Straßenbau: Wie kann die Stadt ihre Straßen sanieren?

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Ahrensburg (ve). Ahrensburgs Straßen sind teilweise ziemlich hinüber. Die Sanierung wird die Stadt Millionen von Euro kosten. Doch immer wieder stellen sich Stadtverordnete Fragen über das „wie“.

Bereits im Rahmen der Debatte über den Masterplan Verkehr wurde hin- und herüberlegt, wie die Sanierung der Straßen in den kommenden 15 bis 20 Jahren umgesetzt werden kann. Das ist mehr als drei Jahre her und damals wurde die Auftragsvergabe zur Sanierung in das „politische Tagesgeschäft“ und damit die Haushaltsdebatten übertragen. Ein Ergebnis davon sind jetzt die Sanierungen des Pionierweges und des Spechtweges.

Kombinierte Beschlussvorlagen der SPD Ahrensburg

Doch die SPD fürchtet weitere Verzögerungen und damit eine exponentielle Steigerung der Kosten. Denn aufgeschobene Sanierungen bedeuteten gleichzeitig, dass der Zustand der Straßen sich immer mehr verschlechtere. Die Sozialdemokraten vermuten derzeit Sanierungskosten in Höhe von 26 Millionen Euro.

So hat die SPD einen neuen Vorschlag gemacht und in den Gremien eine dreiteiligen Beschluss vorgeschlagen. Sie möchte die Mittel für die Sanierung der Straßen aufstocken, dies über eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer finanzieren und gleichzeitig eine weitere Stelle in der Verwaltung im Fachdienst Straßenwesen einplanen, die die Straßenbaumaßnahmen planerisch umsetzen soll.

Hartmut Möller von der SPD: „Wir wollen das Dreier-Paket, um von Beginn an sinnvoll gestalten zu können.“ Denn, so argumentiert die SPD, nur wenn genügend Mittel und genügend Personal eben auch durch Steuererhöhungen finanziert werden, könne dem Sanierungsstau im Straßenbau begegnet werden.

Steuererhöhung und Sanierung der Hagener Allee

Im Rahmen der Haushaltsdebatten hat sie daher eine Erhöhung der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer auf 400 Prozent erhöhen. Als Projekte sieht sie die Sanierung der Hagener Allee zwischen Spechtweg und Starweg sowie den Kreisel an der Kreuzung Spechtweg/Hagener Allee vorrangig.

Auf viel Gegenliebe ist die SPD mit dieser umfassenden Idee bei den anderen Fraktionen nicht gestoßen. Die FDP sieht die Personalkosten der Stadt als grundsätzliches Problem, fordert sogar eine Deckelung der Kosten. Für die CDU ist eine Koppelung von Anträgen in verschiedenen Ausschüssen, die sich aufeinander beziehen sollen, prinzipiell nicht machbar, da nicht ein Ausschuss den Beschluss eines anderen einfordern könne. Den Bedarf an der Sanierung der Straßen sehen hingegen alle Fraktionen.

Thema für interfraktionelle Runde?

Es ist ein Vorstoß der SPD, ein Versuch, dem Sanierungsstau zu begegnen. Gleichzeitig ist es ein großes Projekt, wenn Steuererhöhungen und Neueinstellungen in das Konzept integriert werden sollen. Bleibt zu fragen, ob der Weg über Anträge im Rahmen der Haushaltsberatungen für solche grundsätzliche Änderung wirklich gangbar ist. Nicht zuletzt wird die Debatte in unterschiedlichen Ausschüssen in Einzeldebatten zerrissen.

Und da kommt dem Ahrensburger ein neuer „Runder Tisch“ in den Sinn – seit Oktober treffen sich Vertreter aller Fraktionen. Seit Oktober 2016 gibt es diese kollegiale Runde aller Fraktionsvorsitzenden unter der Leitung von Bürgervorsteher Roland Wilde und Bürgermeister Michael Sarach. Wäre dies nicht der geeignete Rahmen, solche übergreifenden Ideen konstruktiv und im konsensfähigen Kompromiss auf den Weg zu bringen?

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