Forum für Behinderte: CDU referiert zum neuen Bundesteilhabegesetz

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Ahrensburg (ve/pm). Der diesjährige Themenschwerpunkt für das CDU-Forum für Menschen mit Behinderung ist das neue Bundesteilhabegesetz.

Das Forum ist am Sonnabend, 10. Dezember 2016, in der Zeit von 10 bis 13 Uhr. Die Veranstaltung findet in den Räumen der „stormarner wege“, Langeneßweg 6 in Ahrensburg, statt.

Das neue Bundesteilhabegesetz soll dazu dienen, Betroffenen mehr individuelle Selbstbestimmung an die Hand zu geben, „die ihnen durch modernes Recht auf Teilhabe die notwendige Unterstützung verleiht“. Dazu wird Mark Helfrich, MdB, Mitglied des Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, referieren. Nach der Diskussion rundet ein Imbiss diese Veranstaltung ab.

Das Bundesteilhabegesetz regelt die Ansprüche und Förderungen, die Menschen mit Behinderungen oder zur Wiedereingliederung beantragen können. Bei einem Besuch von Bündnis 90/Die Grünen haben Verantwortliche der Stormarner Werkstätten kürzlich ihrer Sorge Ausdruck verliehen, dass das neue Bundesteilhabegesetz den Prozess der Inklusion in der Gesellschaft gefährde. So fürchten sie insbesondere, dass Menschen mit einem geringeren Grad an Behinderungen an Förderungen wie einer Arbeitsmöglichkeit in den Stormarner Werkstätten nicht mehr teilhaben können.

Gleichzeitig verdeutlich Norbert Brackmann, Bundestagsabgeordneter der CDU, dass die Sozialleistungen der Bundesrepublik auf einem noch nie dagewesenen Nivdau liegen würden. „55 Prozent des Bundeshaushalten sind Sozialleistungen“, benannte er es bei einem Pressegespräch, „und es könnten bald 60 Prozent werden“. Ein Grund für diesen hohen Betrag seien auch die Förderungen, „die zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gezahlt werden.“

Themenbild CDU.

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