Anteil geförderter Wohnungsbau: Aus einer Vorgabe wurde eine Richtlinie

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Ahrensburg (ve). Die Stadt Ahrensburg wird potenziellen Investoren nicht vorgeben, welchen Anteil geförderter Wohnraum in ihrem Bauprojekten haben soll. Das hat die Stadtverordnetenversammlung jetzt beschlossen.

Themenbild Wohnraum in Ahrensburg, das Bild entstand in der Stormarnstraße. Foto:ahrensburg24.de

Themenbild Wohnraum in Ahrensburg, das Bild entstand in der Stormarnstraße.
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Damit sind Bündnis 90/Die Grünen und SPD mit ihren entsprechenden Anträgen gescheitert. Diese sahen vor, dass der Prozentsatz an gefördertem Wohnraum bei Investoren-Projekten grundsätzlich je nach Baugröße zwischen 15 und 30 Prozent betragen muss. Dies wiederum soll über Durchführungsverträge und städtebauliche Verträge festgelegt werden.

Geförderter Wohnraum: Neuer Antrag der WAB

Auf Antrag der WAB wurden der Beschluss verändert. Jetzt sieht er vor, dass „bei allen Neubauprojekten ab 20 Wohneinheiten oder 1.200 Quadratmetern Gesamtwohnfläche ein Anteil von 30 Prozent geförderten Wohnbaus angestrebt“ wird und dass „die Verwaltung entsprechende Verhandlungen in allen aussichtsreichen Fällen einzuleiten und entsprechende Beschlüsse vorzubereiten“ hat. Aus einer Muss-Verordnung wurde also eine Kann-Regelung.

Die Argumente waren die gleichen, wie in der Sitzung des Bauausschusses. Bereits dort hatten Bündnis 90/Die Grünen und die Stadtverwaltung diese Diskussion in Gang gesetzt und auch der Kinder- und Jugendbeirat (KiJuB) hatte eine solche Muss-Regelung dort befürwortet.

„Wir sind es der Stadt und den Investoren schuldig, dies feszusetzen“, argumentierte Jörg Hansen von Bündnis 90/Die Grünen, „und – die Schaffung von günstigem Wohnraum ist auch Ihr Wahlkampfversprechen“, wandte er sich an seine Kollegen.

Jörg Hansen: Ohne Regulierung entsteht Wohnungsnot

Hansen bezweifelt, dass ein Bekenntnis dazu, günstigen Wohnraum zu erstellen, ausreiche: „Die Folge der freiwillige Selbstverpflichtungen auf dem Wohnungsmarkt sehen wir jeden Tag – das ist die Wohnungsnot.“ Er wolle mit der konkreten Vorgabe auch „verhindern, dass Ahrensburg ein zweites Sylt wird, in dem die Arbeiter und Angstellten sich Wohnraum in der Stadt, in der sei arbeiten, nicht mehr leisten können.“

Bela Randschau von der SPD warnte vor einem gefährlichen Moment: „Ich finde es eine eklatante Fehleinschätzung unserer Verhandlungsposition, wenn wir jetzt den Investoren gegenüber nicht standhaft bleiben.“ Die mögen zwar „zunächst meckern“, so Randschau, doch auch die Erfahrungen in Hamburg – in der Stadt gibt es eine solche Vorgabe – hätten gezeigt, dass am Ende die Investoren doch bereit sind, diese auch umzusetzen. Randschau: „In der Immobilienbranche werden dringend Grundstücke gesucht. Das ist die Stärke unserer Position.“

Peter Egan: Regulierung verhindert Verhandlungsspielraum

Für Peter Egan von der WAB allerdings lade eine Verordnung, wie sie von den Grünen oder der SPD vorgeschlagen worden war, nicht zuletzt zum Missbrauch ein. So könne sie schlicht durch Stückelung großer Grundstücke umgangen werden, sobald die Vorgabe von der Größe des projektierten Grundstückes abhängt.

Egan erläuterte, warum seine Fraktion einen Änderungsantrag gestellt hatte: „Wegen des selbstverpflichtenden und internen Charakters der Vereinbarung ohne normative Wirkung gegenüber Dritten ist es unseres Erachtens nicht sinnvoll, die Vereinbarung eng zu formulieren. Je enger die Vereinbarung formuliert ist, desto geringer ist der Spielraum bei konkreten Verhandlungen und desto größer ist die Gefahr, dass die Vereinbarung bei konkreten Projekten gekippt und damit entwertet wird.“

Der Antrag der SPD wurde mit 15 Nein-Stimmen von CDU, WAB und FDP bei elf Ja-Stimmen von SPD und Grünen sowie einer Enthaltung von den Grünen abgelehnt. Der Antrag der WAB wurde bei 15 Ja-Stimmen von CDU, WAB und FDP bei sechs Nein Stimmen von SPD und Grünen und sechs Enthaltungen von SPD und Grünen angenommen. Über den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wurde nicht mehr abgestimmt.

Bericht auf ahrensburg24.de: „Hamburger Strasse und Sozialer Wohnungsbau: Keine Regulierung in Ahrensburg bei Neuvorhaben

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