Parteitag der CDU Stormarn: Ingbert Liebing erklärt seinen Rücktritt

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Bargteheide (ve). Vor einer Woche hat Ingbert Liebing den Rücktritt von seinen Ämtern auf Landesebene verkündet. Gut sechs Monate vor der Landtagswahl ein schwerer Schritt. Jetzt hat er auf dem Kreisparteitag der CDU Stormarn erklärt, warum er das getan hat.

Kreisparteitag 2016 der CDU Stormarn. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing begründet den Parteifreunden gegenüber seinen Schritt, vom Landesvorstand Schleswig-Holstein zurückzutreten. Foto:ahrensburg24.de

Kreisparteitag 2016 der CDU Stormarn. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing begründet den Parteifreunden gegenüber seinen Schritt, vom Landesvorstand Schleswig-Holstein zurückzutreten.
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Ingbert Liebing stand schon als Redner auf der Tagesordnung des Kreisparteitages, bevor er seine Entscheidung verkündet hatte. Und er ist derzeit amtierender Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein, bis die Neuwahl umgesetzt ist. Ihm soll im Amt Daniel Günther, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kieler Landtag, folgen, so scheint es derzeit gesetzt. Doch Günther war terminlich verhindert, konnte am heutigen Kreisparteitag seiner Stormarner Parteifreunden nicht teilnehmen. Und so war eben Liebing auf dem Podium.

Ingbert Liebing: „Dem Land dienen“

Deutliche Worte allerdings fand Liebing in seinem Grußwort nicht, seine Erklärung klang eher zwischen den Zeilen. Er wolle dem Land dienen als Politiker, so Liebing, er glaube, mit seinem Rücktritt genau dies getan zu haben. Denn er sehe derzeit nur wenig der „Wechselstimmung“ in der CDU, die es brauche, um die amtierende Landesregierung aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW aus den Ämtern zu wählen. Der CDU sei es als Oppositionspartei nicht gelungen, die aus ihrer Sicht „schlechte Arbeit“ der Landesregierung zu benennen.

„Dort bin ich an die Grenzen meiner Möglichkeiten gekommen“, so Liebing. Für Weiteres habe ihm die Durchsetzungskraft gefehlt. Und als Liebing dann schildert, dass ihm auf Landesebene die Kritik an seiner Arbeit über die Medien entgegengebracht worden sei und er im gleichen Atemzug die vertrauensvolle Zusammenarbeit und interne Kommunikationsethik in Stormarn lobte, mag zu ahnen sein, was ihn wirklich zum Rücktritt bewogen hat.

Gero Storjohann: Bericht aus Berlin

Sein Kollege im Amt, der Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, berichtet auf dem Parteitag über die Arbeit in Berlin und ging mit den Segeberger und Stormarner Kollegen hart ins Gericht. „Wir müssen uns in der Metropolregion stark aufstellen, um das Potenzial, dass derzeit von Hamburg zu uns rüberkommt, abschöpfen zu können“, so Storjohann. Das bezieht sich auf die Angleichung der Lebensqualität innerhalb der Metropolregion in Bezug auf Wohnungsbau, Straßenbau, Öffentlicher Personen-Nahverkehr, Internet. „Im Kreis Segeberg haben wir ein 100 Millionen Euro-Zukunftsprogramm aufgelegt, die Gelder sollen in den nächsten fünf Jahren in diese Bereiche investiert werden. Damit hoffen wir, die ländlichen Regionen fit zu machen für die Zukunft.“

Sowohl Liebing als auch Storjohann befürworteten eine schnelle Umsetzung der großen Verkehrs-Projekte wie den Autobahnen A21 und A20, der Anbindung des Fehmarnbelt-Tunnels, dem Ausbau der S-Bahnlinie S4, der Elbquerung.

Wahlen: Tobias Koch mit 94,4 Prozent wiedergewählt

Nach einem Grußwort des Kreisvorsitzenden Tobias Koch folgte im Weiteren die Regularien des Kreisparteitages und damit die Wahlen. Koch selber stand als einziger Kandidat für das Amt des Vorsitzenden zur Verfügung, er wurde mit 94,4 Prozent wieder gewählt. Zu Stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurden Kirstin Krochmann, Marion Schiefer und Patrick Ziebke wiedergewählt, neuer Stellvertreter ist Jörg Feldmann.

Als Beisitzer wiedergewählt wurden Daniela Brunke, Hans-Walter Henningsen, Lukas Kilian und Dennis Möck. Neue Besitzer sind Jana Ketzel und Kirstin Schilling aus Ahrensburg sowei Angelika Claussen und Jürgen Lamp. Als Kandidaten für den Landesvorstand wurden Tobias Koch als Stellvertretender Landesvorsitzender und Joachim Wagner als Beisitzer nominiert.

Zu Beginn übrigens gab e eine besondere Ehrung: Joachim Wagner wurde dafür geehrt, das er 20 Jahre lang Fraktionsvorsitzender der CDU im Stormarner Kreistag ist. Damit sei er der Fraktionsvorsitzende mit der längsten Amtszeit, so Koch.

Unter den 123 Mitgliedern auf dem Parteitag anwesend waren unter anderem der Landrat Dr. Henning Görtz und Kreispräsident Hans-Werner Harmuth, der frühere Landes-Finanzminister Rainer Wiegard, die frühere Kreispräsidentin Christa Zeuke und aus Ahrensburg der Ehrenvorsitzende Hubert Priemel, Bürgervorsteher Roland Wilde, die Stellvertretende Bürgermeister Carola Behr und der Ortsvorsitzende Maik Neubacher. Aufgrund von Gegenkandidaturen waren in manchen Wahlgängen Stichwahlen erforderlich. Dadurch zog sich der Kreisparteitag der Stormarner CDU bis in die späten Nachmittagsstunden hin.

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