Fragen an Landtagskandidat Carsten Pieck (FDP): „Schleswig-Holstein nicht unter Wert regieren“

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Stormarn (ve). Am Sonntag, 7. Mai 2017, wird in Schleswig-Holstein der Landtag gewählt. Bis dahin regiert in Kiel die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW. ahrensburg24.de hat den Direktkandidaten im Wahlkreis Stormarn Mitte (Wahlkreis 29) ein paar Fragen gestellt.

Allen Kandidaten – Tobias Koch (CDU), Tobias von Pein (SPD), Carsten Pieck (FDP), Christian Schubbert-von Hobe (Bündnis 90/Die Grünen), Heidi Beutin (Die Linke) und Annette Walther (AfD) – haben wir die gleichen Fragen gestellt. In diesen Tagen werden wir ihre Antworten veröffentlichen. Lesen Sie hier die Anworten des Direktkandidaten Carsten Pieck. Der FDP-Politiker engagiert sich in derzeit in der Kommunalpolitik von Großhansdorf und tritt erstmals als Landtagskandidat an.

Carsten Pieck, FDP, Kandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017 im Wahlkreis Stormarn Mitte. Foto:pm

Carsten Pieck, FDP, Kandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017 im Wahlkreis Stormarn Mitte.
Foto:pm

ahrensburg24.de: Mit welchen Gedanken blickt ein Landespolitiker auf Stormarn und Ahrensburg?

Carsten Pieck: Zuallererst: Ich bewerbe mich um ein Mandat im Landtag, noch bin ich Kommunalpolitiker. Stormarn gehört zur Metropolregion Hamburg und ist ein lebens- und liebenswerter Kreis mit einer sehr hohen Lebensqualität. Von der guten Anbindung nach Hamburg profitieren alle. Viele pendeln täglich in die Hansestadt, um ihrer Berufstätigkeit nachzukommen. Der hohe Freizeitwert gepaart mit der landschaftlichen Idylle sorgt dann sicherlich bei den meisten für den wichtigen Ausgleich in ihrer Freizeit. Wir leben hier gefühlt in einer heilen und überschaubaren Welt.

Mein Gedanke war und ist jedoch seit Jahren (und verstärkt durch mein kommunalpolitisches Engagement): Dieses schöne Bundesland wird leider unter Wert regiert. Wichtige Entscheidungen werden vertagt, Chancen werden nicht genutzt. Es wird nicht einmal der Standard gehalten (Investitionen in die Infrastruktur). Unser Bundesland rutscht im Bundesdurchschnitt in vielen Bereichen immer weiter an das Ende der Liste. Schleswig Holstein (und damit auch die Stadt Ahrensburg) ist das Bundesland mit der höchsten Schulabbrecherquote. Warum?

Schleswig Holstein ist das Bundesland mit den geringsten Pro Kopf Ausgaben im Schulbereich. Warum? Ist das gerecht? Ist es gerecht, wenn man sagt : „Mehr Gerechtigkeit für alle“? Bedeuten tut es doch, dass man am Status Quo nichts ändern will, denn wenn alle mehr Gerechtigkeit Erfahren bleiben die Verhältnisse doch insgesamt gleich.

Die Entschärfung der Gefahrenstellen an den A1-Anschlüssen (unter anderem Ahrensburg), die auch ich tagtäglich befahre, müssten dringend vollzogen werden. Am Geld ist dieses bisher nicht gescheitert, sondern an den fehlenden Planungskapazitäten beim Landesbetrieb Straßenbau. Wir fordern deshalb, dass dort mehr Planer eingestellt werden.

Unter der jetzigen Landesregierung sind mehr Polizisten in den Ruhestand entlassen worden als neue eingestellt wurden. Die hohen Einbruchszahlen der vergangenen Jahre in Kombination mit einer beispielslosen katastrophalen Aufklärungsquote, sind für Einbrecher de facto eine Einladung hier in Stormarn ihrer „Tätigkeit“ munter weiter nachzugehen.

Das Vertrauen der Bürger in den staatlichen Schutz ihres unmittelbaren Lebensbereiches und ihres Eigentums wurde in den letzten Jahren nachhaltig erschüttert. Diese – wenn auch teilweise nur subjektiv empfundene – Sicherheitslage gilt es sehr ernst zu nehmen. Denn Bürgerinnen und Bürger, die den Glauben an die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates verlieren, Bürgerwehren gründen oder zur Selbstjustiz aufrufen, sind ein Alarmsignal.

