Haushalt 2017: Investitionen + Überschuss = Bedingt konsensfähig

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Ahrensburg (ve). Der Haushalt 2017 soll mit einem Überschuss abschließen und reichlich Investitionen auf den Weg bringen. Doch deswegen blieb er in der Stadtverordnetenversammlung noch lange nicht ohne Kritik.

Debatte über den Haushalt Ahrensburgs des Jahres 2017 unter anderem mit Redebeiträgen von Bürgermeister Michael Sarach, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch (oben von links), dem WAB-Fraktionsvorsitzenden Hinrich Schmick und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Bellizzi (unten von links). Fotos/Montage:ahrensburg24.de

Debatte über den Haushalt Ahrensburgs des Jahres 2017 unter anderem mit Redebeiträgen von Bürgermeister Michael Sarach, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch (oben von links), dem WAB-Fraktionsvorsitzenden Hinrich Schmick und dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Thomas Bellizzi (unten von links).
Fotos/Montage:ahrensburg24.de

Der Dissenz ist auf die kurze Formel „Steuern rauf oder Steuern runter“ zu bringen. Denn die gute Einnahmesituation für Ahrensburg durch Einkommens- und Gewerbesteuer sowie umgesetzte Grundstücksverkäufe bescheren der Stadt einen Geldsegen, der trotz Investitionen von über 17,5 Millionen Euro bis 2019 – 6,6 Millionen Euro in 2017 – einen Überschuss von 3,4 Millionen Euro alleine in 2017 errechnet. Dann könnten doch, so sagt die CDU, die Steuern – Grundsteuer und Gewerbesteuer – gesenkt werden. ‚Nein‘, sagt die SPD.

Haushalt 2017: SPD und WAB blicken mit Sorge um die Finanzen in die Zukunft

Insbesondere die SPD sowie Peter Egan von der WAB sehen den Haushalt auf einem gefährlichen Kurzzeit-Hoch. „Die Investitionen stehen auf der Basis von Grundstücksverkäufen – und davon haben wir keine mehr“, sagt Peter Egan. Der Erlös aus diesen Verkäufen verdecke das strukturelle Defizit, das auf steigenden Kosten für die Kinderbetreuung und für Personal sowie auf sinkenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer beruhe. Hartmut Möller von der SPD verwies zudem darauf, dass Investitionen in Höhe von „26 Millionen Euro“ alleine in die Infrastruktur erforderlich seien, deren Refinanzierung nicht geklärt sei. „Wir müssen diese Investitionen nicht nur planen, sondern auch durchführen können, sonst verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit“, betonte er.

Für die SPD sind Steuererhöhungen daher jedes Jahr ein Thema, sie hält es für wichtiger, nachhaltig zu investieren und dafür auch Steuermittel einzusetzen. Die FDP geht den Weg anders herum und senkte die Ausgaben. So stellte sie den einzigen Antrag zur Ausgabenreduktion, dass die Kosten für das Personal um eine halbe Million Euro zu senken sind.

Die CDU geht nicht nur den Weg der Steuererhöhungen nicht mit, sondern fordert inzwischen das Gegenteil. Die Haushalte der vergangenen Jahre hätten immer wieder gezeigt, dass weniger Kosten und mehr Einnahmen als geplant zu Buche schlagen und dadurch die Jahresabschlüse tatsächlich Überschüsse aufwiesen. „Jede Steuererhöhung erfolgte mit der Ankündigung, sie im Falle eines Falles auch wieder zurückzunehmen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Tobias Koch, „nun müssen wir das auch mal tun.“

Haushalt 2017: Investitionen in Straße, Schulen und Städtebauförderung

Insgesamt umfasst der Haushalt 2017 ein Volumen von 70,6 Millionen Euro, derzeit wird von einem Überschuss von 3,4 Millionen Euro ausgegangen. Auch in den Folgejahren könnte ein Überschuss erfolgen. Diese Zahlen werden erreicht trotz umfangreicher Investitionen. Dazu gehören in 2017 bis 2019 folgende Projekte:

Schulbau
Erweiterungsbau Grundschule am Reesenbüttel (circa 1,385 Millionen Euro)
Schulhof Grundschule am Schloss (knappp 5,2 Millionen Euro)
Erweiterungsbau Selma-Lagerlöf-Gemeinschaftsschule (geschätzt circa 9,3 Millionen Euro)

