Treffen der Bürgervorsteher: Kommunen brauchen Unterstützung bei der Integration der Flüchtlinge

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Ammersbek (ve). Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen bei der Integration der Flüchtinge. Die Bürgervorsteher der Stormarner Kommunen haben sich jetzt über die Situation ausgetauscht.

Treffen der Stormarner Bürgervorsteher in Ammersbek: Roland Wilde aus Ahrensburg, Jens Heinrich aus Großhansdorf, Ingeborg Reckling aus Ammersbek, Olaf Beber vom Amt Siek, Ulrike Lorenzen aus Trittau, Friedich-Wilhelm Thege aus Barsbüttel, Rolf Budde aus Glinde und Cornelia Harmuth aus Bargteheide (von links). Foto:ahrensburg24.de

Treffen der Stormarner Bürgervorsteher in Ammersbek: Roland Wilde aus Ahrensburg, Jens Heinrich aus Großhansdorf, Ingeborg Reckling aus Ammersbek, Olaf Beber vom Amt Siek, Ulrike Lorenzen aus Trittau, Friedich-Wilhelm Thege aus Barsbüttel, Rolf Budde aus Glinde und Cornelia Harmuth aus Bargteheide (von links).
Foto:ahrensburg24.de

Bei dem regelmäßigen Treffen der Bürgervorsteher – diesmal hatte die dienstälteste Bürgervorsteherin Ingeborg Reckling nach Ammersbek eingeladen – war die Situation der Kommunen mit Blick auf die Flüchtlinge Thema. Doch es wandelt sich die Blickrichtung: Die Frage der Unterbringung sei nicht mehr das drängenste Problem, sondern die Möglichkeiten und Wege der Integration der Menschen.

Treffen der Bürgervorsteher: „Keine Neidkultur bei der Integration der Flüchtlinge“

Die Bürgervorsteher berichteten, dass die neu erstellten Flüchtlingsunterkünfte häufig noch nicht ausgelastet seien. Das gebe zum einen die Möglichkeit, extra für Flüchtlinge angemietet Wohnungen nun wieder zu entmieten und die Flüchtlinge in den vielfach erstellten Unterkünften unterzubringen. Zum anderen seien die Kommunen vorsichtig mit der Vollbelegung, da nicht abzusehen sei, wie viele Flüchtlinge in Zukunft neu dazu kommen und daher Plätze freigehalten werden sollten.

Doch diese Praxis hat auch ihre Nachteile. Denn Bund und Land beteiligen sich zwar an den Kosten der Unterkunft – aber gezahlt wird pro untergebrachtem Flüchtling, nicht pro erstelltem Platz. Leerstände gehen also finanziell zu Lasten der Kommunen. Kritik übten die Bürgervorsteher daran, dass zudem ihrer Beobachtung nach nicht alle Mittel, die von Bund und Land angekündigt worden seien, auch tatsächlich an die Kommunen weiter gereicht würden.

Und die Kommunen stünden insbesondere vor der Aufgabe der Integration der Flüchtlinge. „Dabei ist es ganz wichtig, „betonte Friedrich-Wilhelm Thege aus Barsbüttel, „dass es zu keiner Neidkultur kommt.“ Kein einfaches Unterfangen, denn die Willkommenskultur hat inzwischen ihre Grenzen gefunden. So berichtet etwa Jens Heinrich aus Großhansdorf: „Je näher eine Flüchtlingsunterkunft dem eigenen Haus ist, desto größer ist die Ablehnung.“ Direkte Nachbarn würden noch häufig ihre ablehnende Haltung zu den Flüchtlingen auch ihm oder der Verwaltung gegenüber benennen.

Themen in den Gemeinden: Residenzpflicht und Wahl der Bürgermeister

Im weiteren ging es im Austausch der Bürgervorsteher um die Residenzpflicht oder Direktwahl der hauptamtlichen Bürgermeister. Die Bürgervorsteher favorisierten eine Wahl des Bürgermeisters durch die Gemeindevertretung. „Damit wird sicher gestellt, dass sich für das Verwaltungsamt qualifizierte Interessen bewerben“, so Olaf Beber vom Amt Siek. Eine Residenzpflicht für Bürgermeister halten die Bürgervorsteher dagegen nicht für erforderlich, sowohl das Wohnen vor Ort als auch an einem anderen Ort hätte gleichermaßen positive wie negative Effekte.

In Zeiten neuer Medien wurde zudem der Umgang mit der Öffentlichkeit der Sitzungen von Gemeindevertretungen thematisiert. Denn, so benannte es Ahrensburgs Bürgervorsteher Roland Wilde, die Persönlichkeitsrechte der Stadtverordneten seien zu wahren, sie seien vor verunglimpfender Berichterstattung oder ehrverletzender Fotos zu schützen. „Ich gehe in Ahrensburg daher den Weg, im Gremium vorher zu fragen, ob zum Beispiel der Erlaubnis zum Fotografieren zugestimmt wird.“ So seien die Öffentlichkeit gegeben und die Persönlichkeitsrechte trotzdem geschützt.

Die 14 Bürgervorsteher der hauptamtlichen Kommunen treffen sich zwei Mal im Jahr zu diesem Austausch. Das Treffen findet umschichtig immer Ort eines der Bürgervorsteher statt.

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