Zur Lösung dieses Problems steht im Kern unserer Überlegungen dabei nicht der reflexartige Ruf nach verschärften Gesetzen oder Grundrechtseinschränkungen für Menschen, die dazu keine Veranlassung geliefert haben, sondern die Stärkung der Vollzugsarbeit unserer Landespolizei. Daher werden wir unsere Landespolizei durch die Schaffung einer zusätzlichen Einsatzhundertschaft bzw. mindestens 100 neuer Stellen für den Polizeivollzugsdienst stärken, dies insbesondere durch eine verstärkte Personalaufstockung bei jüngeren Jahrgängen, um einer Überalterung der Polizeibediensteten entgegenzuwirken, weshalb wir jedes Jahr 450 Polizeianwärter einstellen werden.

Wir werden das Ende des Rückzugs aus der Fläche einläuten, weil dieser zu lange Anfahrtswege und -zeiten zur Folge hat und zu erheblicher Verunsicherung in der Bevölkerung geführt hat und nachweislich ein Fehler der jetzigen Landesregierung war. Zudem werden wir eine verbesserte sachliche Ausstattung der Polizei sicherstellen durch eine sachgerechte Schutz- und Abwehrausrüstung der Polizei mit Westen und Helmen, aber auch mit Waffen, die im Falle terroristischer Attacken wirksam sind und eine zeitgemäße technische Ausstattung aller Polizeidienststellen gewährleisten.

Als Kommunalpolitiker habe ich in den letzten Jahren zusehen können, wie ein starres und ungerechtes Finanzausgleichsgesetz, das konträr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien steht, dafür sorgte, das Kommunen, die gut gewirtschaftet haben am Ende des Haushaltsjahres wirtschaftlich schlechter da stehen. Der Kreativität beim Füllen der leeren Kassen waren dann keine Grenze mehr gesetzt: Pferdesteuer, Straßenausbaubeiträge um nur zwei Beispiele zu nennen. Auch diesen Missstand werden wir beheben.

Die kommunalen Straßenausbaubeiträge wird es mit uns nicht geben. Entgegen der Vorschläge der anderen Parteien ist es schlüssiger, die Straßenausbaubeiträge ganz abzuschaffen. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erfolgt regelmäßig nicht nur in intransparenter Weise, sondern führt auch oft zu sozialen Härtefällen und so zu großem Unmut in der Bevölkerung zu Lasten der Akzeptanz kommunalen Handelns: Immer häufiger sind es 75-85 Prozent der Kosten, die auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden.

Dies führt zu Ungleichbehandlungen, weil manche Kommunen gar keine Straßenausbaubeitragssatzungen haben (Großhansdorf) oder bestehende Straßenausbaubeitragssatzungen nicht oder unterschiedlich angewendet werden. Zudem zeigt sich, dass manche Kommunen die aus Haushaltsmitteln zu bestreitende Instandhaltung von Straßen vernachlässigen, um dann die anfallenden Kosten durch eine so vorzeitig erforderliche Grundsanierung auf die beitragspflichtigen Anlieger abzuwälzen.

Durch Gründerförderung, Ansiedlungspolitik (Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen, vereinfachtes Baurecht) und besseres Marketing möchte ich dazu beitragen, dass sich Stormarn zu einem starken Wirtschaftsstandort entwickelt. Wir werden Familien finanziell entlasten, Kitagebühren bezahlbar machen und Eigentumserwerb auch für mittlere und geringe Einkommen ermöglichen (keine Grunderwerbssteuer bei selbstgenutztem Eigentumserwerb bis 500.000 Euro). Auch für Stormarn geht es darum, eine fächendeckende Versorgung mit medizinischen und pflegerischen Leistungen sicherzustellen. Moderne Krankenhäuser, deren Finanzierung gesichert ist, ist nur ein Aspekt von vielen, damit Stormarn auch zukünftig wachsen kann.

ahrensburg24.de: Die Stadt Ahrensburg – wie andere Kommunen der Region wie Ammersbek und Großhansdorf – ist aufgrund der hohen Kinderzahl gefordert, sehr viel Geld in Kitas, Schulen und Schulhorte zu investieren. Wie kann Ihrer Ansicht nach das Land die Kommune bei dieser Herausforderung unterstützen?