Straßen
Ausbau Spechtweg inklusive Kreisverkehr zur Hagener Allee (circa 1,4 Millionen Euro)
Kreisverkehr am Beimoorweg
Geh- und Radweg Manhagener Allee
Ausbau des Ahrensburger Redders
Sanierung der Fahrbahn im Tunnel Manhagener Allee (circa 1,4 Millionen Euro)

Städtebauförderungsprogramm
Sanierung des Rathauses (Eigenanteil circa 3,3 Millionen Euro)
Ausbau der Hamburger Straße (Eigenanteil circa 6,3 Millionen Euro)
Tiefgarage unter dem Stormarnplatz

Weiteres
Feuerwehr: insgesamt drei Fahrzeuge, Sicherung der Löschwasserversorgung (circa 900.000 Euro)
Radverkehr: Fahrradabstellanlage sowie Fahrradparkhaus am Bahnhof, Radverkehrwegekonzept
Sanierung des Moorwanderweges

Ausgaben- und Einnahmesituation Ahrensburgs

Ahrensburg blickt mit dem Städtbauprogramm zudem auf weitere umfangreiche Investitionen. Ursprünglich waren die Planer von einer Gesamtsumme von 21 Millionen Euro ausgegangen, von denen sieben Millionen Euro auf städtischer Seite zu finanzieren sind. Zum Städtbauförderungsprogramm gehört auch die Sanierung des Rathauses, für die derzeit Kosten in Höhe von 9,9 Millionen Euro veranschlagt werden, 3,3 Millionen Euro davon müsste die Stadt finanzieren. Ob die restlichen 3,7 Millionen Euro zuzüglich Fördermittel für die Wunschliste des Programmes ausreichen, wird sich zeigen. Davon hängt ab, ob für die Stadt ein neues Gesamtkonzept umgesetzt wird oder das Städtebauförderungsprogramm als Flickwerk endet.

Ahrensburg blickt auf steigende Personalkosten. So müssen für die städtischen Kindergärten Erzieher eingestellt werden, sechs Stellen sind das in 2017. Streit gab es um den Klima- und Energiemanager in der Ahrensburger Verwaltung. Ersterer soll das Klimakonzept umsetzen und eine Reduktion des CO2-Ausstoßes im Sinne des Klimaschutzes realisieren, letzterer soll zum Beispiel den Energiehaushalt aller städtischen Gebäude modernisieren und so für sinkende Energiekosten sorgen. Verwandte Stellen, die doch unterschiedlich sind. Das Klimaschutzkonzept ist ein Projekt der Stadt und Politik, der Klimamanager somit eine freiwillige Leistung. Die Einstellung eines Energiemanagers ist vom Landesrechnungshof angemahnt und somit bedingt freiwillig, gleichzeitig vom Land gefördert. Die Personalkosten für beide Stellen sollen sich zudem durch Einsparungen bei Energiekosten amortisieren. Am Ende wurde nach langer Debatte der Einstellung eines Energiemanagers zugestimmt. Weiteren Stellen wie die Teilzeitstelle im Risiko- und Beteiligungsmanagement oder eine Vollzeitstelle im Personalmanagement wurden nicht zugestimmt.

Ahrensburg blickt aber auch auf weitere Einnahmen. Mehr Einkommenssteuer entsteht durch den Zuzug von Neubürgern zum Beispiel im Baugebiet Erlenhof, mehr Gewerbesteuer durch die Ansiedlung neuer Firmen im Gewerbegebiet Beimoor Süd – aber erst in den kommenden Jahren. Für 2017 wird mit 19,21 Millionen Euro bei der Einkommenssteuer und mit 17,6 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer gerechnet.

Eigentlich könnten, so formulierte es unter anderem Dirk Langbehn von Bündnis 90/Die Grünen, alle zufrieden sein, denn ein ausgeglichener Haushalt mit zahlreichen Investitionen und einem Überschuss sollte konsensfähig sein. In den vergangenen Jahren kämpften die Stadtverordneten um die Mittel, mussten Projekte verschieben oder streichen. Auch in diesem Jahr waren umfangreiche Verhandlungen in den Ausschüssen voran gegangen auf der Suche nach einem für alle Parteien tragfähigen Kompromiss. Am Ende stimmten auch alle dem Haushaltsentwurf zu – eine seltene Einmütigkeit der Stadtverordnetenversammlung bei diesem Thema. Das sie dabei ihre unterschiedlichen Positionen in der Debatte deutlich machten, ist schlicht Demokratie.

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