Haushalt 2017: CDU Ahrensburg will Steuern wieder senken

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Ahrensburg (ve). Der Haushalt 2017 der Stadt Ahrensburg – derzeit wird er in den Gremien diskutiert. Die CDU schlägt jetzt vor: Die Steuererhöhungen der vergangenen Jahre rückgängig zu machen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete, CDU-Kreisvorsitzende und Ahrensburger Stadtverordnete Tobias Koch. Foto:pm

Der CDU-Landtagsabgeordnete, CDU-Kreisvorsitzende und Ahrensburger Stadtverordnete Tobias Koch.
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Sowohl Gewerbe als auch Grundsteuer wurden in den vergangenen Jahren erhöht. Die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung sah die als probates Mittel, bei einem befürchteten sinkenden Aufkommen von Gewerbesteuereinnahmen trotzdem Investitionen umsetzen zu können.

CDU Ahrensburg: Begründung für die Steuererhöhung war falsch“

Für die CDU war das schon in den damaligen Debatten kein Weg, jetzt sehen sie sich durch die Entwicklung der Finanzen bestätigt. Derzeit ist im Haushalt 2017 planmäßig ein ‚Plus‘ von zwei Millionen Euro verzeichnet. Die Steuereinnahmen in 2016 scheinen höher zu liegen, als zu Beginn des Jahres noch befürchtet. „Die Begründung für die Erhöhung des Jahres 2014 war falsch, da der Ahrensburger Haushalt in den vorangegangenen Jahren kein strukturelles Defizit aufwies, sondern im Gegenteil sogar Überschusse erwirtschaftet wurden“, so Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU, „zudem hätte der mittlerweile vorliegende Jahresabschluss 2014 auch ohne Steuererhöhung einen Überschuss von rund 700.000 Euro erzielt. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgen deshalb nicht länger zumuten, dass Ihnen durch diese unnötige Steuererhöhung zu viel Geld abgeknöpft wird.“

Sanierung der Schulen und des Rathauses

Gleichzeitig sortieren die Christdemokraten die Investitionen ein bisschen um. Umbauten und Sanierungen an der Stormarnschule sowie den Schulhöfen der Grundschule am Schloss und Grundschule Reesenbüttel wollen sie auf 2017 vorziehen, um die Bauphasen an den Schulen nicht über das Maß in die Länge zu ziehen. Koch: „Eine Beschleunigung der Bauarbeiten halten wir für zwingend geboten, um den Schulbetrieb so gering wie möglich zu belasten.“ Für die Stormarnschule ist eine Sanierung des Chemiebereichs, des Trinkwassernetzes und der Heizung vorgesehen.

Nach 2018 verschieben möchte die CDU dagegen die Sanierung des Rathauses, dort seien die bis jetzt bereits gestellten Mittel noch nicht verbaut worden.

Themenbild Finanzen. Foto:I-vista/pixelio.de

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