Carsten Pieck: Die kommunalen Haushalte sind sehr belastet, deswegen will die FDP die Kommunalfinanzen grundsätzlich neuordnen. Wir wollen für die Städte und Gemeinden Verlässlichkeit bei der Finanzierungsverantwortung und der Mittelausstattung schaffen. In einem ersten Schritt soll deswegen kurzfristig die Betriebskostenfinanzierung der Kitas um 50 Millionen Euro für die Kommunen aufgestockt werden und langfristig mit den Kommunen ein fester Anteil des Landes an der Betriebskostenfinanzierung vereinbart werden.

Das ist aber nur ein Aspekt. Wir wollen auch die frühkindliche Bildung stärken, um die Qualität in den Kitas zu erhöhen. Auch sollen die Eltern entlastet werden. So wollen wir, dass der Elternbeitrag zukünftig auf einen Maximalbetrag von 200 Euro pro Monat bei der U3-Betreuung und auf 150 Euro bei der Ü3-Betreuung gedeckelt wird. Langfristig sollen die Elternbeiträge ganz abgebaut werden. Beides ist nur möglich, wenn das Land größere Verantwortung übernimmt und mehr Lasten trägt. Wir sind bereit hier entsprechende Umschichtungen im Landeshaushalt vorzunehmen. Das heißt aber auch, dass an anderer Stelle Einsparungen vorgenommen werden müssen.

Bei den Schulen und Horten sowie Ganztagsschulen werden wir
– die Unterrichtsstunden pro Woche an den Grundschulen sukzessive anheben, um mehr Zeit für ein differenziertes Unterrichtsangebot zur begabungsgerechten Förderung und Integration zu gewinnen und die Kernfächer Deutsch und Mathematik sowie Sport in der Kontingentstundentafel stärken
– die Klassengrößen an Grundschulen verkleinern
– die Einhaltung einer korrekten Rechtschreibung von Beginn der Grundschulzeit an auch
bei freien Texten einführen, um soziale Ungleichheiten zu vermindern
– den Grundschulen die hierfür benötigten Planstellen zur Verfügung stellen und einen Sicherstellungszuschlag für die kleinen Standorte gewähren
– die geltende verbindliche Stichtagsregelung zur Einschulung prüfen und flexibilisieren
– die Bezahlung der Lehrkräfte im Hinblick auf ihren Abschluss harmonisieren
– ab der Klassenstufe 3 wieder Noten einführen, die um eine schriftliche Lern- und Leistungsbeurteilung ergänzt werden.

Wir werden eine Schulartempfehlung mit einer Prognose, welcher Abschluss nach dem aktuellen Stand erreichbar ist, gekoppelt an eine verpflichtende Beratung im 4. Schuljahr einführen. Wir werden den Schulen mehr Gestaltungsraum in der Umsetzung einer verlässlichen Ganztagsbetreuung gewähren, um so vielfältigeres Bildungsangebot und eine verlässliche Betreuung entsprechend den Wünschen der Eltern zu gewähren.

Zudem werden wir den Schulen ermöglichen, stärker auf den Bewegungs- und Spieldrang der Schülerinnen und Schüler insbesondere in den ersten Jahren einzugehen. Die Bestrebungen nach und der Ausbau der bundesweit vergleichbaren Standards und die darauf abgestimmten Abschlussprüfungen sichern ein gemeinsames Leistungsniveau und erleichtern die Mobilität der Lernenden.

Wir fordern, diese Entwicklung konsequent weiter zu verfolgen mit dem Ziel, in Deutschland die besten Bildungschancen anzubieten. Dabei sind auch grundsätzliche Fragen wie die Bildungshoheit der Länder in schulischen Angelegenheiten sowie das immer noch bestehende Kooperationsverbot zu hinterfragen. Eine umfassende Modernisierung des Bildungssystems würde jedoch Länder und Kommunen allein überfordern. Die Finanzierung muss daher eine gesamtstaatliche Aufgabe werden!

ahrensburg24.de: S-Bahnlinie S4: Was bedeutet für Schleswig-Holstein und für Stormarn die S4? Für Ahrensburg werden bis zu 6 Meter hohe Lärmschutzwände geplant. Hält Ihre Partei die Planung für richtig oder würden Sie sich für eine andere Variante des Lärmschutzes einsetzen? Zu welchem Preis?

