss soll aus elf Mitgliedern bestehen, die sich in Schleswig-Holstein auf die Fraktionen und die Abgeordneten des SSW im Verhältnis 3:3:2:1:1:1 verteilen. Die beiden Ausschüsse sollen dieselbe Aufgabenstellung haben und Beschlussvorschläge für die jeweiligen Fachausschüsse oder die Parlamente der beiden Länder entwickeln. Ein einziger Ausschuss mit Mitgliedern aus beiden Parlamenten, darauf weist Habersaat hin, sei aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich.

Diese bisher unregelmäßig stattfindenden parlamentarischen Beratungen sollen nun über einen Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg zu engerer Zusammenarbeit führen, so Habersaat. So könne auch die regelmäßige parlamentarische Kontrolle gemeinsamer Einrichtungen verbessert werden. Darüber hinaus wird auf Parlamentsebene ein Rahmen geschaffen, in dem Potenziale der weiteren Zusammenarbeit ausgelotet werden können.

Themenbild Landesregierungen Schleswig-Holstein und Hamburg. Foto:Lupo/pixelio.de/Montage:ahrensburg24.de

Themenbild Landesregierungen Schleswig-Holstein und Hamburg.
Foto:Lupo/pixelio.de/Montage:ahrensburg24.de

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