Baumschutz in Ahrensburg: CDU und FDP wollen die Satzung abschaffen

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Ahrensburg (ve). Sind die Bäume der Stadt mit einer Baumschutzsatzung geschützt? „Nein“ – finden CDU und FDP und wollen, dass die Stadt diese Satzung abschafft.

Der CDU-Kommunalpolitiker Toufic Schilling kämpft für eine Stadt Ahrensburg ohne Baumschutzsatzung. Foto:ahrensburg24.de

Der CDU-Kommunalpolitiker Toufic Schilling kämpft für eine Stadt Ahrensburg ohne Baumschutzsatzung.
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Der Initiator der Aktion, der CDU-Politiker Toufic Schilling, hatte bereits im Sommer dieses Jahres angeregt, dass die Ahrensburgerinnen und Ahrensburger zu einen Austausch über die Ausgestaltung oder Sinnhaftigkeit der Satzung kommen. Daraus entstand zunächst ein Antrag im Umweltausschuss für eine Modifizierung der Satzung und schließlich interfraktionelle Gespräche. Und am Ende dieser Gespräche ist für Schilling klar: Die Satzung muss weg.

CDU Ahrensburg: Baumschutz sei „Bevormundung von Privateigentümern“

Hauptargument des Juristen ist, dass die Satzung die Bäume weniger schütze, sondern sie vielmehr gefährde. Denn Bürger würden dazu übergehen, Bäume zu fällen, bevor sie eine schützenswerte Größe erreichen. Zudem benachteilige die Baumschutzsatzung diejenigen „massiv“, die erst einen Baum pflanzen und diesen groß werden lassen. „Hierin sehen wir eine nicht gerechtfertigte und deshalb nicht hinnehmbare Bevormundung von Privateigentümern.“, argumentiert Toufic Schilling.

Damit steht die CDU auf ähnlicher Linie wie die FDP, Fraktionsvorsitzender Thomas Bellizzi: „Das Fällen von Bäumen widerspricht dem Umweltbewusstsein der meisten Menschen. Die meisten Grundstückseigner wissen sehr genau, was sie an ihren Bäumen haben. Daran wird sich auch ohne die Baumschutzsatzung nichts ändern.“ Und die aktuelle Baumschutzsatzung ließe ein „dringendes Bedürfnis“ der meisten Hausbesitzer außer Acht: Viele Grundstückeigner wollten ihre hochgewachsenen, oft sehr alten Bäume lediglich optimieren. Bisher sei dies alles nur mit Genehmigung der Verwaltung möglich. Bellizzi: „Wir wollen unseren Mitbürgern wieder die Chance zur freien Gestaltung ihrer Gärten eröffnen und sind überzeugt, dass sie verantwortungsvoll mit dieser Freiheit umgehen und nicht, wie von einigen Kritikern befürchtet, sofort zur Kettensäge greifen.“

Fällen von Bäumen: Regelung durch Naturschutzgesetz sei ausreichend

Dass sie das tun, ist möglich. Doch derzeit gibt es zum Beispiel ein Verfahren gegen ein Ahrensburger Unternehmen, dass auf einem Gewerbegrundstück Bäume gefällt hat. Nicht zum ersten Mal ist dieses Unternehmen wegen Baumfällungen in Streit mit einer Kommune geraten. Fällt die Baumschutzsatzung weg, sind Eigentümer frei in ihrer Entscheidung, Bäume auf ihren Grundstücken zu fällen. Toufic Schilling: „Mit der Abschaffung der Baumschutzsatzung entfällt die Genehmigungspflicht für das Fällen von Bäumen. Künftig steht es also grundsätzlich im Ermessen der Privateigentümer, ob sie einen Baum fällen oder erhalten. Deshalb entfällt auch eine etwaige Verfolgung nach dem Gesetz über Ordungswidrigkeiten (OwiG). Auf der anderen Seite bleibt aber das Landes- sowie das Bundesnaturschutzgesetz zu beachten.“

Das zum Beispiel sieht die WAB kritisch, Karen Schmick erachtet es für notwendig, das „so etwas wie bei diesem Unternehmen nicht noch einmal vorkommt.“ Insgesamt aber teile sie die Einschätzung der Ahrensburger Christdemokraten zur Baumschutzsatzung.

Erwartbar anders sehen das Bündnis 90/Die Grünen, Jörg Hansen: „Wir unterstützen diesen Vorstoß natürlich nicht. Ahrensburg ist eine grüne Stadt und soll es unserer Meinung nach bleiben.“ Als ein „rechtssicheres Instrument des Umweltschutzes zur dauerhaften Sicherstellung der Grünsubstanz unserer Stadt“ schränke die Baumschutzsatzung den Eigentümer eines Grundstücks tatsächlich in seinen Eigentumsrechten ein, Hansen: „Das geschieht aber zum Wohl der Allgemeinheit, denn ausreichend viele gesunde Bäume mehren das Wohl aller, das hier vor die Interessen des Eigentümers gestellt wird.“

Hansen verweist auf unrechtmäßige Baumfällungen in Ahrensburg: „Was bei einer Abschaffung passieren würde, haben wir ja schon in den letzten Jahren auf den den Grundstücken am Kratt und beim Rohrbogenwerk gesehen, nur wäre das dann nicht einmal mehr beklagbar.“ Die Baumschutzsatzung regele ja nicht nur den Schutz der Bäume vor einer Fällung, sie sorge auch für die Ersatzplanzung von Bäumen. Die Argumente der CDU und FDP seien fadenscheinig und durch nichs belegbar, wärend die Baumschutzsatzung ein jahrelang bewährtes Mittel zum Schutz der Ahrensburger Bäume sei. Zudem die Satzung durch Veränderungen in den vergangenen Jahren bereits „verwässert“.

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