Carsten Pieck: Der Ausbau der Bahnstrecke durch unsere Stadt mit gleichzeitiger Verlängerung der S4 ist nicht nur für Ahrensburg wichtig. Denn diese Maßnahme ist nur im Zusammenhang mit der Schaffung der festen Querung des Fehmarnbelt zu verstehen, die Skandinavien stärker und schneller mit Zentraleuropa verbinden soll. Ein Projekt, dass für die Wirtschaftskraft der Metropolregion Hamburg und damit auch für Ahrensburg besondere Bedeutung hat, denn Unternehmensansiedlungen und Arbeitsplätze entstehen vor allem da, wo die Infrastruktur ausgebaut wird.

Gleichzeitig ist es ökologisch natürlich sinnvoll, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen und das wird auch mehr Schienenverkehr durch unsere Stadt bedeuten.

Die Bahn ist in der Vergangenheit durchaus zu Recht zur Verschärfung des Lärmschutzes gezwungen worden. Und auch wir müssen doch dafür eintreten, den Geräuschpegel an der Trasse so gering wie möglich halten zu wollen. Deshalb sollte es jetzt nicht darum gehen, uns mit Horror-Bildern Angst vor einer „geteilten Stadt“ zu machen. Vielmehr ist es jetzt die Aufgabe der Kommunalpolitik in Zusammenarbeit mit der Bahn diesen Lärmschutz zu schaffen, ohne die Stadt zu verschandeln. Und dafür gibt es Möglichkeiten.

Ahrensburg sollte im Dialog mit den anwohnenden Bürgern entscheiden, ob, wo und in welcher Höhe Lärmschutzwände nötig sind. Für die Sichtachsen könnten Kunststoff-Glasscheiben eine Lösung sein. Möglicherweise gibt es noch bessere Ideen. Und wenn die Stadt hier etwas mitfinanzieren muss, dann sollte uns dies die Erhaltung unseres Stadtbildes und die Lebensqualität in Ahrensburg auch etwas wert sein.

ahrensburg24.de: Integration von Flüchtlingen: Kommunen und betreuende Ehrenamtler versuchen jetzt, die Zuwanderer in den Arbeitsmarkt oder zumindest in ein Praktikum zu vermitteln. Was ist Ihrer Ansicht nach die Aufgabe des Landes bei diesem Prozess? Befürworten Sie Abschiebungen nach Afghanistan?

Carsten Pieck: Zu allererst muss ich aus kommunalpolitischer Sicht sagen, dass die Landesregierung die Kommunen bei der Bewältigung der teilweise ungesteuerten Zuwanderung komplett alleine gelassen hat. Großen Ankündigungen und pastoralen Reden ist leider nicht viel gefolgt. Herr Albig hat verkündet, dass die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge nicht am Geld scheitern wird.

Das Gegenteil ist leider der Fall. Die komplette Integrationsarbeit ist im ersten Schritt auf den Schultern der Ehrenamtler verblieben. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Schaffung von Wohnraum / Unterkünften wurde von den Kommunen in Eigenregie geleistet. Mit großer Verzögerung wurden Gelder bereitgestellt, immer verbunden mit unkalkulierbaren Risiken der Handelnden.

Die momentane Kostenerstattungsregelung für Schleswig-Holstein basiert, wie in den meisten anderen Bundesländern, auf einer Pauschale pro zugewiesenen Flüchtling.
90 Prozent der tatsächlich entstehenden Kosten übernimmt in Schleswig Holstein die Landesregierung. Sie zahlt den Gemeinden außerdem eine Integrationspauschale von 2.000 Euro pro Kopf.

Deutlich weniger Flüchtlinge heißt deshalb für die jeweiligen Kommunen auch deutlich weniger Geld. Mieten, Kredite und Unterhalt für die bereit gehaltenen oder gebauten Immobilien müssen trotzdem weiter bedient werden. In Brandenburg und Baden-Württemberg gibt es bereits eine Erstattungsregelung für die Vorhaltekosten. So bezahlt das Land Schleswig-Holstein, anders als zum Beispiel Baden-Württemberg oder Sachsen, die Pauschale pro Platz nur bei Belegung der Unterkunft.

Für meine Heimatgemeinde Großhansdorf, die sich mehrheitlich entschieden hat, keine Zeltstädte zu errichten oder gar eine Turnhalle umzufunktionieren und deshalb mehrere Wohnmodule (Glinder Baurreihe) gekauft hat, bedeutete dies im Haushalstjahr 2016 alleine einen Fehlbetrag von circa 160.000 Euro.

Das Prinzip der Konnexität – „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch“ – wurde wieder einmal nicht eingehalten. Wir Freidemokraten sind Befürworter des Konnexitätsprinzips.

Ausgerechnet im Bereich der Arbeitsmarktintegration besteht jetzt der größte Nachholbedarf. Auch wenn die Arbeitsagenturen hier zuständig sind, muss das Land mehr tun. Bislang gibt es nur Pilotprojekte (BÜFAA.SH), die nicht einmal besonders gut funktionieren. Wir brauchen insbesondere flächendeckende Angebote von Qualifizierungs- und Ausbildungsmaßnahmen – kombiniert mit berufsspezifischen Sprachkursen – und eine schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Außerdem sollte sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass anerkannte Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose behandelt werden, um so Anreize für die Unternehmer zu schaffen, diese einzustellen.

Wenn am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens aber die Rückführung in das Heimatland verfügt und eine freiwillige Ausreise abgelehnt wurde, müssen auch zwangsweise Abschiebungen durchgeführt werden. Hier muss der Rechtsstaat durchgesetzt werden. Andernfalls werden Anreize zur Rechtsverletzung geschaffen, rechtstreues Verhalten wird diskriminiert und damit werden die Voraussetzungen der Wirksamkeit der Rechtsordnung untergraben. Deshalb sollte aus unser Sicht auch bei Abschiebungen nach Afghanistan an der Einzelfallprüfung festgehalten werden.

Einen pauschalen Abschiebestopp lehnen wir ab, solange der formell zuständige Bund, der im Gegensatz zur Landesregierung über Einsatzkräfte im Land verfügt, die Auffassung vertritt, dass es stabile Provinzen in Afghanistan gibt. Ein Abschiebestopp ist auch nur eine Scheinlösung, da er das Problem aufgrund seiner begrenzten Dauer von drei Monaten nur zeitlich verschiebt (Wahlkampftaktik der SPD). Zugleich schafft man eine nur schwer zu begründende Ungleichbehandlung von Flüchtlingen in den einzelnen Bundesländern, da afghanische Flüchtlinge, die zufällig nach Schleswig-Holstein gekommen sind, anders behandelt werden als diejenigen, die etwa Hamburg oder Niedersachsen zugewiesen wurden.

ahrensburg24.de: Fehmarnbelt-Querung: Welche Bedeutung hat für Schleswig-Holstein und für Stormarn die Fehmarnbelt-Querung? Wie sollte Stormarn und Ahrensburg sich auf die Querung vorbereiten – Stichworte Wirtschaft und Verkehr?

Carsten Pieck: Die Freien Demokraten bekennen sich zur Realisierung der Festen Fehmarnbelt-Querung, deren Chancen für unser Bundesland stärker herausgestellt und auch genutzt werden müssen. Die FDP erwartet positive Effekte für die Unternehmen in Schleswig-Holstein und auch in Stormarn durch die Fehmarnbelt-Querung.

Stormarn sollte die Chancen, die Querung mit sich bringt, bestmöglich nutzen. Mit diesem Projekt wachsen Regionen zusammen und es werden neue Absatzmärkte erschlossen. Durch geeignete Maßnahmen der Wirtschaftsförderung sowie Ansiedlungspolitik können Stormarn und Ahrensburg Unternehmen sowie Gründerinnen und Gründer von den Vorteilen dieser Verbindung überzeugen, sodass der Wirtschaftsstandort Stormarn weiterhin eine starke Rolle in Schleswig-Holstein spielen wird. Die Wirtschaft wird durch kürzere Fahrzeiten und Transportwege und einer besseren Erreichbarkeit von Gewerbeflächen stark von diesem Projekt profitieren. Damit dies gelingt müssen entsprechende Anbindungen zu den neuen Verkehrswegen entstehen.

ahrensburg24.de: Fünf Jahre Rot-grün-blau in Schleswig-Holstein, nennen Sie zwei Stichworte: Was hat die Koalition richtig gut gemacht?

Carsten Pieck: Die jetzige Koalition versteht es in Perfektion, Symbolpolitik zu betreiben (Krippengeld, Asylpolitik / Abschiebestopp). Ansonsten müssten Sie Herrn von Pein fragen, was er denn glaubt „gut gemacht zu haben“.

ahrensburg24.de: Was hat die Koalition richtig schlecht gemacht?

Carsten Pieck: Infrastruktur in Schleswig Holstein verrotten lassen (Investitionsquote); wichtige Ankündigungen nicht umgesetzt (Bildungsgerechtigkeit, Schaffung von Wohnraum)

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